Bundeswehr-Sanitäter helfen in Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen (Archivbild, Quelle: dpa)

Brandenburgs Ministerpräsident kritisiert Entscheidung - Bundeswehr will sich aus Flüchtlingshilfe zurückziehen

Flüchtlingshilfe will die Bundeswehr spätestens ab dem kommenden Sommer nur noch in Ausnahmefällen leisten. Die Truppe sei mit anderen Aufgaben stark belastet und es kämen weniger Flüchtlinge, sagt der Landeskommendeur. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert diese Entscheidung und fordert Unterstützung vom Bund.

Die Bundeswehr in Brandenburg will sich spätestens im Sommer aus der Flüchtlingshilfe zurückziehen. Das teilte Landeskommandeur Peter Arendt am Donnerstagabend in Potsdam mit.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) kritisiert diese Entscheidung. Das Land brauche weiter die Hilfe des Bundes bei der Versorgung der Asylsuchenden, sagte Woidke am Freitag dem rbb. "Nur zu sagen, dass der Bund damit wenig oder gar nichts mehr zu tun hat, reicht nicht aus. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung auch Vorschläge macht, wie wir in Zukunft mit dieser großen Herausforderung besser umgehen können", so Woidke.

Die Bundeswehr leistet derzeit in der Mark unter anderem am Bahnhof Schönefeld und in brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtungen Flüchtlingshilfe. Der Landeskommandeur hatte die Entscheidung damit begründet, dass die Truppe mit anderen Aufgaben stark belastet sei. Sie könne nur als Ausnahme Amtshilfe bei der Versorgung der Flüchtlinge leisten, sagte Arendt dem rbb. Außerdem habe sich die Situation entspannt, weil weniger Flüchtlinge kommen.

Ministerpräsident Woidke verwies auf ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel im Februar. "Da wird das sicherlich auch Thema sein".

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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