Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Studio der Abendschau (Quelle: rbb/Abendschau)
Video: Abendschau | 23.11.2016 | Gabi Probst

Berlin zahlt 300.000 Euro für nicht belegte Flüchtlingsplätze - Flüchtlinge aus Turnhallen sollen nach Brandenburg ziehen

Eigentlich sollten 330 Flüchtlinge aus Berlin ins brandenburgische Wünsdorf ziehen, doch bislang wohnt kaum jemand dort. Zahlen muss Berlin für die Plätze trotzdem. Sozialsenator Czaja will jetzt verhandeln, dass Flüchtlinge aus Berliner Turnhallen nach Brandenburg ziehen.

Nach rbb-Recherchen verschwendet der Berliner Senat monatlich rund 300.000 Euro aufgrund eines offensichtlich falsch kalkulierten Vertrages mit der Brandenburger Innenverwaltung. Demnach bezahlt Berlin jeden Tag für 330 Flüchtlinge, die eigentlich in einem Heim in Wünsdorf (Teltow-Fläming) untergebracht werden sollen. Doch bislang sind nur 44 vor Ort.

Beide Länder hatten vereinbart, dass langfristig insgesamt bis zu 995 Flüchtlinge vorübergehend nach Brandenburg ziehen sollen. Seit Vertragsbeginn hat der Berliner Senat nach eigenen Angaben 330 Plätze in Wünsdorf pauschal gebucht. Dafür muss Berlin dem Sommer 11.000 Euro täglich an Brandenburg zahlen.

Berlin strebt Nachverhandlungen des Vertrags an

Die Brandenburger Verwaltung hat für die Verzögerungen seitens Berlins kein Verständnis. So erklärte Ingo Decker vom Brandenburger Innenministerium gegenüber dem rbb: "Letztlich ist das eine Verantwortung, die in Berlin liegt: wenn es Flüchtlinge gibt, die infrage kommen für Wünsdorf, sie dann auch zu schicken."

Als Grund für die verzögerte Umsetzung nannte eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Soziales Anfang November die Kriterien, die zwischen beiden Ländern festgesetzt wurden. Danach sollen nur solche Flüchtlinge nach Wünsdorf geschickt werden, deren Asylverfahren absehbar länger dauern, weil sie weder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland noch aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen. Zudem dürften in Brandenburg nur Flüchtlinge untergebracht werden, die noch nicht länger als sechs Monate in Deutschland sind, erklärt Noch-Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwoch in der Abendschau. Derzeit kämen aber so wenige in Berlin an, dass diese Zahl eben sehr gering sei.

Gespräche zwischen Minister und Senator haben begonnen

Diesen Kriterienkatalog wolle Czaja nach eigenen Angaben nun gemeinsam mit dem Brandenburger Minister überarbeiten. "Wir sind mit dieser Belegungszahl höchst unzufrieden, und Brandenburg auch", sagte Czaja. Ziel sei es, so der Senator, in Wünsdorf auch Flüchtlinge unterzubringen, die derzeit noch in Berliner Turnhallen leben. Seit Dienstag sei Czaja mit Karl-Heinz Schröter darüber im Gespräch - am gleichen Tag ging die Interviewanfrage des rbb beim Senator ein.

Doch viele Flüchtlinge aus Berlin wollten gar nicht nach Brandenburg, sagt wiederum der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Decker. Auflagen oder Sanktionen gegen Flüchtlinge, die eigentlich nach Brandenburg ziehen sollen, es aber nicht tun, gibt es nach rbb-Recherchen bislang nicht. "Es kann natürlich auch nicht so sein, dass sich der einzelne Flüchtling aussucht, wo er in Deutschland oder in der Region Berlin-Brandenburg untergebracht werden möchte", so Decker weiter.

Mit Informationen von Gabi Probst

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