Dietmar Woidke führt jetzt die SPD in Brandenburg | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dietmar Woidke zum neuen SPD-Chef in Brandenburg gewählt (Foto: dpa)

Mit großer Mehrheit zum Nachfolger Matthias Platzecks gewählt - Dietmar Woidke führt jetzt die SPD in Brandenburg

Die erste Personalentscheidung ist gefallen: Dietmar Woidke ist neuer Chef der Brandenburger SPD. Er wurde auf einem Parteitag in Potsdam mit 95,8 Prozent der Stimmen gewählt. Woidke folgt auf Matthias Platzeck, der die SPD in der Mark 13 Jahre lang führte.

Dietmar Woidke ist neuer Chef der Brandenburger SPD. Der 51-Jährige wurde mit 95,8 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Matthias Platzeck gewählt, der das Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgibt.

Woidke ist seit drei Jahren Innenminister des Landes. Am Mittwoch will er sich im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Angesichts der Mehrheit von SPD und Linker im Landtag besteht kein Zweifel, dass er die Abstimmung gewinnen wird.

In seiner Rede vor dem Parteitag bekannt esich Woidke zur Koalition mit der Linken. Er betonte zudem, er werde auch "weiter mit sehr klarer Kante allen Nazis und Rassisten entgegentreten", die das Zusammenleben bedrohten. In Brandenburg dürften Rechtsextreme "kein Bein auf den Boden bekommen". Brandenburg müsse ein offenes Land, ein Land der Toleranz sein.

Matthias Platzeck auf dem SPD-Sonderparteitag in Potsdam (Bild dpa) — Platzeck: "Setzt Euch Ziele, auch wenn der Wind von vorn kommt."

"Haltet zusammen"

Der scheidende SPD-Vorsitzende Platzeck hatte zuvor in seiner Abschiedsrede seine Partei gemahnt, weiterhin Reformen anzustreben: "Setzt euch auch in Zukunft Ziele", gab er seinen Parteigenossen mit auf den Weg. "Haltet auch in Zukunft zusammen und geht auch in Zukunft dem Wind nicht aus dem Weg."

Als Ministerpräsident habe er sich vor elf Jahren drei Ziele gesetzt: eine einstellige Arbeitslosenqote, das Ende des Schuldenmachens und die Rückkehr abgewanderter Brandenburger, weil sie an die Zukunft des Landes glauben. Diese Ziele seien heute erreicht, sagte Platzeck vor den rund 130 Delegierten, die ihm mit langanhaltendem Applaus für seine Verdienste dankten - und zum Abschied ein Kanu schenkten. Damit könne er jetzt die schönsten Ecken des Landes unsicher machen, die er schließlich am besten kenne, meinte die designierte Generalsekretärin der Partei, Klara Geywitz, bei der Übergabe.

Neue Köpfe werden gebraucht: Wer übernimmt welchen Posten?

Wenn Platzeck geht, folgt ihm Dietmar Woidke als Ministerpräsident. Am 28. August soll der neue brandenburgische Ministerpräsident gewählt werden. Seit fast 20 Jahren ohne Unterbrechung gehört er zur Stammbesetzung im Potsdamer Landtag, er war SPD-Fraktionschef und Umweltminister. Der 52-jährige gebürtige Lausitzer ist seit Jahren ein enger Vertrauter von Matthias Platzeck und galt schon lange als Kronprinz - wenn auch noch lange nicht so bekannt bei den Menschen im Land wie sein Vorgänger im Amt. Der promovierte Agraringenieur vertritt als Direktkandidat den Landkreis Spree-Neiße, der im Südosten Brandenburgs die Stadt Cottbus umschließt.
Wenn Dietmar Woidke seinen Parteikollegen Matthias Platzeck als Ministerpräsident ablöst, soll Ralf Holzschuher als Innenminister nachrücken. Er ist bisher Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag - das war Woidke übrigens auch, bevor er Innenminister wurde. Holzschuher lebt in Brandenburg/Haval, ist Jurist, Rechtsanwalt und als Fraktionschef bisher nicht besonders aufgefallen: Solide, vorsichtig, ein bisschen langweilig sagen manche auch. Adrenalinstöße hat das Innenministerium durch ihn jedenfalls nicht zu erwarten. Diese sind vorerst aber auch nicht nötig: Die Polizeireform ist beschlossen und eine Kreisgebietsreform steht erst in der nächsten Legislaturperiode an.
Wenn Holzschuher Innenminister wird, fehlt ein SPD-Fraktionschef. Diesen Posten hat seit Dienstag ein Mann inne, der bisher immer eher im Hintergrund gewirkt hat: Klaus Ness, seit 2006 SPD-Generalsekrektär. Seine bisherigen Jobs: Landesgeschäftsführer, Wahlkampfmanager, Parteistratege. Er gilt als ein Strippenzieher, eigentlich nicht als ein Rausgucker. Im Landtag sitzt er erst seit 2009. Als Generalsekretär ist er diversen Leuten in seiner Partei auf die Füße getreten, so richtig beliebt ist er nicht. Dass er bei Wahlen zum SPD-Landesvorstand ein schlechtes Ergebnis bekommt, ist quasi schon Tradition, Ness konnte damit aber immer gut umgehen. Das gehört zum Job, sagte er dann. Dünnhäutigkeit ist sein Problem schon mal nicht.
Bleibt die Frage: Wer wird Generalsekretär? Oder Generalsekretärin. Denn hier kommt nach dem Hin-und Herschieben der Posten unter Männern zum ersten Mal eine Frau ins Spiel. Klara Geywitz soll übernehmen, sie ist stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Landtagsabgeordnete und mit 37 Jahren eine der Jüngeren in der Fraktion. Der Politikwissenschaftlerin Geywitz wird gerne große Sachkenntnis attestiert, sie wurde sogar schon mal als potenzielle Kronprinzessin gehandelt. 2010 legte sie eine kurze politische Pause ein, weil sie Zwillinge bekam. Heut ist sie finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und leitet den Sonderausschuss zum Flughafen im Landtag. Knackige Statements, angemessen für eine Generalsekretärin, muss sie noch üben: Bisher kommen Geywitz' Aussagen oft reichlich kompliziert daher.

Kurz-Porträts von Torsten Sydow und Alex Krämer

Woidke strebt Posten im Bundesvorstand an

Mit Dietmar Woidke bekommt die Brandenburger SPD den dritte Parteichef seit 1990. Zuvor führte bis 2000 der Pfarrer und Mitbegründer der Ost-SPD, Steffen Reiche, die märkischen Sozialdemokraten. Ihm folgte Platzeck.

Der 51-Jährige Woidke will auch für den Bundesvorstand seiner Partei kandidieren. Das sagte er in einem Interview den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Er wolle eine starke Stimme für das Land Brandenburg sein und für die Interessen der Ostländer eintreten.

Zuvor scheidet er als Innenminister aus dem Amt und stellt sich am Mittwoch im Potsdamer Landtag zur Wahl als Ministerpräsident.

Matthias Platzeck nach seiner letzten Rede als Brandenburgs SPD-Chef. Er mahnte die Genossen: "Setzt Euch auch in Zukunft Ziele und haltet zusammen."
Dann tritt er ab. Nach 13 Jahren an der Spitze der Landespartei gibt er den Posten aus gesundheitlichen Gründen auf.
Empfangen wird er von seiner Frau Jeanette Jesorka - mit einer festen Umarmung. Applaus von Platzecks Vorgänger Manfred Stolpe.
Und gleich geht es weiter: Dietmar Woidke hat auch seiner Rede gehalten - jetzt warten alle auf das Wahlergebnis. Im Hintergrund SPD-Bundesfraktionschef Frank-Walther Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt.
95,8 Prozent Zustimmung - das hat auch Matthias Platzeck nicht geschafft. Er bekam beim letzten Mal im September 2012 "nur" 93,5 Prozent der Stimmen.
So ein Ergebnis ist ein klares Mandat der Brandenburger Genossen für ihren neuen Chef - und ein Grund für noch eine feste Umarmung.
Alles prima geklappt, Glückwunsch vom alten an den neuen SPD-Chef.

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Abschied von "seinen" Polizisten

Brandenburgs künftiger Ministerpräsident verlässt das Innenressort ungern. "Mir ist vieles ans Herz gewachsen. Die Polizei, die Feuerwehren, das Team", sagte der Lausitzer bei seinem Abschied von den rund 8.500 Polizisten.

Als Woidke im Oktober 2010 die Nachfolge von Platzeck-Freund Rainer Speer antrat, sorgte die umstrittene Polizeireform für hitzige Diskussionen. Im Gegensatz zu dem oft knurrigen Vorgänger, der unter anderem wegen einer Unterhaltsaffäre zurücktrat, konnte er in seiner knapp dreijährigen Amtszeit das Vertrauen der Beamten gewinnen.

Auch in seinem neuen Amt wolle er die Themen Kriminalitätsbekämpfung und ausreichend Polizisten für Brandenburg nicht aus den Augen verlieren. Das Land habe die längste Grenze nach Osten und Berlin als Kriminalitätsschwerpunkt in der Nachbarschaft. "Daraus muss man Konsequenzen für die Arbeit und die Stärke der Polizei ziehen."