Mit diesem Flugzeug, der "Joachim 1", plant das "Zentrum für politische Schönheit" Flüchtlinge einzufliegen (Quelle: Alexander Lehmann | Zentrum für Politische Schönheit)

ZPS setzt Aktion "Flüchtlinge fressen" fort - "Das Flugzeug wird einfliegen - so oder so"

Das "Zentrum für politische Schönheit" trommelt weiter für seine Aktion gegen das Einreiseverbot für Flüchtlinge. Wie angekündigt werde nächste Woche ein Flugzeug mit 100 Flüchtlingen in die Bundesrepublik einfliegen, hieß es vom ZPS. Die Bundesregierung warnte vor "strafbewehrten" Aktionen.

Ungeachtet des Streits um den Tigerkäfig am Gorki Theater in Berlin macht das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) weiter Druck in seiner Flüchtlingsaktion. Am Donnerstag kündigte die Künstlergruppe erneut an, am kommenden Dienstag werde ein Flugzeug mit 100 Flüchtlingen in Berlin landen.

Das hatte das Zentrum bereits zum Start der Aktion "Flüchtlinge fressen - Not und Spiele" bekanntgegeben. Hier war allerdings auch die Rede davon, dass das Flugzeug möglicherweise auch leer in Deutschland landen oder in den Vatikan ausweichen könnte.

Flugzeug soll am Abend in Tegel landen

Mit der Aktion wendet sich die Künstlergruppe gegen den Paragrafen 63 des Aufenthaltsgesetzes, der die Beförderung von Ausländern ohne Papiere verbietet. Sie will erreichen, dass der Bundestag noch am Freitag mit einer Abstimmung den Paragrafen abschafft und somit das Einfliegen der 100 Flüchtlinge aus der Türkei nicht mehr illegal wäre. Das Zentrum erklärte in einer Mitteilung am Donnerstag, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe auch juristisch die Möglichkeit, die Einreise ausnahmsweise zuzulassen.

Gleichzeitig hieß es, das ZPS sehe die Rechtsgrundlage, 100 Flüchtlinge in die Bundesrepublik zu fliegen, auch ohnehin schon gegeben: Syrische Kriegsflüchtlinge, so das ZPS, seien von dem Beförderungsverbot "gar nicht betroffen sind, da sie ihr Recht auf Asyl in der Bundesrepublik geltend machen können".

Daher werde das Flugzeug "Joachim 1", "das von der deutschen Zivilgesellschaft finanziert wird", am kommenden Dienstag "so oder so legal in die Bundesrepublik einfliegen können". Das Flugzeug werde am frühen Abend in Berlin-Tegel erwartet. Bei den 100 Personen soll es sich um Angehörige von Flüchtlingen handeln, die bereits in Deutschland sind.

Bundesregierung warnt vor illegalen Handlungen

Der parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings teilte hingegen am Mittwoch auf eine Anfrage der linken Abgeordneten Heike Hänsel mit, die Bundesregierung könne "geltenden Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen". Das Beförderungsverbot sei nötig, um die Einhaltung der Pass- und Visumspflicht sicherzustellen. "Es ist insbesondere im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist."

"Die Bundesregierung wird das Vorhaben der Künstlergruppe nicht unterstützen, sofern es sich bei den geplanten Einreisen um illegale Einreisen handelt", heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung kündigte auch mögliche Strafen an für sogenannte "Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet"; diese seien "strafbewehrt" und würden verfolgt.

Das ZPS wies diese Argumente als unbegründet zurück. Demnach liegen auch "alle relevanten Personendaten der 100 Passagiere" dem Kanzleramt, Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Inneren und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Beginn der Aktion vor.

ZPS kann Tigerarena rechtmäßig stehenlassen

Auch in Sachen Tigerarena am Gorki Theater zeigte sich das ZPS zuletzt entschlossen, seine Aktion fortzuführen. Das Bezirksamt Berlin-Mitte hatte dem "Zentrum für politische Schönheit" die Genehmigung für den Käfig entzogen; nach Ansicht des Bezirks hätte das ZPS eine politische Aktion anmelden müssen. Allerdings gab das Amt dem ZPS am Mittwoch zehn Tage Zeit für den Abbau - die Aktion sollte aber ohnehin kürzer - lediglich bis zum 28. Juni - andauern.

Das könnte Sie auch interessieren