Kommentar zum Rücktritt -
Gegen den Wahn, unersetzlich zu sein
"Na, hält er durch?" - diese Frage hat Matthias Platzeck schon länger begleitet. Jetzt macht er aus gesundheitlichen Gründen Schluss mit der großen Politik. Alex Krämer, landespolitischer Korrespondent des rbb, zollt ihm Respekt für diese Entscheidung - und sieht unerwartet spannende Zeiten auf das politische Brandenburg zukommen. [30.07.2013]
Ich kann das nicht mehr: So hat es Matthias Platzeck am Montag nicht gesagt, aber seine Botschaft lässt sich durchaus in diesen fünf Worten zusammenfassen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Wenn einer nicht mehr kann, dann sagt er das eben.
Matthias Platzeck: "Na, hält er durch?"
Keine Selbstverständlichkeit
Aber für Politiker ist das keine Selbstverständlichkeit. Jede Erkältung kann für sie zum Thema werden, jede Müdigkeit, die einer zeigt – insbesondere dann, wenn er zuvor schon mal länger krank war. Oder schwerer krank war. Platzeck hat das am eigenen Leib erfahren. "Na, hält er durch?" - seit seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender war das die Frage, die ihn immer begleitete. Politikern werden solche körperlichen Schwächen nicht zugestanden. Das kann man beklagen, aber ab einer gewissen Ebene geht es wahrscheinlich gar nicht anders, denn dann sind die Tage lang, oft endlos lang und ohne körperliche Fitness nicht durchzuhalten. Und wenn diese Fitness nicht mehr da ist, sind Politiker oft gnadenlos zu sich selbst – durchhalten, weitermachen, die Ministerpräsidentin geht kurz nach der Krebs-OP auf den nächsten Termin, der Minister steigt trotz gerade überstandenem Herzinfarkt ins Flugzeug. Das kann man Disziplin nennen – oder den Wahn, unersetzlich zu sein.
So hat Matthias Platzeck sich nicht verhalten, jetzt zumindest nicht. Er hat offenbar wirklich nachgedacht. Vor vier Wochen noch gönnte er sich kaum Schonung, meinte, sich zehn Tage nach dem Schlaganfall wieder der Öffentlichkeit präsentieren zu müssen, statt in Urlaub zu fahren. Mit ziemlich großer Offenheit sprach er damals über seinen Linksdrall beim Gehen und über Sehstörungen.
Jetzt aber sagt er: Ich kann nicht mehr - und hört auf. Für ihn ganz sicher kein einfacher Schritt – er weiß, dass Brandenburgs SPD es ohne ihn deutlich schwerer haben wird, er hätte leicht dem erwähnten Unersetzlichkeits-Wahn unterliegen können. Deshalb: Respekt – das haben schon gestern viele gesagt. Zu Recht.
Platzecks designierter Nachfolger Dietmar Woidke hat ein schwieriges Jahr vor sich.
Ein Jahr ist sehr kurz
Politisch wird Brandenburg durch den Wegfall des Platzeck-Bonus bei der SPD interessanter. Die Sozialdemokraten werden bei Landtagswahlen stärkste Kraft - das galt hier bisher als in Stein gemeißelt. Auch die Konkurrenten CDU und Linke gingen - wenn sie mal ganz ehrlich waren - immer selbstverständlich davon aus. Jetzt kann man zumindest ein kleines Fragezeichen dahinter setzen. Im Herbst 2014 wird wieder gewählt. Dietmar Woidke ist zwar ein kompetenter Mann, gut sortiert, er wird schnell im neuen Amt ankommen.
Aber um einen Platzeck vergleichbaren Woidke-Bonus aufzubauen, ist ein Jahr sehr kurz, zu kurz. Das ist schlecht für die SPD. Aber die Landtagswahl macht es deutlich spannender.
Neue Köpfe werden gebraucht: Wer übernimmt welchen Posten?
Wenn Platzeck geht, folgt ihm Dietmar Woidke als Ministerpräsident. Am 28. August soll der neue brandenburgische Ministerpräsident gewählt werden. Seit fast 20 Jahren ohne Unterbrechung gehört er zur Stammbesetzung im Potsdamer Landtag, er war SPD-Fraktionschef und Umweltminister. Der 52-jährige gebürtige Lausitzer ist seit Jahren ein enger Vertrauter von Matthias Platzeck und galt schon lange als Kronprinz - wenn auch noch lange nicht so bekannt bei den Menschen im Land wie sein Vorgänger im Amt. Der promovierte Agraringenieur vertritt als Direktkandidat den Landkreis Spree-Neiße, der im Südosten Brandenburgs die Stadt Cottbus umschließt.
Wenn Dietmar Woidke seinen Parteikollegen Matthias Platzeck als Ministerpräsident ablöst, soll Ralf Holzschuher als Innenminister nachrücken. Er ist bisher Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag - das war Woidke übrigens auch, bevor er Innenminister wurde. Holzschuher lebt in Brandenburg/Haval, ist Jurist, Rechtsanwalt und als Fraktionschef bisher nicht besonders aufgefallen: Solide, vorsichtig, ein bisschen langweilig sagen manche auch. Adrenalinstöße hat das Innenministerium durch ihn jedenfalls nicht zu erwarten. Diese sind vorerst aber auch nicht nötig: Die Polizeireform ist beschlossen und eine Kreisgebietsreform steht erst in der nächsten Legislaturperiode an.
Wenn Holzschuher Innenminister wird, fehlt ein SPD-Fraktionschef. Hier übernimmt ein Mann, der bisher immer eher im Hintergrund gewirkt hat: Klaus Ness ist seit 2006 SPD-Generalsekrektär. Seine bisherigen Jobs: Landesgeschäftsführer, Wahlkampfmanager, Parteistratege. Er gilt als ein Strippenzieher, eigentlich nicht als ein Rausgucker. Im Landtag sitzt er erst seit 2009. Spannend wird, welches Wahlergebnis er erzielt: Als Generalsekretär ist er diversen Leuten in seiner Partei auf die Füße getreten, so richtig beliebt ist er nicht. Dass er bei Wahlen zum SPD-Landesvorstand ein schlechtes Ergebnis bekommt, ist quasi schon Tradition, Ness konnte damit aber immer gut umgehen. Das gehört zum Job, sagte er dann. Dünnhäutigkeit ist sein Problem schon mal nicht.
Bleibt die Frage: Wer wird Generalsekretär? Oder Generalsekretärin. Denn hier kommt nach dem Hin-und Herschieben der Posten unter Männern zum ersten Mal eine Frau ins Spiel. Klara Geywitz soll übernehmen, sie ist stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Landtagsabgeordnete und mit 37 Jahren eine der Jüngeren in der Fraktion. Der Politikwissenschaftlerin Geywitz wird gerne große Sachkenntnis attestiert, sie wurde sogar schon mal als potenzielle Kronprinzessin gehandelt. 2010 legte sie eine kurze politische Pause ein, weil sie Zwillinge bekam. Heut ist sie finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und leitet den Sonderausschuss zum Flughafen im Landtag. Knackige Statements, angemessen für eine Generalsekretärin, muss sie noch üben: Bisher kommen Geywitz' Aussagen oft reichlich kompliziert daher.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wird vorzeitig Ende August alle seine politischen Ämter nieder legen. Der leichte Schlaganfall, den er vor einem Monat erlitten hatte, führte zu dieser Entscheidung.
Matthias Platzeck hat auf den Rat seiner Ärzte gehört und seinen Rückzug als Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Landeschef angekündigt. Den Nachfolger hat er selbst ausgesucht und vorgeschlagen. [29.07.2013]
Umweltminister, Deichgraf, Oberbürgermeister, Landesvater und BER-Aufsichtsrats-Chef: Matthias Platzeck hat in den letzten Jahrzehnten viele Ämter bekleidet. Eine Karriere in Bildern.
Als "Dr. Sachlich" hat sich Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag vorgestellt. Er versprach unter anderem, sich für mehr Nachtruhe am neuen Flughafen einzusetzen. Die Opposition reagierte mit Häme.
