Schüler protestieren am 15.03.2016 vor der Sonnen-Grundschule für Ayla (Quelle: privat)

Flüchtlingsrat Berlin vermutet Verhalten des Vaters als Grund - Aylas Familie steht vor der Abschiebung

Die umstrittene Abschiebung einer aserbaidschanischen Familie aus Neukölln wird nicht ausgesetzt - das hat laut Flüchtlingsrat die Berliner Härtefallkommission entschieden. Der Verein kritisiert, die Schülerin Ayla und ihre zwei jüngeren Geschwister würden in ein Land geschickt, dass sie nie gesehen hätten.

Trotz Protesten im März dieses Jahres steht eine Abschiebung der Neuköllner Erstklässlerin Ayla und ihrer Familie unmittelbar bevor. Das sagte Katharina Mühlbeyer, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin, am Dienstag rbb|24. "Rechtlich sind alle Wege beschritten." Die Familie sei ab sofort ausreisepflichtig. "Jetzt kann nur noch eine humanitäre, soziale Entscheidung getroffen werden", so Mühlbeyer.

Das sieben Jahre alte Mädchen besucht eine Grundschule in Neukölln. Gemeinsam mit ihren zwei jüngeren Geschwistern und ihren Eltern soll sie nach Aserbaidschan abgeschoben werden. Der Vater lebt nach Angaben des Flüchtlingsrates seit 1998 in Deutschland, die Mutter seit 2008.

Im März war die Familie offiziell aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen. Dies hatte zu Protesten von Seiten der Schule geführt. Auch Neuköllner Politiker schalteten sich ein und forderten eine nochmalige Überprüfung des Falles.

Härtefallkommission lehnt Antrag erneut ab

Am Dienstag teilte der Flüchtlingsrat mit: "Der Antrag der in Berlin lebenden Familie M. bei der Berliner Härtefallkommission auf eine Aufenthaltserlaubnis wurde durch Innensenator Henkel (CDU) ein zweites Mal abgelehnt." Wie Mühlbeyer sagte, habe die Ausländerbehörde möglicherweise schon einen Termin für die Abschiebung angesetzt. Der Familie würden lediglich noch die notwenigen Dokumente für eine Ausreise fehlen.

Der Flüchtlingsrat kritisierte die Entscheidung für eine Abschiebung nach Aserbaidschan als "unzumutbar": "Da werden die Kinder in ein Land abgeschoben, dass sie nie gesehen haben", sagte Mühlbeyer. "Man kann nicht davon sprechen, dass das deren Heimat ist." Voraussichtlich werde die Familie in die Region Berg Karabach abgeschoben - das Auswärtige Amt rate jedoch dringend davon ab, sich in der Region aufzuhalten.

"Kinder nicht dafür bestrafen, was der Vater getan hat"

Wie Mühlbeyer erläuterte, gehe die Entscheidung der Behörden möglicherweise darauf zurück, dass der Vater bei seiner Einreise über seine Identität getäuscht habe. Er gab demnach als Herkunftsland Aserbaidschan an, gab sich jedoch als eine andere Person aus. Dies wurde laut Mühlbeyer im Jahr 2012 offiziell aufgeklärt.

Sie kritisierte jedoch: "Man kann doch nicht die Kinder dafür bestrafen, was der Vater - eventuell noch vor ihrer Geburt - getan hat", so Mühlbeyer. Die Kinder seien gut integriert, gingen in die Kita oder in die Schule und könnten gut Deutsch. Auch die Mutter besuche einen Deutschkurs. Der Vater hat laut Mühlbeyer ein Arbeitsangebot und kann daher den Lebensunterhalt der Familie voraussichtlich überwiegend sichern. Es sei eine Sache, dem Vater keine zweite Chance zu geben, sagte Mühlbeyer. "Aber wir kritisieren, dass es für die Kinder keine erste Chance gibt."

Beitrag von Friederike Steinberg

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