"Innere Sicherheit bleibt mein zentrales Anliegen" | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD), geht am 21.08.2013 kurz nach seiner Verabschiedung im Polizeipräsidium in Potsdam (Brandenburg) zu seinem Platz. (Quelle: dpa)

Woidke vor neuen Aufgaben - "Innere Sicherheit bleibt mein zentrales Anliegen"

Seine Tage als Innenminister in Brandenburg sind gezählt, deshalb war Dietmar Woidke zurzeit auf Abschiedstour. Bei einer Feier der Landespolizei in Potsdam versicherte der künftige Ministerpräsident, die Themen Kriminalitätsbekämpfung und Personalstand nicht aus den Augen zu verlieren.

Feierlich war es, als der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch offiziell Abschied von "seinen" Polizisten in Potsdam nahm. Das Landespolizeiorchester spielte auf und das Grußwort kam von Polizeipräsident Arne Feuring. Gerührt bedankte sich der designierte Ministerpräsident dann auch bei den Beamten. "Ich habe sehr viel von Ihnen gelernt." Auch in seinem neuen Amt will Woidke die Themen Kriminalitätsbekämpfung und ausreichend Polizisten für Brandenburg nicht aus den Augen verlieren. Das Land habe die längste Grenze nach Osten und Berlin als Kriminalitätsschwerpunkt in der Nachbarschaft. "Daraus muss man Konsequenzen für die Arbeit und die Stärke der Polizei ziehen."

Porträt

Der neue Chef in Brandenburg - "Dietmar Woidke ist ein Mann, der erst denkt und dann redet"

Erst war er Landwirtschaftsminister, dann Innenminister in Brandenburg. Und demnächst soll Dietmar Woidke das Land als Ministerpräsident führen.

Woidke hatte im Oktober 2010 das Innenressort übernommen, nachdem sein Vorgänger Rainer Speer zurückgetreten war. Der 51-jährige Lausitzer setzte dessen Pläne für eine umstrittene Polizeireform fort - jedoch mit versöhnlicheren Tönen.

Neuer Innenminister soll Woidkes Parteigenosse Ralf Holzschuher werden, bislang SPD-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag.

Woidke stellt sich am Mittwoch zur Wahl

Nach knapp drei Jahren scheidet Woidke kommende Woche aus dem Amt aus und stellt sich im Potsdamer Landtag zur Wahl als Ministerpräsident. Er ist der Wunschnachfolger von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), der aus gesundheitlichen Gründen seine Posten aufgibt. Der Wechsel an der Regierungsspitze ist während der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch (28.8.) geplant. Woidke hat dabei die komfortable Mehrheit der rot-roten Regierung im Rücken. Auf die Stimmen der Opposition kann er laut Vorankündigung vom Dienstag nicht bauen.

Am Donnerstag beginnt die Plenarsitzung mit der Regierungserklärung des neuen Landeschefs. In der zweiten Reihe unter den Zuhörern sitzt dann Matthias Platzeck, der künftig als SPD-Abgeordneter im Landtag dabei ist.

Neue Köpfe werden gebraucht: Wer übernimmt welchen Posten?

Wenn Platzeck geht, folgt ihm Dietmar Woidke als Ministerpräsident. Am 28. August soll der neue brandenburgische Ministerpräsident gewählt werden. Seit fast 20 Jahren ohne Unterbrechung gehört er zur Stammbesetzung im Potsdamer Landtag, er war SPD-Fraktionschef und Umweltminister. Der 52-jährige gebürtige Lausitzer ist seit Jahren ein enger Vertrauter von Matthias Platzeck und galt schon lange als Kronprinz - wenn auch noch lange nicht so bekannt bei den Menschen im Land wie sein Vorgänger im Amt. Der promovierte Agraringenieur vertritt als Direktkandidat den Landkreis Spree-Neiße, der im Südosten Brandenburgs die Stadt Cottbus umschließt.
Wenn Dietmar Woidke seinen Parteikollegen Matthias Platzeck als Ministerpräsident ablöst, soll Ralf Holzschuher als Innenminister nachrücken. Er ist bisher Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag - das war Woidke übrigens auch, bevor er Innenminister wurde. Holzschuher lebt in Brandenburg/Haval, ist Jurist, Rechtsanwalt und als Fraktionschef bisher nicht besonders aufgefallen: Solide, vorsichtig, ein bisschen langweilig sagen manche auch. Adrenalinstöße hat das Innenministerium durch ihn jedenfalls nicht zu erwarten. Diese sind vorerst aber auch nicht nötig: Die Polizeireform ist beschlossen und eine Kreisgebietsreform steht erst in der nächsten Legislaturperiode an.
Wenn Holzschuher Innenminister wird, fehlt ein SPD-Fraktionschef. Hier übernimmt ein Mann, der bisher immer eher im Hintergrund gewirkt hat: Klaus Ness ist seit 2006 SPD-Generalsekrektär. Seine bisherigen Jobs: Landesgeschäftsführer, Wahlkampfmanager, Parteistratege. Er gilt als ein Strippenzieher, eigentlich nicht als ein Rausgucker. Im Landtag sitzt er erst seit 2009. Spannend wird, welches Wahlergebnis er erzielt: Als Generalsekretär ist er diversen Leuten in seiner Partei auf die Füße getreten, so richtig beliebt ist er nicht. Dass er bei Wahlen zum SPD-Landesvorstand ein schlechtes Ergebnis bekommt, ist quasi schon Tradition, Ness konnte damit aber immer gut umgehen. Das gehört zum Job, sagte er dann. Dünnhäutigkeit ist sein Problem schon mal nicht.
Bleibt die Frage: Wer wird Generalsekretär? Oder Generalsekretärin. Denn hier kommt nach dem Hin-und Herschieben der Posten unter Männern zum ersten Mal eine Frau ins Spiel. Klara Geywitz soll übernehmen, sie ist stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Landtagsabgeordnete und mit 37 Jahren eine der Jüngeren in der Fraktion. Der Politikwissenschaftlerin Geywitz wird gerne große Sachkenntnis attestiert, sie wurde sogar schon mal als potenzielle Kronprinzessin gehandelt. 2010 legte sie eine kurze politische Pause ein, weil sie Zwillinge bekam. Heut ist sie finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und leitet den Sonderausschuss zum Flughafen im Landtag. Knackige Statements, angemessen für eine Generalsekretärin, muss sie noch üben: Bisher kommen Geywitz' Aussagen oft reichlich kompliziert daher.

Kurz-Porträts von Torsten Sydow und Alex Krämer