Das Justizzentrum in Potsdam (Brandenburg), aufgenommen am 18.11.2016. (Foto: dpa / Bernd Settnik)

Anschlag auf geplante Nauener Flüchtlingsunterkunft - "Abstrakte Gefahrenlage" bei Prozess um Brandanschlag

Am Donnerstag startet der Prozess um eine in Brand gesetzte Turnhalle in Nauen, in der Flüchtlinge unterkommen sollten. Angeklagt ist auch ein NPD-Politiker. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch. Tweets aus dem Gerichtssaal etwa soll es nicht geben.

Mehr als ein Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) wird am kommenden Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter beginnen. Dabei wird es strenge Sicherheitsvorkehrungen geben. Eine konkrete Bedrohungslage gebe es zwar nicht - "dennoch hat die Polizei in einer Gefährdungsanalyse von einer abstrakten Gefahrenlage gesprochen", sagte der Präsident des Landgerichts Potsdam, Dirk Ehlert, am Freitag. Die Polizei halte es für möglich, dass die Verhandlung zum Beispiel von Anhängern der Angeklagten gestört werden könnte.

Unter den Angeklagten ist auch ein NPD-Politiker

Daher werde die Polizei den Zugang zum Gericht absperren. Im Gebäude werde es scharfe Sicherheitskontrollen mit einer Einlassschleuse geben. Aus dem Gerichtssaal dürfen Journalisten weder twittern noch andere soziale Medien bedienen, betonte Ehlert. Ähnliches gelte auch für sonstige Prozessbeobachter.

Angeklagt vor dem Landgericht Potsdam sind der NPD-Politiker Maik Schneider sowie fünf weitere Personen aus der rechtsextremen Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft Schneider, der in Nauen Stadtverordneter ist, und vier weiteren Angeklagten die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte von einer "rechten Stadtguerilla" gesprochen.

Weitere rechtsextremistische Taten vorgeworfen

Maik Schneider muss sich zudem auch wegen der massiven Störung einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015 verantworten. Einzelnen Mitgliedern der Gruppe werden weitere rechtsextreme Straftaten wie Brandstiftung am Auto eines Polen und ein Angriff auf ein Parteibüro der Linken vorgeworfen. Schneider und zwei weitere Angeklagte sitzen seit März in Untersuchungshaft.

Für das Verfahren sind elf Tage vorgesehen, verhandelt werden soll jeweils bis vier oder fünf Uhr nachmittags. Den Angeklagten drohen teilweise mehrjährige Haftstrafen.

Eine Sporthalle, die in Nauen als Notunterkunft für rund 100 Flüchtlinge dienen sollte, war in der Nacht zum 25. August 2015 in Brand gesetzt und vollkommen zerstört worden. Nauen gilt seit langem als Zentrum der rechtsextremen Szene in Brandenburg.

Mit Informationen von Lisa Steger

Das könnte Sie auch interessieren