
Platzeck tritt von allen Ämtern zurück - 80 Stunden in der Woche arbeiten? - "Vergiss es!"
Matthias Platzeck hat auf den Rat seiner Ärzte gehört und seinen Rückzug als Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Landeschef angekündigt. Den Nachfolger hat er selbst ausgesucht und vorgeschlagen. [29.07.2013]
Ein lockerer und gelöster Ministerpräsident sitzt da am Montagabend im Potsdamer Landtag und gibt seinen Rücktritt nach elf Jahren im Amt bekannt. Matthias Platzeck wirkt nur gelegentlich nachdenklich oder traurig. Ein Scherz hier ("Keine Angst, Opa erzählt jetzt nicht vom Krieg"), ein Scherz da ("Hallo, ich lebe noch!"). Doch dieser Abend, dieser ganze Tag, er ist nicht nur für Platzeck "ein ganz besonderer".
Kurz nach 19 Uhr beendet er die wochenlangen Spekulationen um seine Zukunft - am 28. August 2013 wird er das Amt des Ministerpräsidenten niederlegen. Dietmar Woidke, sein enger Vertrauter und Innenminister, soll sein Nachfolger werden, das hat Platzeck selbst vorgeschlagen. Der SPD-Landesverband und die Fraktion im Landtag haben diesen Vorschlag "einstimmig" angenommen.
"Ich bin dankbar für diese Jahre. Ich bin dankbar dafür, da mitmachen zu dürfen. Für mich war das eine wunderbare Erfahrung, von der ich noch lange zehren werde", erklärte er auf der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Platzeck tritt den Rückzug wegen seiner Gesundheit an. Im Juni hatte er einen leichten Schlaganfall erlitten. Ein Arzt habe ihm nun gesagt: "Platzeck, 40 bis 50 Stunden kannst du gut und gerne arbeiten. Aber 80 Stunden: vergiss es."
Demokratie habe etwas mit Machtverleihung auf Zeit zu tun. "Man soll nicht anfangen, irgendwelche Unersetzlichkeitsgedanken zu hegen."
Ihm sei nie eine dicke Haut gewachsen, deswegen seien ihm "Gespräche mit den Menschen stets unter die Haut gegangen." Mehr als 20 Jahre im Politikbetrieb hätten nun ihre Wirkung hinterlassen. Platzeck habe sich "ehrlich und nüchtern" gefragt, ob seine derzeitge Verfassung mit dem Amt des Ministerpräsidenten vereinbar seien. Die Antwort präsentiert er am Montag: nein.
"Dietmar Woidke ist einfach ein Typ"
Nachfolger des 59-Jährigen wird Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Er ist nach Manfred Stolpe - er baute Platzeck vor seinem eigenen Rücktritt selbst als Nachfolger auf - und Platzeck erst der dritte Ministerpräsident Brandenburgs seit 1990. Der scheidende Ministerpräsident steht nach seiner 10-minütigen Rede auf, schiebt Woidke auf seinen Platz. Der Wechsel an der Landesspitze, er wurde hier bereits versinnbildlicht.
Platzeck lobte den designierten Nachfolger. "Wir kennen uns nun seit zwei Jahrzehnten. Ich habe ihn vorgeschlagen, weil er einfach ein Typ ist. Er steht mit beiden Füßen auf märkischem Boden. Er sucht die Nähe zu den Menschen." Wie es zu dem Wechsel kam? Auch hier hat Platzeck wieder einen lockeren Spruch parat, der aber tief ins Seelenleben blicken lässt. "Wir mussten Dietmar Woidke aus dem Urlaub vom Kreuzfahrtschiff holen. Da konnte er schon einmal für den Job üben". Es sind wohl Erfahrungen wie diese, die ihn gesundheitlichen angegriffen und nun zum Rücktritt bewegt haben dürften.

"Ich bin gut beeinander, der Linksdrall ist weniger geworden"
Einen vollständigen Rückzug gibt es allerdings nicht: Platzeck will Abgeordneter bleiben, er hat ein Direktmandat im Wahlkreis Uckermark I. Sein Lebensplan sehe vor, bis 70 zu arbeiten. Da 40 bis 50 Stunden in Ordnung seien, werde er sein Mandat weiter wahrnehmen. Dass der Rücktritt nicht allzu spontan gewesen sein dürfte, beweisen auch die weiteren Entscheidungen, die am Montagabend bekanntgegeben wurden: Neuer Innenminister in Brandenburg und Nachfolger Woidkes soll der bisherige Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher, werden. Dessen Amt soll wiederum Klaus Ness, bisher Generalsekretär der Landes-SPD, übernehmen.
Erst am Morgen war Platzeck nach einer dreiwöchigen Auszeit seinen Amtsgeschäften wieder nachgekommen. Er hatte sich den Erholungsurlaub nach einem leichten Schlaganfall vor einem Monat genommen.

Wer löst Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzender ab?
Eine Frage blieb am Montag allerdings unbeantwortet: Die nach dem Nachfolger als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Wer übernimmt diesen Posten, den er selbst Anfang 2013 von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen hatte? Damals hatte er "sein Schicksal an den BER geknüpft". Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den 16. August terminiert. Die will Platzeck noch vorbereiten und leiten. Die folgende Sitzung ist für den 25. Oktober geplant. Der designierte Ministerpräsident Woidke will nach einigen Angaben nicht in den Aufsichtsrat einziehen.
Die drei Gesellschafter Brandenburg, Berlin (mit je 37 Prozent Anteil) und der Bund (26 Prozent) müssen sich also auf einen Nachfolger einigen. Für den 31. August ist eine Gesellschafterversammlung vorgesehen. Dort sollten - unter anderem - die fünfjährigen Aufsichtsratsmandate für Platzeck und seinen Stellvertreter Wowereit verlängert werden. Die Neuordnung belebt die Diskussion neu, das Kontrollgremium mit weniger Politikern und mehr Fachleuten zu besetzen.

Zwei Hörstürze, ein Zusammenbruch und ein Schlaganfall
Matthias Platzeck gilt als Ausnahme-Politiker mit stets hohen Sympathiewerten. Von 1990 bis 1998 ist er Landesminister für Umwelt, tritt erst 1995 in die SPD ein. Er macht sich vor allem während des Oder-Hochwassers 1997 einen Namen, Journalisten und Helfer taufen ihn "Deichgraf". 1998 kandidiert er als Oberbürgermeister Potsdams und gewinnt.
2002 übernimmt Platzeck das Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg von Manfred Stolpe. Ein großes Thema seiner politischen Karriere: seine Krankenakte: Schon zu seiner Vereidigung 2002 kommt er nach einem Bänderriss in Turnschuhen, ein Jahr später hat er einen Hexenschuss.
Es folgen: Lungenentzündungen, Grippe, Bronchitis, Viruserkrankungen. Bis 2009 steht er an der Spitze einer rot-schwarzen Koalition mit der CDU. Seitdem regiert er gemeinsam mit der Linken.
2006 ist Platzeck kurzzeitig auch Vorsitzender der Bundes-SPD. Zwei Hörstürze und ein Zusammenbruchzwingen den Hoffnungsträger damals nach 146 Tagen zum Rückzug. Dafür erntet der bürgernahe Politiker aber mehr Mitgefühl als Häme. Seine Ärzte raten ihm, in Zukunft etwas kürzer zu treten.
Platzeck hört nicht auf sie, der Popularitäts-Wind dreht sich, der Flughafen BER wird zur Belastungsprobe: Platzeck gerät in die Kritik, bekommt Pfiffe und Buhrufe für Flugrouten, steigende Kosten, Verschiebungen.
Anfang 2013 wird er Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg und verknüpft sein Schicksal mit dem Pleiteprojekt in Schönefeld. Das neue Amt, die Elbe-Flut im Sommer 2013 haben Platzeck offenbar schwer mitgenommen: Im Juni erleidet er einen leichten Schlaganfall.
"Ich kann wieder gut laufen, habe aber noch einen leichten Linksdrall. Sonst ist alles ganz gut", sagte er danach. "Ich hatte wohl einen Schutzengel (...)." Zuvor belastet ihn ein eingeklemmter Ischiasnerv, im Frühjahr eine Grippe.
Danach macht Platzeck seine Zukunft von einer vollständigen Gesundung abhängig. Er werde ein drittes Mal bei der Landtagswahl (Herbst 2014) kandidieren, wenn es seine Partei wolle und seine Gesundheit zulasse, sagte er noch im Juni. Nun hat er auf den Rat seiner Ärzte gehört.
![Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) [Foto: dpa] Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) [Foto: dpa]](/politik/thema/neue-landesspitze/brandenburgs-ministerpraesident-platzeck-tritt-zurueck/_jcr_content/articlesContList/33721/image.img.jpg/rendition=original/size=320x180.jpg)
Ämtertausch in Brandenburg
BER, erneuerbare Energien, die Zukunft der Kohle, die immer älter werdende Gesellschaft: Dietmar Woidke erbt knifflige Themen von Platzeck. Er ist seit Jahren sein enger Vertrauter - und seit langer Zeit aussichtsreichster Kandidat. Der 51-Jährige stammt aus Naundorf bei Forst (Spree-Neiße). Umgänglich und volksnah lauten häufige Beschreibungen. Auch wenn der eher kühle Auftritt am Montagabend ein anderes Bild vermittelte. Da half ihm Platzeck noch aus der einen oder anderen kleinen Patsche ("Ministerpräsident, auch das muss man üben und lernen").
Woidke studierte Landwirtschaft und Tierproduktion/Ernährungsphysiologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 19 Jahren ist er ohne Unterbrechung im Brandenburger Landtag vertreten. Von 2004 bis 2009 war er Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, seit 2010 Innenminister.
Damals übernahm er den Posten von Rainer Speer, der als knorrig galt. Woidke setzte seine Pläne für eine (umstrittene) Polizeireform mit versöhnlicheren Tönen fort. Im Gegensatz zu vielen Parteikollegen hatte er 2009 keine Berührungsängste mit der Linken. In den eigenen Reihen sorgte er damals für Geschlossenheit.





