Polnischer Grenzbeamter an der polnisch-deutschen Grenze (Quelle: imago/Olaf Wagner)
Video: Brandenburg aktuell | 20.11.2015 | Wolfgang Kübel und Agata Horbacz

Grenzübertritte von Frankfurt (Oder) sollen verhindert werden - Polnische Behörden misstrauen Flüchtlingen

Es nicht lange her, da forderten viele Brandenburger: Verschärft die Kontrollen an der polnische Grenze. Nun zieht die polnische Seite ihrerseits die Grenzkontrollen an - aus Angst vor illegalen Flüchtlingen, die angeblich Straftaten in Polen begehen.

Auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice gibt es seit Donnerstag wieder verstärkte Grenzkontrollen - doch diesmal nicht auf Bestreben der deutschen, sondern der polnischen Seite. Beamte der Polizei und des Grenzschutz haben vor allem in Deutschland registrierte Flüchtlinge im Visier. Am Freitag beobachtete ein Kamerateam der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell", wie die Grenzkontrolleure zwei albanische Staatsbürger abwiesen, weil sie keine gültigen Papiere gehabt haben sollen.

"Es geht um die Sicherheit und vor allem um die illegale Migration", begründet Judyta Szewlińska, die Sprecherin des deutsch-polnischen Polizeizentrums im rbb diese Maßnahme. Dabei haben die Behörden bislang gar keine offiziellen Erkenntnisse, dass sich illegale Ausländer in Polen aufhalten - vielmehr reagieren sie offenbar auf das nach dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" offen ausgesprochene Mißtrauen gegenüber Flüchtlingen.

Überwachung als "präventive Sicherheitsmaßnahme"

"Das geschieht zu unserer Sicherheit, zur Sicherheit Polens. Das ist vor allem hier an der Grenze wichtig, weil die meisten Flüchtlinge in Deutschland sind", sagte eine Frau am Freitag. Und eine andere meint: "Ich habe Angst um meine Kinder, sie gehen am Abend raus". Dabei hat sie noch gar keine Ausländer in Slubice gesehen. Andere polnische Einwohner wollen jedoch illegale Grenzübertritte von in Deutschland registrierten Flüchtlingen gesehen haben. Schnell machten auch Gerüchte über angebliche Straftaten von Flüchtlingen die Runde.

Vier Syrer sollen angeblich eine deutsche Frau misshandelt haben, auch von Prügeleien war sie Rede. Die Brandenburger Polizeidirektion Ost widersprach diesem Vorwurf. Dies sei "eindeutig ein Gerücht". Der deutschen Polizei lägen keinerlei Erkenntnisse über einen solchen Fall vor. Und auch die polnischen Behörden betonen: "Wir haben keine Erkenntnisse vorliegen."

Mit Informationen von Martina Rolke, Wolfgang Kübel, Agata Horbacz

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