Abgeordnetenhaus stimmt für Gesetzesänderung - Weg frei für Flüchtlingsquartiere auf dem Tempelhofer Feld

Auf dem Tempelhofer Feld in Berlin werden nun doch zeitweise Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet - obwohl es einen anderslautenden Volksentscheid gab. Das Abgeordnetenhaus hat dazu das geänderte Tempelhof-Gesetz verabschiedet. Nun soll am Rande des ehemaligen Flughafens eine Art Flüchtlingsdorf für bis zu 7.000 Menschen entstehen.

Die umstrittenen Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld können gebaut werden. Mit Stimmen aus SPD und CDU hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Gesetz geändert, das eine Bebauung des ehemaligen Flughafens untersagte. Das Gesetz war durch einen Volksentscheid erzwungen worden, dem rund 700.000 Berliner zugestimmt hatten.

Bei der Abstimmung am Donnerstag votierte ein CDU-Abgeordneter - wie die Opposition - gegen die Änderung.

Freifläche soll "nicht angetastet" werden

Der rot-schwarze Senat will an der Nordwest-Seite des Feldes bis zu 7.000 Flüchtlinge unterbringen. Ein Teil lebt bereits in den Hangars des Flughafengebäudes. Nun sollen an beiden Seiten des Gebäudes für drei Jahre zusätzlich Hallen oder Container aufgestellt werden. Sie sollen auf befestigten Flächen entstehen und 2019 wieder abgebaut werden.

Die Erweiterung sei nötig, um die Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen. "Wir wollen, dass niemand, der als Geflüchteter Krieg und Terror erlebt hat, hier auf der Straße schlafen muss, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Donnerstag im Parlament.

Die große grüne Freifläche werde nicht angetastet, betonten die Regierungsfraktionen.

Opposition kritisiert "Totalversagen" und "Vollkatastrophe"

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sprach dagegen von einer "Verzweiflungsstrategie" des Senats. Mitten in Berlin ein Flüchtlingsdorf zu errichten, löse keine Probleme, sondern schaffe neue. "Schnelles Handeln darf nicht zu schlechtem Handeln führen", forderte sie im Abgeordnetenhaus. Zeitlich befristete Unterkünfte für Flüchtlinge könnten auf dem Vorfeld des Flughafengebäudes auch ohne Gesetzesänderung entstehen. So aber fördere der rot-schwarze Senat die Vermutung, "er wolle eine dauerhafte Bebauung durch die Hintertür ermöglichen", sagte Kapek.

Der Linke-Abgeordnete Klaus Lederer warf Sozialsenator Mario Czaja (CDU) "politisches Totalversagen" vor. "Natürlich ist das fortgesetzte Versagen eine Schande für Berlin", sagte er. Die Massenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld werde zu Ausgrenzung und Stigmatisierung führen und sei "eine integrationspolitische Vollkatastrophe". Alternativen habe der Senat ignoriert.

Czaja: Brauchen Alternativen für Turnhallen

Sozialsenator Czaja wehrte sich seinerseits gegen Rücktrittsforderungen. "Ich will diese Aufgabe auch weiterhin mit ganzer Kraft, mit innerer Überzeugung und mit maximalem Einsatz erledigen", betonte er. Verantwortung zu übernehmen, bedeute Kritik anzunehmen und Dinge möglichst schnell zu verbessern. Berlin habe einen enormen Kraftakt zu bewältigen. "Wir sind mit unserer Arbeit noch nicht dort angekommen, wo wir hinwollen", räumte er ein.

Wenn keine Flüchtlinge mehr in Turnhallen untergebracht werden sollten, müsse man Alternativen schaffen, sagte der Senator. Die Schnellmaßnahmen sollten die Zeit überbrücken, bis im Herbst die ersten neu gebauten Gemeinschaftsunterkünfte fertig seien. Dauerhaft Notunterkünfte wolle keiner, erklärte Czaja.

Neues Landesamt für Flüchtlinge beschlossen

Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag auch die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsbehörde. Die Mehrheit der rot-schwarzen Regierungsfraktionen stimmte für das sogenannte Landesamt für Flüchtlinge, Grüne, Linke und Piraten stimmten dagegen. Der Entwurf für das neue Flüchtlingsamt sei überstürzt entstanden und konzeptlos, kritisierte die Opposition. Die Grüne Antje Kapek sprach im rbb von einer "Stummelreform". Wichtiger sei es, Sofortmaßnahmen für hungernde und frierende Flüchtlinge umzusetzen.

Die neue Behörde wird aus dem bisherigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ausgegliedert. Das Lageso stand jahrelang wegen seines schlechten
Flüchtlingsmanagements in der Kritik. Startbeginn, Personalausstattung und Konzept des neuen Landesamtes sind noch unklar. Sozialsenator Czaja hatte sich zuletzt überzeugt gezeigt, dass sich mit der neuen Einrichtung die Abläufe besser mit Ausländerbehörde und Arbeitsagentur abstimmen lassen.

Regierung: Pläne widersprechen nicht Gesetz

Die Regierungsfraktionen hatten zuletzt argumentiert, ihre Pläne für das Tempelhofer Feld widersprächen nicht dem Geist des Volksentscheids. "Das Bauverbot wird nicht aufgehoben", betonte Umwelt-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD). Eine dauerhafte Bebauung des Tempelhofer Feldes wäre nur nach einer neuen Volksabstimmung möglich. "Alles andere wäre in dieser Stadt politischer Selbstmord", so Gaebler. Zudem werde die Änderung auf drei Jahre beschränkt, es entstünden keine Quartiere auf Dauer.

Der Verein "Tegel bleibt offen" kritisierte die Änderung des Gesetzes aufs schärfste und bezeichnete sie als "ungeheuerliche Verletzung eines Kerngedankens der Berliner Landesverfassung, die Volksbegehren und Volksentscheide als besondere basisdemokratische Elemente vorsieht und unter ihren Schutz stellt".

Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" traut Senat nicht

Die Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld", die den erfolgreichen Volksentscheid organisiert hatte, zeigte sich bisher dennoch sehr skeptisch. Sie befürchtet, der Senat wolle das Bauverbot auf dem Feld durch die Hintertür umgehen und kritisiert die neuen Pläne als "Frontalangriff auf die Demokratie".

Die Senatspläne für die Flüchtlingsunterbringung auf dem Tempelhofer Feld hatten sich zuvor mehrfach verändert. Anfang November hieß es, es gehe lediglich um einen schmalen Streifen am Rand des Feldes, zehn Tage später ging es dann auch um die Neuköllner Seite. Im Gesetzentwurf des Senats eine Woche darauf waren dann vier Flächen ausgewiesen. Weitere zehn Tage später wurde ein "Kompromiss" in Aussicht gestellt, bei dem nur noch von zwei betonierten Flächen seitlich des Vorfeldes die Rede war. Dieser wurde in der vergangenen Woche auf einer Bürgerversammlung hitzig diskutiert.

Provisorien über Provisorien

Häufig gestellte Fragen

  • Wie viele Flüchtlinge sollen künftig in den Hangars leben?

  • Mit wie vielen schulpflichtigen Kindern rechnet der Senat?

  • Wo sollen die Kinder beschult werden?

  • Welche Hangars sollen belegt werden?

  • Wie sollen sie eingerichtet werden?

  • Welche Neubauten plant der Senat vor Ort, und wo sollen sie stehen?

  • Wie soll die Versorgung mit Sanitäranlagen sein?

  • Sind Gemeinschaftsräume geplant?

  • Wird es Einkaufsmöglichkeiten auf dem Gelände geben?

  • Wo ist das "Willkommen-in-Arbeit-Büro" untergebracht?

  • Sind Anknüpfungspunkte in die umliegenden Wohngebiete geplant?

  • Was wird mit Veranstaltungen, die in den Hangars oder auf dem Vorfeld geplant sind?

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