Kleidngsstücke hängen in einer Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft auf einer Trennwand (Quelle: dpa)
Audio: radioBerlin 88,8 | 28.12.2016 | Nina Amin

Neue Zahlen der Sozialverwaltung - Nur noch 17 Turnhallen mit Flüchtlingen belegt

Schulen und Vereine können darauf hoffen, dass die Turnhallen in Berlin bald wieder für den Sport zur Verfügung stehen. Denn Dank eines Strategiewechsels in der Sozialverwaltung konnten viele Flüchtlinge in andere Unterkünften umziehen.

In Berlin werden derzeit noch 17 Turnhallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt. Das teilte eine Sprecherin der Berliner Sozialverwaltung dem rbb mit. Im November waren es noch 38 Hallen. Damals sah das Landesamt für Flüchtlinge keine Möglichkeit, 2016 auch nur eine weitere Turnhalle freizubekommen - doch Berlins neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) vollzog einen Strategiewechsel.

Betreiber ohne Ausschreibung eingesetzt

Mit Hilfe des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ließ Breitenbach feststellen, dass in der Berliner Flüchtlingsunterbringung vielfach eine Notlage herrsche. Drohende Gefahren müssten abgewehrt werden.

So eröffnete die neue Senatorin die Möglichkeit, Betreiber für bereits fertig gebaute Flüchtlingsunterkünfte vorübergehend und ohne Ausschreibung einzusetzen. Das gilt so lange, bis das ordnungsgemäße Ausschreibungsverfahren abgeschlossen ist.

Mit Hilfe dieses Vorgehens konnten innerhalb kurzer Zeit weitere Hallen freigezogen werden. In den jetzt noch verbliebenen 17 Turnhallen leben nach rbb-Informationen noch knapp 1.600 Flüchtlinge, in Notunterkünften sind es 17.500.

Gewalt, Drogen- und Alkoholmissbrauch

Die Lage in den Turnhallen sei so dramatisch, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig seien, sagte Breitenbach Mitte November. "Die Gewalt nimmt enorm zu, Drogen- und Alkoholmissbrauch nehmen enorm zu, die Menschen haben Dramatisches erlebt, und einige leben seit einem Jahr in diesen Turnhallen." Deshalb sollen bereits fertige und abgenommene neue Unterkünfte, etwa sogenannte Tempohomes in Modularbauweise, kurzfristig bezogen werden können.

Für einen dauerhaften Betrieb muss es eigentlich europaweite Ausschreibungen geben, erläuterte Breitenbach. Bis diese abgeschlossen seien, dauere es aber zu lange, weshalb parallel Interimsausschreibungen (für einen Zeitraum von sechs Monaten) und Notmaßnahmen nach dem ASOG beginnen sollen. Der Senat wolle dafür kurzfristig Betreiber beauftragen. Einige Wohlfahrtsverbände hätten sich bereits bereit erklärt, so Breitenbach. Es gehe darum, tragfähige Übergangslösungen zu finden, bis die europäischen Ausschreibungen beendet und Betreiber gefunden seien.

Mit Informationen von Nina Amin, rbb-Landespolitik

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