Mobile Homes in Berlin-Hellersdorf (Quelle: rbb/Abendschau)
Video: Abendschau | 20.10.2016 | Dorit Knieling

Bezirk Marzahn-Hellersdorf will doch keinen Bau mehr - Streit um Flüchtlingsunterkunft in Biesdorf

Aus den Sporthallen in Marzahn-Hellersdorf sind alle Geflüchteten inzwischen ausgezogen  - sie leben nun in einer neuen Unterkunft in der Zossener Straße. Diese reicht aus, sagt das Bezirksamt und will die Entscheidung für ein weiteres Heim in Biesdorf nun doch wieder rückgängig machen - der Senat aber will das nicht akzeptieren.

Auf dem Gelände an der Dingolfinger Straße in Marzahn-Hellersdorf sollen Flüchtlingsunterkünfte - sogenannte Tempohomes - gebaut werden. Das ist seit Monaten beschlossen. Doch der Bezirk hat nun eine Kehrtwende gemacht. Statt Zustimmung äußert er plötzlich Ablehnung, mit dem Argument, dass es bereits in der Zossener Straße im selben Bezirk fertige Flüchtlingsunterkünfte gibt und  andere bald ebenfalls bezugsfertig sein werden.

In einem Brief an den zuständigen Finanzsenator heißt es: ".. eine gerechte Verteilung auf alle Bezirke in dieser Stadt zu erreichen, sehe ich angesichts der Standortkonzentration in Marzahn-Hellersdorf als massiv gefährdet an...", unterschrieben hat ihn der Berliner Sozialsenator Mario Czaja, neben seinem Amt CDU-Kreischef in seinem Wahlbezirk.

"Der Bezirk hat ja gesagt, der Senat hat ja gesagt"

Wenige Tage nach Czajas Brief schloss sich der SPD-Bezirksbürgermeister an. Er schreibt: "Wir bitten angesichts der unterschiedlichen Positionierungen um einen einvernehmlichen Verzicht auf den Standort Dingolfinger Straße/Walsheimer Straße."

Dass nun in Biesdorf trotzdem der Bau beginnt, erzürnt den CDU-Stadtrat Christian Gräff - nicht nur, weil er hier seinen Wahlkreis hat, gibt er an. "Ich erwarte, dass man darüber spricht, was für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf verträglich ist. Auch in Abwägung zu anderen Standorten in ganz Berlin", sagt Gräff.

Die mit dem Bau beauftragte Berliner Immobilienmanagement-Gesellschaft (BIM) sieht den Bezirk nicht überfordert. Die Container seien bereits bestellt. "Der Bezirk hat ja gesagt, der Senat hat ja gesagt. Das jetzt aufzudröseln würde Zeit und Kosten auf die Stadt Berlin zukommen lassen", sagt Christian Breitkreutz von der BIM.

CDU-Stadtrat fordert, dass Senat nochmal abstimmt

Außerdem verweist die Gesellschaft darauf, dass auch in anderen Bezirken 14 große Flüchtlingsunterkünfte gebaut wurden. Weitere seien im kommenden Jahr geplant.

Doch genau das bezweifelt der Bezirk, nach Aussage des Stadtrats für Stadtentwicklung: "Es gibt, nach dem was wir wissen, einige für 2017 geplante Vorhaben, die nicht mehr realisiert werden müssen - auch, weil die Kapazitäten insgesamt abnehmen. Das ist das Ärgerliche, dass hier Tatsachen geschaffen werden sollen, obwohl es ein vereinbartes Verfahren bei Dissensstandorten gibt", sagt Christian Gräff. Gräff fordert also, dass über die Dingolfinger Straße im Senat noch einmal abgestimmt wird. Doch dass der dem Bezirk folgt, ist eher unwahrscheinlich.

Mit Informationen von Dorit Knieling, rbb-Abendschau

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