Video: Brandenburg aktuell | 11.11.2015 | Beate Tyron

Kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten - Oder-Spree erwägt Notstand wegen Flüchtlingen

Der Landkreis Oder-Spree weiß nicht mehr, wo er Flüchtlinge in den kommenden Wochen noch unterbringen soll. Bei der Kreisverwaltung ist nun erstmals von einem möglichen Notstand die Rede. Auch Märkisch-Oderland will die Notbremse ziehen. Derweil plant Sozialministerin Daniela Golze (Linke) einen Gesetzentwurf, mit dem Koaltionspartner SPD nicht ganz einverstanden ist.

Der Landkreis Oder-Spree steht eigenen Angaben zufolge kurz davor, wegen der weiter steigenden Flüchtlingszahl den Notstand auszurufen. Das sagte der zuständige Dezernent im Landkreis, Rolf Lindemann, am Mittwoch dem rbb und sprach von einer sehr prekären Situation.

Die Kapazitäten auf dem freien Wohnungsmarkt seien in diesem Jahr ziemlich ausgeschöpft, und im laufenden Jahr müssten noch ungefähr 1.000 Personen untergebracht werden. Über Wohnungen könne er das nicht sicherstellen, so Lindemann. Er habe auch den Landrat darüber informiert, dass er jetzt an seine Grenzen komme und mit der Zuweisungsgeschwindigkeit nicht Schritt halten könne.

Bisher hat der Oder-Spree-Kreis in diesem Jahr rund 1.500 Flüchtlinge in Sammelunterkünften und Wohnungen untergebracht. In einem Notstand-Modus würden kurzfristig auch Turnhallen und andere großen Hallen belegt werden können.

Gernot Schmidt (SPD), langjähriger Landrat in Märkisch Oderland (Foto: Kreisverwaltung)
Gernot Schmidt (SPD)

Auch Märkisch-Oderland am Limit

Auch der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), erwägt einen Aufnahmestopp. Falls es keine finanziellen Zusicherungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gebe, will Schmidt keine freien Plätze mehr melden, wie er am Mittwoch dem rbb bestätigte. Zuvor hatte die "Märkische Oderzeitung" darüber berichtet.

Das Land, so Landrat Schmidt, müsse sich an den Risiken beteiligen und nicht nur neue Forderungen an die Kommunen stellen. "Das Land weist uns zu, die Landkreise stehen in der Haftung", sagte er dem rbb. "Die Landkreise schließen die Verträge, sie stehen auch privatrechtlich in den Verträgen mit den Vermietern und den Betreibern. Und sie haben keine Verlässlichkeit, wie lange diese Situation anhält. Durch immer mehr Zuweisung von Flüchtlingen kommen die Landkreise immer mehr an den Punkt, dass dieser Berg immer höher aufwächst."

Landrat Schmidt: Golze hat "an Bodenhaftung verloren"

Der Landrat hat die zuständige Sozialministerin Diana Golze (Linke) in einem Brief darüber in Kenntnis gesetzt, dass er derzeit nicht in der Lage sei, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. "Aufgrund dessen werden durch den Landkreis Märkisch Oderland keine weiteren Freimeldungen erfolgen."

Golze will gesetzlich verordnen, dass Flüchtlinge ab 2016 höchstens zwölf Monate in  Sammelunterkünften leben dürfen. Kommunen und Kreisen, die danach nicht den Umzug in Wohnungen umsetzen, drohen angeblich sogar Sanktionen. "Wer so ein Gesetz vorbereitet, hat  die Bodenhaftung verloren und sieht nicht die Probleme, die in den Landkreisen und Kommen vor Ort liegen.", sagte Schmidt. "Wir sind nicht in der Lage, den notwendigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen."

SPD will Änderungen am Gesetz

Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums sieht zudem vor, dass Flüchtlinge künnftig vor allem in urbanen Räumen und nicht in strukturschwachen Gebieten untergebracht werden. Dabei hat sie allerdings offenbar nicht die Zustimmung des Koalitionspartners. "An bestimmten Stellen funktioniert es nicht, am örtlichen Marktplatz eine Unterkunft zu haben, sondern da muss man auf die Dörfer zugreifen", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness dem rbb. "Auch hier sollte das Ministerium darauf verzichten, die Kommunen zu maßregeln. Das wird bei denen interpretiert als Misstrauen gegen ihre eigene Politik. Das teilen wir und - deshalb wollen wir als Frakion auch Änderungen am Gesetz."

Ness habe in der Sache bereits "ein errnstes Wörtchen" mit der Ministerin gesprochen, sagte er weiter. Golze selbst wollte sich am Mittwoch nicht zum Thema äußern.

Mit Informationen von Beate Tyron

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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