Flüchtlinge überqueren die Grenze von Österreich nach Deutschland (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 21.02.2016 | Michael Schon

Görke will Brüssel bei Flüchtlingen in die Pflicht nehmen - Wenn schon keine Solidarität, dann wenigstens Geld

Brandenburgs Finanzminister Görke will die EU auf seine Weise bei den Flüchtlingen in die Pflicht nehmen. Wenn sich andere Länder in Europa schon bei der Aufnahme wegduckten, müssten sie zumindest die finanziell unterstützen, die Flüchtlinge versorgen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) fordert von der EU, Deutschland in der Flüchtlingskrise finanziell zu unterstützen. Dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell sagte Görke, er erwarte eine faire und solidarische Finanzierung der Lasten.

Wenn es keine Solidarität der Mitgliedsstaaten gebe, dann müsse die europäische Kommission diejenigen finanziell unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen. "Diese Europäische Union kann keine Einbahnstraße sein", sagte Görke.

Görke kündigt "sehr deutliche Gespräche" an

Brandenburgs Landesregierung reist am Dienstag zu einer auswärtigen Kabinettssitzung nach Brüssel. Dort trifft sie unter anderen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Görke wolle in Brüssel "sehr deutliche Gespräche" zur Finanzierung der Flüchtlingskosten führen, sagte er dem rbb. Für Brandenburg fordert er beispielsweise Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Gesprochen werden soll auch über das transatlantische Handelsabkommen TTIP.

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