Video: Brandenburg aktuell | 10.02.2016 | Andreas B. Hewel

Landesaufnahmegesetz im Sozialausschuss - Landkreise wollen neue Flüchtlingsfinanzierung

Das neue Landesaufnahmegesetz für Brandenburg soll die Aufnahme von Flüchtlingen regeln, also die Standards bei Unterbringung, Betreuung und Integration. Bei der Anhörung im Landtag allerdings wurde am Mittwoch klar: Die Landkreise und die Kommunen müssen mit der Landesregierung noch viel klären.

Viele der Regelungen des neuen Landesaufnahmegesetzes sorgen für Unstimmigkeiten zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Bei der Anhörung von Landräten, Bürgermeistern, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsrat vor dem Sozialausschuss im Landtag wurde am Mittwoch viel Kritik laut.

Das Gesetz sieht vor, dass pro Asylbewerber den Kreisen auch weiterhin eine jährliche Pauschale gezahlt wird, lediglich die Gesundheitskosten, die sehr unterschiedlich sein können, sollen separat erstattet werden.

Pauschalen in der Kritik

Doch allein mit diesen Pauschalen können die Kommunen oft die Leistungen nicht finanzieren, wie Jutta Schlüter vom Landkreistag Brandenburg e.V. erläutert. Auch die eigentlich künftig vom Land zu tragenden Gesundheitskosten seien für die Kommunen ein Problem, weil sie hier aufwändige Dokumentationen erstellen müssten: "Hier müssen die Landkreise eine Vielzahl von Einzelinformationen nachweisen", sagt Schlüter.

Es sei unklar, warum das Land nun ausführliche Kostendokumentationen gesetzlich einklage. Monika Gordes, stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes nennt das neue Gesetz ein "Bürokratiemonster".

Die gesetzlichen Neuregelungen sollen helfen, die erheblichen Defizite der Kommunen aus der Flüchtlingsbetreuung zu reduzieren. Bislang erhalten die Landkreise pro Asylbewerber im Jahr rund 9.200 Euro. Die realen Kosten aber lagen im Durchschnitt bei 12.000 Euro. Im vergangenen Jahr blieben die Landkreise darum auf rund 95 Millionen Euro Ausgaben sitzen.

Kosten für Leistungen explodieren

Die Kommunen kämpfen damit, dass viele der Leistungen für den Unterhalt der Unterkünfte erheblich teurer geworden sind. Einer der großen Posten ist die erhebliche Preissteigerung bei den Sicherheitsfirmen für die Bewachung von Notunterkünften. Diese können nach Ansicht der Kreise von den Überwachungspauschalen des Landes nicht gedeckt werden.

Der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge, kritisiert zudem, dass die Gemeinden die Kreise oft nicht unterstützen bei der Bereitstellung von Wohnraum. Meist müssten dann sehr teure Immobilien von privaten Anbietern gemietet werden, sodass die Kosten erneut steigen: "Eine Kostenexplosion! Und diese Preise müssten von den Landkreisen eben auch bedient werden." Hier müsse sich das Land an den Kosten stärker beteiligen, so Loge.

Mögliche Klagen der Landkreise

Landessozialministerin Diana Golze (Linke) erklärt, dass solch ein Zwang zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge gesetzlich nicht regelbar sei. Ein Bereitstellungzwang wäre ein Eingriff in kommunale Entscheidungen, sagte sie zur Begründung.

Einig sind sich die Seiten auch nach diesem Treffen nicht: Die Kreise fordern, in den Kommunen auf Immobilien zugreifen zu können. Sie drohen mit Klagen. Auch die Pauschalen könnten noch die Gerichte beschäftigen.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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