Kriegsflüchtlinge in Brandenburg (Quelle: Ralf Hirschberger/rbb)
Video: Brandenburg akteull | 03.02.2016 | Sascha Erler

rbb exklusiv - Flüchtlinge müssen in Cottbus teilweise mehr Miete zahlen

Wenn ein Flüchtlinge in Cottbus eine Wohnung anmieten will, muss er häufig tiefer ein die Tasche greifen als ein deutscher Mieter. Das haben rbb-Recherchen ergeben. Die Stadt begründet das mit "langjährigen Erfahrungen", Flüchtlingshelfer dagegen kritisieren diese Handhabe dagegen als klar diskriminierend.

In Cottbus müssen Flüchtlinge bei der Gebäudewirtschaft zum Teil höhere Mieten bezahlen als deutsche Mieter. Das haben rbb-Recherchen ergeben. Für die Asylsuchenden werden die Nebenkosten teils deutlich höher angesetzt.

Diese Vorgehensweise basiere auf langjährigen Erfahrungen, argumentiert der Sprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann, der von Einzelfällen sprach. "Wir sehen das als vorausschauendes Handeln an", sagte Gloßmann dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg Aktuell am Mittwoch. In der Vergangenheit habe es Fälle gegeben, in denen Asylbewerber Betriebskostennachzahlungen in Höhe von mehreren tausend Euro verursacht hätten.

Das liege daran, dass sich einige Flüchtlinge nicht über die entstehenden Kosten im Klaren seien. "Um später zu verhindern, dass es bei den Betriebskosten horrende Nachzahlungen gibt, setzen wir diese dort etwas höher an, wo zu erahnen ist, dass das Verhalten beim Energieverbrauch etwas anders ist", sagte Gloßmann.

Opfervereine halten diese Praxis für diskriminierend

Diese Praxis ist für die Flüchtlinge auf Wohnungssuche allerdings ein großes Problem. Denn durch vorsorglich höhere Warmmieten werden viele Wohnungen in Cottbus so teuer, dass das Sozialamt die Kosten nicht mehr übernimmt. "Wir in der Antidiskriminierungsberatung müssen im nächsten Schritt prüfen, mit welcher Rechtfertigung so eine Praxis durchgeführt wird, ob sie den Tatbestand der Diskriminierung erfüllt. Danach können wir entsprechend dagegen vorgehen", sagte Anne Brügmann von der Antidiskriminierungsstelle der "Opferperspektive" dem rbb.

Der Verein "Opferperspektive", der sich in Brandenburg für Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt einsetzt, verurteilt das Vorgehen. Die Handhabe sei ein klarer Fall von Diskrimierung, bei der eine ganze Gruppe ausbaden müsse, was einige wenige verursacht hätten. Der Städte- und Gemeindebund argumentiert ergänzend, dass Ziel, Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen, werde damit wesentlich erschwert. "Wenn wir die Möglichkeit haben, Flüchtlingsfamilien in Wohnungen unterzubringen, dann ist es kontraproduktiv, wenn man die Mieten höher ansetzt, so dass der kommunale Aufgabenträger sagt, dass dies nicht zu verkraften sei", sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg.

Die Stadt Cottbus hat inzwischen angekündigt, Einzelfälle noch einmal prüfen und eine Lösung finden zu wollen, hieß es am Mittwoch.

Mit Informationen von Sascha Erler und Elisabeth Mattner

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

Das könnte Sie auch interessieren