Rechte Demonstranten zeigen ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zum Heim" und nur leicht veränderten Wappen des Bezirks (Quelle: dpa)

Protest gegen Flüchtlinge - Hetze bis zum Brand

Überall wo sich Protest gegen Flüchtlinge formiert, ist auch die NPD zugegen. Angefangen hat die gefährliche Verbindung von Rechtsextremisten und "besorgten Bürgern" unter dem Slogan "Nein zum Heim" in Berlin-Hellersdorf. Eine Strategie, die auch beim Brandanschlag in Nauen aufgegangen ist. Von Jo Goll, Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer

Das Feuer, das Ende August die Turnhalle erfasste, ist bereits im Winter gelegt worden. In der ganzen Stadt hatten sie ihre Flugblätter verteilt, vor allem in der Plattenbausiedlung am Karl-Bernau-Ring kleisterten sie es auf jede freie Wand, auf Stromkästen und Plakatwände. Im Januar war bekannt geworden, dass in der Straße hinter der Siedlung ein Asylbewerberheim gebaut werden soll.

Nun stand eine Stadtverordnetenversammlung an, in der Landrat und Bürgermeister über den Plan informieren und abstimmen lassen wollten: "Nein zum Heim! Nur wenn wir zahlreich erscheinen, können wir dem entgegen wirken", hieß es in dem von der "Bürgerinitiative Nauen" unterzeichneten Aufruf. Hinter der Initiative stehen zwei Männer, die sich schon früh zu Pegida bekannt hatten. Es war die Hochzeit der fremdenfeindlichen Bewegung aus Dresden, die längst auch nach Brandenburg geschwappt war.

Rechtsextreme kapern Stadtverordnetenversammlung

Gemeinsam mit der rechtsextremen NPD im Havelland mobilisierten die beiden gegen das Heim, und für die Stadtverordnetenversammlung, in der die NPD selbst einen Abgeordneten sitzen hat. Viele kamen, fremdenfeindlich gesinnte Bürger aus der Nauener Mitte ebenso wie zahlreiche organisierte Rechtsextremisten aus der ganzen Region. Der NPD-Mann und heutige Stadtverordnete  Maik Schneider erschien mit einem Banner der Spitze des organisierten Protestes: "Asylbetrug ist kein Menschenrecht - Nein zum Heim!" Unter diesem Motto kaperten rund 150 Rassisten und Rechtsextremisten gemeinsam die Versammlung. Vor der Glasfront des Saals, im Garten des Gemeindehauses, skandierten sie lautstark: "Wir wollen kein Asylantenheim! Wir wollen kein Asylantenheim!"

Ein halbes Jahr später wurde die Turnhalle angezündet, in der die Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden sollten. Die Indizien: Ein Autoreifen, eine Propangasflasche, Spuren von Benzin. Die Halle brannte komplett ab, die Feuerwehr sprach von "Profis", die dort am Werk waren. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) redete angesichts des planmäßigen Vorgehens von "Rechtem Terror".

Wieder im Gemeindesaal erinnert sich Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) an den Tag, an dem das Feuer gelegt wurde. Ihn ärgert besonders, dass es nicht nur Rechtsextremisten waren, die Stimmung gemacht haben. "Es war schon eine bedrohliche Situation, die Leute haben ja mit Händen gegen die Scheiben getrommelt, und dagegen getreten. Wenn die zerbricht, gibt es Verletzte, wenn nicht sogar Schlimmeres." Zugleich räumt Fleischmann ein, dass man die Situation damals unterschätzt habe. Erst die aus Potsdam herbeigerufene Bereitschaftspolizei konnte die Lage beruhigen. Die Sitzung wird abgebrochen, der Saal geräumt. Die Rechtsextremisten hatten ihr Ziel erreicht.

"Ich fange dann mal an zu hetzen"

Von nun an mobilisieren sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative Monat für Monat zu einer asylfeindlichen Demonstration in Nauen. Bei der Gelegenheit treten Redner der NPD aus ganz Brandenburg auf, zum Beispiel Manuela Kokott, die als Kreisvorsitzende Oderland ihre Rede unverhohlen mit dem Ruf beginnt: "Ich fange dann mal an zu hetzen."

Die Initiative "Nein zum Heim", die vor allem über das Internet ventiliert wird, ist inzwischen eine Blaupause, die bundesweit durch die NPD angelegt wird - überall dort, wo sie Unterstützer und Funktionäre hat und wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Alleine in der Region um Nauen gibt es acht Facebook-Initiativen, die als "Nein zum Heim" firmieren - von Dallgow bis Friesack.

Entwickelt wurde der Plan aus der Hetze im Internet, begleitenden Demonstrationen und Wortergreifungsstrategien wie vor zwei Jahren in Berlin-Hellersdorf, durch den aus Brandenburg stammenden NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke. "In Hellersdorf gab es ja die erste Seite, die unter dem Titel 'Nein zum Heim' bekannt wurde, und der hat sich dann etabliert auf parteiunabhängige Gruppen", erläutert Schmidtke im Gespräch mit dem rbb.

Bereits in Marzahn-Hellersdorf, der stärksten Berliner NPD-Hochburg, gelang es der Partei, den Konflikt um das dort geplante Asylbewerberheim zu entzünden. Demonstrationen, Hetze, Angriffe auf Flüchtlingsunterstützer und Bedrohungen von Politikern wie der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau, die selbst dort lebt, waren die Folge. Auch der mutmaßliche Hetzer aus Hellersdorf, der wegen seiner Posts gegen das tote Flüchtlingskind Aylan Kurdi vor wenigen Tagen bekannt wurde, war in diesem Dunstkreis aktiv - als Betreiber der Gruppe "Berlin wehrt sich".

Steigende Flüchtlingszahlen kommen der NPD gelegen

Denn am Ende gibt es immer einen, der die geplante Eskalation vollzieht. So wie derjenige, der die Turnhalle in Nauen in Brand gesetzt hat. Zwar weist NPD-Mann Schmidtke jegliche Mitverantwortung für das Feuer von sich, aber die Hetze vor Ort schreibt er seiner Partei gerne zu: "Ja, ein gewisser Plan ist natürlich dahinter, man lernt natürlich. Wir sind auch überrascht gewesen von dem großen Zustrom an Asylbewerbern, und mussten schauen, wie wir mit der Situation umgehen", sagt der 30-jährige vorbestrafte Funktionär.

Die steigenden Flüchtlingszahlen kommen seiner darbenden Partei gelegen - hatte sie zuletzt doch etliche Wahlniederlagen erlitten und einen gehörigen Mitgliederverlust zu verzeichnen. Längst ist sie nur noch eine Regionalpartei-Ost, und das auch nur in einigen Landstrichen. "Deshalb haben wir ein Konzept entwickelt, Bürgerproteste zu organisieren", so Schmidtke.

So wie in Hellersdorf und anschließend auch in Köpenick, wo die NPD und eine lokale Bürgerinitiative über Monate gegen das im Allende-Viertel geplante Containerdorf für Flüchtlinge mobil machten. Dass wegen des Brandes in Nauen nun erstmal keine Flüchtlinge dort untergebracht werden können - Stadt und Landkreis suchen unter Hochdruck nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten - ist für ihn ein Erfolg: "Für die Region vor Ort ist es erst einmal ein Erfolg. Für Brandenburg selber aber nicht, weil sie natürlich in anderen Heimen untergebracht werden. Für die Bürger vor Ort ist es erst mal gut und auch für die Bürgerinitiative vor Ort ist es gut." Das sagt Sebastian Schmidtke keine zwei Wochen nach dem verheerenden Brand von Nauen, zu einer Zeit, als fast täglich irgendwo in Deutschland ein Flüchtlingsheim brennt - nach einer ähnlichen Vorgeschichte wie hier.

Rechtsextreme Eskalationsstrategie in Nauen erfolgreich

Zeitgleich mobilisiert die NPD in Brandburg weiter, marschiert in Wittstock/Dosse auf, in Rheinsberg, in Beeskow. Gemeinsam mit Rechtsextremisten anderer Gruppierungen, auch aus den Kleinstparteien "Die Rechte" und der "III. Weg". Längst bilden sie gemeinsam mit den rassistischen Bürgerinitiativen, den Pegida-Anhängern und der rechtspopulistischen AfD eine Front der Fremdenfeinde. So sieht es auch der Berliner Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität. "Es gibt eindeutig Zusammenhänge zwischen der Stärke der neonazistischen Kleinstparteien, der NPD, des Dritten Wegs oder der Partei Die Rechte und der Mobilisierung und den Brandstiftungen", sagte Funke.

In Nauen hat die rechtsextremistische Eskalationsstrategie gegriffen. Die Stadt steht deshalb in einer Reihe neben Heidenau, Meißen und Freital in Sachsen oder Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) wünscht sich deshalb mehr denn je, dass Flüchtlinge in seine Stadt kommen.

Unbeirrt gehen die Bauarbeiten an dem dauerhaften Asylbewerberheim hinter der Plattenbausiedlung am Karl-Bernau-Ring weiter. Zu Beginn des kommenden Jahres sollen dort 250 Menschen einziehen können. "Wenn man dem Druck nachgeben würde, wäre das eine Bankrotterklärung des Staatswesens und würde auch suggerieren: 'Du musst nur Häuser anzünden, dann kommen keine Flüchtlinge.' Das wäre das fatalste Zeichen, was von solch einer Tat ausgehen kann", so Fleischmann.

 Mehr zum Thema am Mittwochabend im Klartext spezial: "Flüchtlinge verändern unser Land"

rbb Fernsehen | 09.09.2015 | 22:15 - 23:00

Beitrag von Jo Goll, Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer

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