Bild vom November 2015: Feuerwehr und Helfer errichten eine Notunterkunft in einer Berliner Turnhalle (Quelle: imago/snapshot)

"Gravierende Mängel in der Leistungserbringung" - Lageso kündigt Betreiber von vier Turnhallen

Wieder werden drei Notunterkünfte in Turnhallen geräumt - doch diesmal war der Umzug nicht geplant. Die hygienischen Bedingungen seien nicht mehr tragbar gewesen, und auch sonst gab es "gravierende Mängel" bei der Betreuung, sagt die Senatsverwaltung. Sie hat dem Betreiber deshalb gekündigt. Der bestreitet die Vorwürfe.

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat dem Betreiber der Notunterkünfte Am Baltenring, Carola-Neher-Straße, Straße zum FEZ und Alt-Moabit mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das teilte die Sozialverwaltung am Samstag in einer Mitteilung mit. Die Begründung: Es habe "gravierende Mängel in der Leistungserbringung" gegeben.

Die vier Unterkünfte befinden sich jeweils in einer Turnhalle. "Wir mussten uns von dem Betreiber trennen, da es erhebliche Mängel bei der Betreuung der Flüchtlinge gab. Auch die hygienischen Zustände in den Turnhallen ließen es nicht länger zu, mit dem Betreiber zusammenzuarbeiten", so Sozialsenator Mario Czaja (CDU).

Drei Turnhallen geräumt, eine wird übernommen

Drei der Hallen wurden aufgrund der Kündigung bereits leergezogen. Die vierte Halle in Alt-Moabit werde von einem anderen Betreiber übernommen, so eine Sprecherin. Sie sagte weiter, dass die Familien in einer Unterkunft der Volksolidarität aufgenommen worden seien. Damit könnten die Kinder weiter in die Schulen gehen, die sie bisher besuchten.

Der "Berliner Zeitung" sagte der Köpenicker Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) am Samstag, dass einige Flüchtlinge auch in der Messehalle untergekommen seien. Die Betreiberfirma LITHU gGmbH aus Teltow hätte sich seiner Aussage nach schon lange "unkooperativ verhalten". Er kritisierte in dem Artikel insbesondere die Essensversorgung, und dass es "permanent" zu wenig Betreuungspersonal gegeben habe.

Kein Zusammenhang mit Freizug anderer Hallen

Die Kündigung und der Auszug aus den Turnhallen erfolge demnach unabhängig von anderen Freizugsplänen. Die Bezirke seien informiert. "Dies ist auch ein deutliches Zeichen an alle Betreiber, die bislang glaubten, die frühere Notsituation für sich ausnutzen zu können", so Czaja.

Erst am Tag zuvor hatte die Sozialverwaltung bekanntgegeben, dass mehrere Turnhallen in Berlin vorzeitig freigezogen werden können. Statt wie geplant fünf sollten im Mai zehn Unterkünfte geräumt werden. Sie müssen nun noch saniert werden, bevor dort wieder regulär Sport unterrichtet werden kann.

Beitreiber bestreitet Vorwürfe

In einer Stellungnahme vom Sonntag bestreiten die Geschäftsführer der LITHU gGmbH dagegen die Vorwürfe durch das Lageso. Die für die Kündigung dargelegten Gründe, wie "gravierende Mängel in der Leistungserbringung, Mängel bei der Betreuung und die hygienischen Zustände" entsprächen nicht der Wahrheit. Alle Hygienestandards seien erfüllt worden.

Dazu sei man "auf die Bedürfnisse der Bewohner und der besonderen Esskulturen eingegangen". Die Betreuungsstandards seien eingehalten worden. LITHU habe sich auch nicht unkooperativ gezeigt.

Die LITHU wirft dem Lageso seinerseits vor, den Wachschutz der Notunterkünfte nicht rechtzeitig bezahlt zu haben. Dieser sei jedoch auf Teilzahlungen des Amtes angewiesen. Zudem habe der plötzliche Umzug der Bewohner Chaos verursacht - das Lageso sei aber zu dieser Zeit nicht zu erreichen gewesen.

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