Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) (Quelle: Ralf Hirschberger/ZB/dpa)

Schröter fordert verlässliche Zahlen zu Flüchtlingen - "Diese Prognose ist ein Wegleugnen der Realität"

Brandenburgs Innenminister Schröter fordert von der Bundesregierung realistische Zahlen, wie viele Flüchtlinge dieses Jahr erwartet werden. Bislang gebe es nur eine interne Prognose des Bundesamts für Migration, so der Minister. Diese geht von 500.000 Neuankömmlingen aus.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wirft der Bundesregierung vor, die Länder und Kommunen über die Zahl der in diesem Jahr erwarteten Flüchtlinge im Unklaren zu lassen. Bislang gebe es nur die interne Prognose des zuständigen Bundesamtes, das eine halbe Million Menschen erwarte, sagte Schröter am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. "Diese Prognose ist ein Wegleugnen der Realität", kritisierte der Minister.

Allein im Januar seien mehr als 3.300 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen, das seien
etwas mehr als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Diese Entwicklung setze sich im Februar fort. Schröter erwartet im Land dieses Jahr 50.000 Flüchtlinge.

Flüchtlinge sind mit einem ICE im Bahnhof Schönefeld angekommen. (Quelle: imago/Christian Mang)

"Wunsch ist Vater des Gedankens"

"Solange in Berlin der Wunsch Vater des Gedankens ist, werden wir es sehr schwer haben, rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen zu treffen", mahnte Schröter. Die Kommunen stünden beim Bau von Unterkünften vor millionenschweren Entscheidungen, ohne die notwendigen Informationen zu bekommen.

Zudem bleibe der Stau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge bestehen.

Über 130.000 Ankömmlinge in 2016

Bereits am Mittwoch hatte Schröter in der "Märkischen Allgemeinen" gesagt, dass im Januar bereits 92.000 Asylbewerber und im Februar noch einmal über 40.000 nach Deutschland gekommen seien. Die bekannt gewordene Zahl von 500.000 für das Gesamtjahr ist laut
Schröter nur eine rein interne und vorläufige Arbeitsgrundlage für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber keine Asylprognose des Bundes. "Jeder vernünftige Mensch  muss daher von wesentlich mehr als 500.00 Migranten im Jahr 2016 ausgehen." Die genannte Größenordnung zeige, wie "weltfremd und von Wunschdenken geprägt" die Bundesregierung in der Zuwanderungspolitik vorgehe.

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