Syrische Flüchtlinge in Frankfurt Oder (Quelle: Oliver Mehlis/dpa)

Asylpaket II - Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen nach Eisenhüttenstadt

Update: Flüchtlinge mit einer nur geringen Chance in Deutschland bleiben zu können, sollen in speziellen Aufnahmezentren untergebracht werden. So sieht es das neue Asylpaket II vor. In Brandenburg wird das Zentrum in Eisenhüttenstadt entstehen, wie Brandenburgs Innenminister dem rbb am Freitag bestätigte.

In Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) entsteht eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Das bestätigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag dem rbb. Auch der Zeitpunkt stehe fest: Ab Mitte April soll das neue Aufnahmezentrum eingerichtet sein. In der Nachbarstadt Frankfurt (Oder) würden dann 150 sogenannte Entscheider des Bundesamtes für Migration arbeiten, hieß es.

Dass das Aufnahmezentrum in Brandenburg in Eisenhüttenstadt entstehen würde, hatte sich schon vor Freitag abgezeichnet, weil es als einziges im Gespräch war. Die Entscheidung für Eisenhüttenstadt oblag dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In Eisenhüttenstadt befindet sich bereits die Brandenburger Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Asylpaket II passiert den Bundesrat

Am Donnerstag hatte der Bundestag mit dem Asylpaket II die Regeln zum Bleiberecht verschärft und die Einrichtung besonderer Aufnahmezentren beschlossen. Am Freitag ließ der Bundesrat die neuen Regelungen zum Asylrecht passieren.

Aslyverfahren soll in drei Wochen abgeschlossen sein

In den speziellen Aufnahmezentren der Länder sollen diejenigen ein Schnellverfahren durchlaufen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, mit Wiedereinreisesperren belegt sind oder einen Folgeantrag stellen. Ein solches Verfahren ist auch für Asylsuchende vorgesehen, die keine Fingerabdrücke abgeben wollen, falsche Angaben zur Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben.

Das BAMF soll vor Ort binnen einer Woche über die Anträge entscheiden. Widerspruchsverfahren sollen innerhalb weiterer zwei Wochen abgeschlossen sein. Bislang dauern die Verfahren mehrere Monate. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus den Einrichtungen in ihr Land zurückkehren oder abgeschoben werden. In den Zentren gilt eine strenge Residenzpflicht. Die Flüchtlinge dürfen den Landkreis nicht verlassen.

Mit Informationen von Sabine Tzitschke

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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