Eine Flüchtlingsfamilie aus dem Iran packt am 17.10.2016 in der Erstaufnahme Wünsdorf (Brandenburg) ihre Sachen aus. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)

Berlin-Brandenburg-Vereinbarung - Umquartierung von Flüchtlingen läuft nur schleppend an

Erst gab es Verzögerung bei der Vereinbarung über die Aufnahme von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg, jetzt läuft die Umsetzung nur schleppend an. Offenbar ist es nicht so einfach, Flüchtlinge zu finden, die die Kriterien beider Länder erfüllen.

Die Aufnahme von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg läuft nur schleppend an. Drei Wochen nach dem Start des Projekts sind erst 37 Flüchtlinge aus der Hauptstadt in die brandenburgische Erstaufnahme Wünsdorf (Teltow-Fläming) umgezogen. Beide Länder hatten vereinbart, dass bis zu 995 Flüchtlinge vorübergehend nach Brandenburg ziehen sollen.

"Es ist Sache Berlins, die Flüchtlinge auszusuchen"

Als Grund für die verzögerte Umsetzung nannte eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Soziales die Kriterien, die zwischen beiden Ländern festgesetzt wurden. Danach sollen nur solche Flüchtlinge nach Wünsdorf geschickt werden, deren Asylverfahren absehbar länger dauern, weil sie weder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland noch aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen. Zudem gibt es diverse weitere Kriterien, etwa den Gesundheitszustand der betreffenden Menschen.

Der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Ingo Decker, erklärte am Montag: "Wir stehen zu der Vereinbarung mit Berlin, bis zu 995 Flüchtlinge aus Berlin aufzunehmen." Es sei aber die Sache Berlins, die entsprechenden Flüchtlinge auszusuchen.

Der Brandenburger CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben hatte am Wochenende gefordert, die Aufnahme von Berliner Flüchtlingen zu stoppen. Hintergrund waren Informationen aus den Koalitionsverhandlungen, wonach ein möglicher rot-rot-grüner Senat zurückhaltender bei Abschiebungen von Asylbewerbern agieren könnte. Davon wären die Berliner Flüchtlinge in Brandenburg aber gar nicht betroffen, betonte Decker. Denn Brandenburg nimmt Berliner Flüchtlinge nur so lange auf, bis über deren Asylantrag entschieden wurde.

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