Ein Käfig mit Tigern "Flüchtlinge Fressen" vor dem Maxim Gorki Theater in Berlin (Quelle: imago/Rolf Zöllner)

"Flüchtlinge fressen" soll trotz Behörden-Veto weitergehen - "Wir bauen gar nichts ab"

Das Kunstprojekt "Flüchtlinge fressen" könnte schon bald vor dem Berliner Verwaltungsgericht landen. Denn das "Zentrum für Politische Schönheit" und das Gorki Theater wollen den umstrittenen Tiger-Käfig in Mitte nicht abbauen. Das Straßen- und Grünflächenamt hatte seine Genehmigung am Dienstag zurückgezogen.

Das Bezirksamt von Berlin-Mitte hat dem "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) die Genehmigung für ihre provokante Kunstaktion "Flüchtlinge fressen - Not und Spiele" entzogen. Wie der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, Harald Büttner, dem rbb am Dienstag sagte, hat die Gruppe ihre Aktion unter falschen gesetzlichen Voraussetzungen angemeldet.

"Beseitigungsanordnung mit sofortiger Vollziehbarkeit"

Im Antrag sei von einer Informationsveranstaltung zum Grundgesetz die Rede gewesen, sagte Büttner. Es handele sich aber um eine beabsichtigte politische Provokation. Für eine solche Versammlung wäre die Polizei zuständig gewesen. Deshalb habe das Amt die Sondernutzungserlaubnis zurückgezogen und eine Verfügung erlassen, "die da heißt: Beseitigungsanordnung mit sofortiger Vollziehbarkeit. Das heißt dann auch: Ende der Veranstaltung und Abbau".

Das für seine Provoaktionen bekannte ZPS wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Wir machen gerade die versprochene Informationsveranstaltung und bauen gar nichts ab. Seit wann können Informationen nicht mehr provozieren?", konterten die Kunst-Aktivisten auf ihrer Facebook-Seite.

ZPS fordert Änderung der deutschen Flüchtlingspolitik

Um auf das Schicksal syrischer Flüchtlinge aufmerksam zu machen, hatte das ZPS in der vergangenen Woche neben dem Gorki Theater eine Arena aufgebaut, in der vier libysche Tiger gehalten werden. Mehrere Flüchtlinge seien nach Angaben der Gruppe bereit, sich von den Tigern zerfleischen zu lassen, falls die Bundesregierung nicht die Genehmigung erteilt, 100 Syrer mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland zu bringen.

Im Kern geht es dabei um den Paragrafen 63 des Aufenthaltsgesetzes, der die Beförderung von Ausländern ohne Papiere verbietet. Dieser Paragraf sei ein "tödlicher Paragraf", hatte ZPS-Chefplanerin Cesy Leonhard dem rbb am Montag gesagt. Er sei "dafür verantwortlich, dass tagtäglich Menschen auf dem Weg zu uns sterben, nachdem sie vor Krieg und Hunger geflohen sind".

Auch das Gorki Theater will nicht nachgeben

Auch das Gorki Theater, das mit dem ZPS zusammenarbeitet, will nicht nachgeben und stellte sich demonstrativ hinter die Kunstaktion. "Die Arena vor dem Maxim Gorki Theater bleibt stehen", teilte die Bühne mit. Es handele sich um ein Kunstprojekt, das im Mai auch als Theaterprojekt vom Grünflächenamt genehmigt worden sei, sagte der geschäftsführende Direktor Jürgen Maier. "Wir sind ein Theater und machen Kunst."

Es sei auch "nicht korrekt", dass die Aktion als "Informationsveranstaltung" deklariert worden sei. Im Ergänzungsantrag auf Sondernutzung habe das Theater im April geschrieben, dass es sich um ein Projekt handele, "das sich mit den Möglichkeiten politischen Handelns beschäftigt". Dabei sollten auch "extreme Formen verschiedener vergangener Gesellschaftformen bis hin zum römischen Reich diskutiert und in Zusammenhang mit unserem Grundgesetz gesetzt werden", teilte das Theater am Dienstag in einer Pressemitteilung mit.

Zahlreiche Menschen und Polizisten stehen vor einem Käfig mit Tigern und der Aufschrift "Flüchtlinge Fressen" vor dem Maxim Gorki Theater. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Ein Käfig mit Tigern vor dem Maxim Gorki Theater

Bühne will Rechtsmittel gegen die Verfügung einlegen

Doch der Bezirk fühlt sich über den Charakter der Veranstaltung getäuscht. "Morgen sind sie im rechtsfreien Raum", sagte Büttner am Dienstag. Dann müsste das ZPS mit dem Abbau beginnen. Möglicherweise werde der Streit dann vor dem Verwaltungsgericht landen, so Büttner.

Das Gorki Theater würde es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, hieß es. Die Bühne werde mit den gebotenen rechtlichen Mitteln gegen eine mögliche Verfügung vorgehen, sagte Maier. Nach rbb-Informationen hat die Künstlergruppe bereits einen Anwalt eingeschaltet.

Zuvor hatte auch Xenia Sircar, Pressesprecherin des Gorki Theaters, die Entscheidung des Bezirks kritisiert und sich auf die Kunstfreiheit berufen: "Ich weiß nicht, wie man mit Tiger-Konterfeis politische Statements äußern kann", sagte sie dem rbb. Es handle sich um ein Kunstprojekt, das "vielfältige Implikationen aufruft". Cesy Leonhard, Leiterin des ZPS-Planungsstabs, räumte gegenüber dem rbb allerdings ein, dass das Geld für die Aktion vor allem von Menschen gekommen sei, "denen der normale Protest zu wenig ist und die möchten, dass man bisschen radikaler vorgeht."

Mit Informationen von Markus Streim

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