Ministerpräsident Dietmar Woidke beim Spitzentreffen zur Asylpolitik im Februar 2015 (Quelle: imago / Martin Müller)

Länder verhandeln über Unterbringung - Brandenburg will Berliner Flüchtlinge aufnehmen

Das Land Brandenburg zeigt sich nun grundsätzlich bereit, Flüchtlinge aus Berlin auf seinem Gebiet unterzubringen. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) sind beide Länder darüber im Gespräch. Zuletzt war bekannt geworden, dass viele Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg unterbelegt sind.

Brandenburg zeigt sich nun doch bereit, Berliner Flüchtlinge auf seinem Gebiet unterzubringen. Wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte, sei man dazu mit Berlin im Gespräch. "Wenn das Ganze für Brandenburg leistbar ist, dann werden wir das tun", so Woidke. Es gebe allerdings noch keine endgültige Lösung.

Im vergangenen Jahr hatte Brandenburg es stets abgelehnt, Flüchtlinge unterzubringen, für die das Land Berlin zuständig ist. Inzwischen gibt es in den Notunterkünften aber viele freie Plätze. Demnach waren zuletzt von den knapp 7.000 Plätzen in Brandenburgs Erstaufnahmeeinrichtungen weniger als 2.500 belegt.

Weiterhin Uneinigkeit über Messehallen in Selchow

Wie viele Flüchtlinge aus Berlin und wo genau sie in Brandenburg unterkommen könnten, ist noch unklar. Auch der Streit über das Gelände der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) bleibt bislang ungelöst. Während Berlin darauf drängt, nach der ILA im Mai in den Messehallen in Selchow (Dahme-Spreewald) tausende Flüchtlinge unterzubringen, lehnt Woidke die Hallen als Notunterkunft seit Monaten ab. "Ich kann es mir bis zum heutigen Tag nicht vorstellen, dass 5.000 Menschen, die in Messehallen in der Nähe von Schönefeld leben sollen, in die Gesellschaft integriert werden können", sagte Woidke. "Das ist der entscheidende Punkt."

Daneben gebe es noch viele ungelöste rechtliche Fragen, wie den Brand- und Katastrophenschutz oder die Zuständigkeit der Polizei, betonte Woidke. "Einfach zu sagen, da stehen ein paar Messehallen leer, da bringen wir jetzt Leute unter, das ist eindeutig zu kurz gegriffen."

Noch im Herbst vergangenen Jahres kamen rund 500 Flüchtlinge pro Tag nach Brandenburg. Die Erstaufnahmeeinrichtungen waren brechend voll, teilweise mussten Zeltstätten errichtet werden. Doch seitdem die "Balkanroute" geschlossen ist, sinken auch in Brandenburg die Flüchtlingszahlen. Laut aktuellen Zahlen sind alle Flüchtlingsunterkünfte des Landes nur etwa zu 33 Prozent belegt.

Grafik: Auslastung der Erstaufnahmelager in Brandenburg im März 2016 (Quelle: rbb Fernsehen/Brandenburg aktuell)
Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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