Personalkarussell in Brandenburg - Platzeck verabschiedet sich von seiner Regierung
Alles läuft nach Plan beim Umbau der brandenburgischen Landesregierung: Dietmar Woidke wurde am Montag zum neuen SPD-Chef gewählt, am Dienstag übernahm Klaus Ness den Fraktionsvorsitz. Platzeck verabschiedete sich vom Kabinett. Am Mittwoch wurde dann Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich am Dienstag von seinem Kabinett verabschiedet. Vor der Kulisse des Belvedere auf dem Pfingstberg versammelten sich die Regierungsmitglieder zu einem offiziellen Foto.
Für Platzeck war es die letzte Kabinettssitzung unter seiner Leitung, die Wahl des Ortes hat einen historischen Hintergrund: Mitte der 80er Jahre hatte er sich mit Freunden für den Erhalt des Belvedere eingesetzt. "Wir wollten etwas bewegen", sagte er. Die DDR-Oberen hatten das im 19. Jahrhundert errichtete Denkmal wissentlich dem Verfall Preis gegeben. "Unser Engagement hat sie verunsichert", sagte er.
"Hier schließt sich der Kreis", sagte Platzeck, der nach einem leichten Schlaganfall seinen Rückzug als Regierungschef eingeleitet hatte. Seit Juni 2002 war er Ministerpräsident in Brandenburg.
Fraktion wählt neuen Vorsitzenden
Schon am Dienstagmorgen hatte die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag einen neuen Vorsitzenden gewählt: Klaus Ness. Er war einziger Kandidat und bisher SPD-Generalsekretär. Ness übernimmt das Amt vom bisherigen Fraktionschef Ralf Holzschuher, der am Mittwoch Innenminister werden soll.
Für den 51-Jährigen stimmten 28 der 30 Abgeordneten, zwei votierten gegen ihn. Damit erhielt er 93 Prozent der Stimmen.
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Woidke mit großer Mehrheit gewählt
Die Personalrochade ging am Mittwoch weiter, dann wurde Dietmar Woidke zum neuen Ministerpräsident vereidigt.
Regierungschef Platzeck, der das Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgibt, verabschiedet sich noch heute von seinem Kabinett. Bereits gestern hatte Woidke den Vorsitz der Landes-SPD von Platzeck übernommen. Er wurde auf einem Sonderparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit von den Delegierten gewählt.
Ness gehört auch zum Platzeck-Team
Ness war während der vergangenen beiden Jahrzehnte zuerst als Landesgeschäftsführer und später Generalsekretär maßgeblich an den Wahlerfolgen der SPD beteiligt. Als Ministerpräsident Matthias Platzeck für wenige Monate SPD-Bundesvorsitzender war, begleitete ihn Ness 2005 ins Berliner Willy-Brandt-Haus als Abteilungsleiter.
In den eigenen Reihen ist Ness nicht überall beliebt. Daher musste der 51-Jährige bei der Wahl am Dienstag mit der einen oder anderen Gegenstimme in der 30-köpfigen Fraktion rechnen - zwei sind es am Ende geworden.
In seiner neuen Funktion muss Ness seine Fraktion bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres zusammenhalten. Er gilt als erfahren im Umgang mit der Opposition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne.
Als neue Generalsekretärin ist die stellvertretende Parteivorsitzende Klara Geywitz vorgesehen.
Platzeck verabschiedet sich von seinem Kabinett
Ebenfalls am Dienstag will sich Regierungschef Platzeck offiziell von seinem Kabinett verabschieden. Er hat dafür einen markanten Ort gewählt: Das Belvedere auf dem Pfingstberg. Von der im 19. Jahrhundert errichteten Doppelturm-Anlage bietet sich ein weiter Blick auf Potsdams Umland.
Zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch will Platzeck schließlich seinen Rücktritt erklären - Konsequenz seiner angeschlagenen Gesundheit. Er hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten. Unmittelbar darauf stellt sich Innenminister Woidke für das Amt des Ministerpräsidenten zur Wahl. Er ist der einzige Kandidat.
Nach seiner Vereidigung wird Woidke die zuvor formal entlassenen Kabinettsmitglieder erneut ernennen, die anschließend ebenfalls vereidigt werden. Der bisherige Fraktionschef Holzschuher übernimmt dann das Innenressort. Die eigentliche Amtsübergabe von Platzeck an Woidke erfolgt in der Staatskanzlei, im Büro des Ministerpräsidenten.
Woidke kündigte Regierungserklärung an
Für Donnerstag hat Woidke eine Regierungserklärung angekündigt. Es ist zu erwarten, dass er darin bekräftigt, die rot-rote Koalition mit der Linken bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2014 fortzusetzen. Sie hat aus seiner Sicht das Land vorangebracht.
Die vereinbarten Ziele seien fast vollständig umgesetzt, hatte Woidke vor kurzem in einem Interview gesagt. Zu seinen Prioritäten gehört, eine möglichst schnelle Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld und die Sicherung der Daseinsvorsorge angesichts des Bevölkerungsschwunds in Randregionen und -zuwachses rund um Berlin.
