Tempohomes´s in Berlin. (Quelle: Abendschau)
Abendschau | 13.12.2016 | Dorit Knieling und Viktoria Kleber

Senatorin begründet raschen Freizug mit Gefahrenabwehr - "Die Lage der Flüchtlinge in Turnhallen ist dramatisch"

38 Turnhallen in Berlin sind noch mit Flüchtlingen belegt. Diese sollen nun schnellstmöglich in die neuen Tempohomes umziehen - selbst wenn deren Betreiber noch nicht endgültig feststehen. Die neue Sozialsenatorin will dafür Gesetze zur Gefahrenabwehr anwenden.

Der neue rot-rot-grüne Senat in Berlin will den Umzug von Flüchtlingen aus Turnhallen in feste Unterkünfte deutlich beschleunigen. Dazu sollen bereits bestehende Tempohomes so schnell wie möglich bezogen werden - auch wenn die Ausschreibung für deren Betrieb noch nicht abgeschlossen ist. Mit Hilfe einer Verordnung zur Gefahrenabwehr (siehe Infobox) sollen so schnell wie möglich Übergangsbetreiber für bereits fertiggestellte, aber noch nicht bezogene Wohnanlagen gefunden werden. Das sagten Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung.

Wohlfahrtsverbände aus Berlin hätten bereits Unterstützung signalisiert. Außerdem soll ein öffentlicher Träger aus Hamburg dabei helfen, Wohnheime übergangsweise gemeinsam mit Berliner Landesbetrieben in Eigenregie zu betreiben.

Ausschreibungen müssen wiederholt werden

Die Lage in den Turnhallen sei so dramatisch, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig seien, sagte Breitenbach. "Die Gewalt nimmt enorm zu, Drogen- und Alkoholmissbrauch nehmen enorm zu, die Menschen haben Dramatisches erlebt, und einige leben seit einem Jahr in diesen Turnhallen." Deshalb sollen bereits fertige und abgenommene neue Unterkünfte, etwa sogenannte Tempohomes in Modularbauweise, kurzfristig bezogen werden können.

Für einen dauerhaften Betrieb muss es eigentlich europaweite Ausschreibungen geben, erläuterte Breitenbach. Bis diese abgeschlossen seien, dauere es aber zu lange, weshalb parallel Interimsausschreibungen (für einen Zeitraum von sechs Monaten) und Notmaßnahmen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz beginnen sollen. Der Senat will dafür kurzfristig Betreiber beauftragen. Einige Wohlfahrtsverbände hätten sich bereits bereiterklärt, so Breitenbach. Sie sagte, es gehe darum, tragfähige Übergangslösungen zu finden, bis die europäischen Ausschreibungen beendet und Betreiber gefunden seien.  

Auf konkrete Termine und Fristen wollten sich beide Politiker nicht festlegen lassen. Jetzt gehe es darum, zügig mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen und die konkreten Bedingungen für die Umsetzung des Notplans auszuhandeln.

Derzeit leben in Berlin noch rund 2.800 Flüchtlinge in 38 Sporthallen, weil sich Bau und Übergabe neuer Unterkünfte verzögert hatten. Gründe sind Baumängel oder Fehler in der Verwaltung, in deren Folge viele Ausschreibungen für Betreiber wiederholt werden müssen. Allerdings sind einige der neuen Unterkünfte im Grund fertig oder fast fertig, hier will der Senat nun vor allem ansetzen.

Turnhallenbewohner in Steglitz-Zehlendorf setzen Protest fort

Die Zeit dafür drängt längst. Denn nicht nur die Berliner Sportvereine, auch die Bewohner der Turnhallen protestieren gegen die Situation: Teilweise seit einem Jahr in einer Sporthalle am Hüttenweg im Bezirk Steglitz-Zehlendorf untergebrachte Menschen setzen am Dienstag ihren Protest fort. Sie wollten damit ihre Verlegung in Gemeinschaftsunterkünfte oder normalen Wohnraum erreichen, bestätigte die Leiterin der Unterkunft, Veronika Großmann, auf epd-Anfrage. Der Protest sei angemeldet und genehmigt.

Rund 30 bis 40 Flüchtlinge hatten bereits am Montag mit selbst gemachten Transparenten auf ihre Wohnsituation aufmerksam gemacht und die Mahnwache am Dienstag fortgesetzt. Die Initiative "Refugee Movement" hatte zuvor von einem Hungerstreik berichtet, den Großmann jedoch nicht bestätigte. Derzeit leben in der Sporthalle 140 Menschen aus Syrien, dem Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan. Angesichts der beengten Verhältnisse kämen die Menschen gut miteinander aus, sagte Großmann der "Berliner Zeitung". Es gebe nur selten Polizeieinsätze. Doch mittlerweile seien die Menschen am Verzweifeln.

Das könnte Sie auch interessieren