Verkehrsschild, das den Weg nach Forst, dem Verwaltungssitz des Landkreises Spree-Neiße, weist. (Quelle: imago/Jürgen Ritter)

Strittige Äußerungen auf "Facebook" - Landkreis Spree-Neiße beurlaubt Flüchtlingskoordinator

Erst am 1. Januar hatte er seine Arbeit aufgenommen - nun ist ein Flüchtlingskoordinator im Landkreis Spree-Neiße nach rbb-Informationen vorerst beurlaubt worden. Wie Landrat Harald Altekrüger dem rbb am Freitag sagte, ist der Mann wegen fremdenfeindlicher Äußerungen im Internet aufgefallen.

Der Landkreis Spree-Neiße hat einen Flüchtlingskoordinator mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Wie Landrat Harald Altekrüger (CDU) dem rbb-Studio Cottbus sagte, war der Betroffene über einen längeren Zeitraum durch fremdenfeindliche Äußerungen auf der Internetplattform "Facebook" aufgefallen.

Nach rbb-Recherchen wurde in einem Kommentar zu Flüchtlingen gefragt: "Sind das noch Menschen?". Ferner wurden zustimmende Positionen zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung geäußert. Als ein Landkreis die Aufnahme von Flüchtlingen verweigerte, hieß es in einem Post: "Recht so!" Asylbewerber bezeichnete er außerdem pauschal als "Wirtschaftsflüchtlinge", Helfer als "lächerliche Gutmenschen".

Wohlwollende Kommentare zu Pegida-Positionen

Die Stelle beim Landkreis war erst zum 1. Januar dieses Jahres wegen der gestiegenen Anforderungen an Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geschaffen worden. In persönlichen Gesprächen und im Bewerbungsverfahren sei kein Hinweis auf etwaige Fremdenfeindlichkeit erkennbar gewesen, so Altekrüger. "Natürlich hatte er im gesamten Aufgabenspektrum zu tun: Anträge, Unterbringung, Organisation, Gespräche. Das sind alles Aufgaben, die er dort hatte." Er sei auch mit Flüchtlingen in Kontakt gekommen.

Am Montag sei er beurlaubt worden. "Ich hab mir die Dinge angesehen, die er gepostet hat. Ich ihn zur Rede gestellt mit der Bitte, mir eine schriftliche Stellungnahme zu geben", so Altekrüger weiter. "Das hat er leider nicht getan. Das war dann für mich Anlass, ihn erst einmal zu beurlauben, denn ich sehe das schon am rechten Rand, was dort gesagt wurde." Danach habe der Mann zugegeben, dass die Äußerungen auf Facebook tatsächlich von ihm verfasst wurden. Der Landkreis prüft nun, ob die Kommentare auch eine Kündigung rechtfertigen würden.

Forst ist kein Einzelfall

"So etwas passiert durchaus häufiger", sagt Dirk Wilking, Geschäftsführer des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung. Allein aus Brandenburg sind mehrere solcher Fälle bekannt, auch in Forst ist das nicht zum ersten Mal passiert. Ganz verhindern lasse sich das aber vermutlich nie, so Wilking: "Es lässt sich im Vorfeld nicht abklären, was jemand privat postet, denkt oder tut. Es gibt allerdings eine Einschränkung, insofern, dass nicht jede Person für jeden Job geeignet ist." In diesem Fall solle der Betreffemde aber intern versetzt werden, Berufsverbote seien nicht der richtige Weg, so Wilking weiter.

Wichtig sei, wie schnell auf entsprechende Hinweise reagiert werde. Der Landkreis handle nach seiner Erfahrung schnell und konsequent, so Wilking. In diesem Fall lag zwischen der Präsentation der rbb-Recherchen und der Beurlaubung nur etwas mehr als ein Wochenende. Ob das vielleicht trotzdem zu spät war und durch das Wirken des Mitarbeiters schon direkter Schaden entstanden ist - im Hinblick auf die Bescheidung von Anträgen oder die Verteilung von Wohnraum - ist derzeit noch nicht absehbar.

Mit Informationen von Phillip Manke und Sebastian Schiller

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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