Belegte Turnhalle in Berlin-Charlottenburg (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 04.04.2016 | Agnes Taegener

Gegen Beschlagnahmung von Hallen für Flüchtlinge - Turnhallen-Volksbegehren in Berlin gestartet

Die Nutzung von Turnhallen als Unterkunft für Flüchtlinge ist in Berlin umstritten. Derzeit leben 10.000 Flüchtlinge in den Sportstätten. Eine Initiative hat am Montag mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren begonnen - für eine "Integration durch Sport" und gegen die Beschlagnahmung von Turnhallen.

In Berlin hat am Montag die Unterschriftensammlung für ein neues Volksbegehren begonnen. Sieben Vereine und drei Verbände wollen erreichen, dass es ein Volksbegehren gibt, das sich gegen die Beschlagnahmung von Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen richtet.

Das Volksbegehren beziehe sich sowohl auf künftige Beschlagnahmungen, als auch auf die bereits durch Flüchtlinge belegten Sporthallen, so die Initiative. Anliegen ist es, eine Gesetzesänderung zu schaffen, "wonach Beschlagnahmungen von Sporthallen nur noch im Katastrophenfall möglich sein sollen".

Die Hallen sollten grundsätzlich für den Schul- und Vereinssport erhalten bleiben, um die Integration durch Sport sicherzustellen, heißt es in einer Presseerklärung. Schulsport und Vereinssport seien ein wichtiger Mosaikstein der Integration für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sprache sowie unterschiedlichen Glaubens. Darüber hinaus seien Sporthallen für die Unterbringung geflüchteter Menschen denkbar ungeeignet. "Wir sind für die Hilfe für geflüchtete Menschen UND den Sport", betonen die Initiatoren auf ihrer Internetseite. 

Bezirke und Sportbund gegen Beschlagnahmung

Die Nutzung von Turnhallen für Flüchtlinge ist in Berlin umstritten. Bezirke und der Landessportbund wehren sich seit längerem dagegen, dass weitere Hallen beschlagnahmt werden. "Man hindert Kinder und Jugendliche am Sportunterricht. Man fängt an, ein Netzwerk zu zerstören, das für unsere Gesellschaft wichtig ist - nämlich die Vereine", begründete der Präsident des Landessportbundes, Klaus Böger, zuletzt im rbb diese Forderung. Zudem zerstöre man die Unterstützung für eine Aufnahme- und Willkommenskultur durch den Sport. Denn dazu brauche man Sporthallen.

In Berlin gibt es insgesamt etwa 1.050 Turnhallen. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales werden rund 60 davon als Notunterkünfte genutzt. Derzeit leben in Berlin 10.000 Flüchtlinge in Turnhallen.

Bau von Container-Unterkünften verzögert sich

Zuletzt war bekannt geworden, dass sich der Bau von Container-Unterkünften in Berlin voraussichtlich deutlich verzögern werde. Bevor diese Container aufgebaut sind, können aber auch die mit Flüchtlingen belegten Turnhallen nicht frei gezogen werden. Nach Informationen aus Senatskreisen, die dem rbb vorliegen, steht bisher nur fest, dass bis Ende Juni in Marzahn zwei Grundstücke mit Containern bebaut werden. Diese sollen Platz für 1.000 Menschen bieten. Benötigt werden insgesamt jedoch noch weitere 28 Grundstücke.

Um einen Volksentscheid herbeizuführen, werden 20.000 Unterschriften benötigt. Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das sogenannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

Das könnte Sie auch interessieren