Nominierung für Wahl 2014 -
Platzeck kandidiert für den neuen Landtag
Bis Mittwoch war er noch brandenburgischer Ministerpräsident, als einfacher Parlamentarier will Matthias Platzeck noch einige Jahre dranhängen. Am Samstag hat ihn der SPD-Unterbezirk Uckermark für die Landtagswahl 2014 nominiert.
Brandenburgs scheidender Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will auch noch in den kommenden Jahren die Geschicke des Landes mitbestimmen. Der SPD-Unterbezirk Uckermark wählte den 59-Jährigen am Samstag einstimmig zum Kandidaten für die Landtagswahl 2014. Wenn ihm die Wähler im kommenden Jahr ihre Stimmen geben, könnte er der Landespolitik also noch länger erhalten bleiben.
Alle 27 Delegierten der Unterbezirksversammlung hätten für Platzeck als SPD-Kandidat für den Landtagswahlkreis Uckermark I gestimmt, teilte der Geschäftsführer des Unterbezirks, Olaf Theiß, mit. Vor vier Jahren hatte Platzeck dort seinen Wahlkreis direkt gewonnen. Dass Platzeck nochmals für den Landtag kandidieren will, hatte er erst kurz vor der Abstimmung in Schwedt mitgeteilt.
Den Freunden zuliebe
Nach einem Schlaganfall im Frühsommer hatte Platzeck entschieden, seine Ämter als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender aufzugeben. In der kommenden Woche wird Platzeck seine Amtsgeschäfte an seinen designierten Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Innenminister Dietmar Woidke, übergeben und als Abgeordneter weiter im Landtag sitzen.
Seine Kandidatur für 2014 hatte Platzeck in der "Märkischen Allgemeinen“ kommentiert: "Wenn meine Freunde in der Uckermark dies wollen, werde ich es gerne tun und für den Fall, dass ich gewählt werde, die Region weiter im Brandenburger Landtag vertreten. "
Seine Verbundenheit zur Uckermark belegen auch Platzecks private Pläne: Er baue derzeit in der Uckermark ein Haus, hatte Platzeck neulich bei einem Treckertreffen in Storkow verraten. Einer seiner ersten Anschaffungen auf seinem neuen Grundstück werde dann auch ein Traktor sein.
Termine über Termine
Verabschieden, Ernennen, Ankündigen - der Umbau der Regierung bestimmt in der nächsten Woche die Arbeit des brandenburgischen Landtags. Gleich zu Beginn soll Dietmar Woidke den bisherigen SPD-Landeschef Matthias Platzeck auf seinem Posten beerben. Weiter geht es mit dem Wechsel an der Landesspitze, bis hin zur (Wieder-)Vereidigung des Kabinetts.
Montag - Brandenburgs SPD wählt neuen Parteivorsitzenden
Der Sonderparteitag der SPD zur Neuwahl des Landesvorsitzenden beginnt am Montag um 18 Uhr. Als Nachfolger des bisherigen Parteichefs und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck steht Innenminister Dietmar Woidke bereit.
Dienstag - Abschied von den Kameras
Händeschütteln um 12.45 Uhr: Der scheidende Ministerpräsident Matthias Platzeck verabschiedet sich schon einmal vor Fotografen von den Mitgliedern des Kabinetts. Der offizielle Termin dafür ist aber für Mittwoch anberaumt.
Mittwoch (1) - Platzeck entlässt die Minister
Am Mittwochmorgen entlässt der dann noch amtierende Ministerpräsident Matthias Platzeck die Minister. Für 9.45 Uhr ist die offizielle Verabschiedung des Kabinetts angesetzt. Dabei möchte Platzeck den Mitgliedern noch einmal seinen Dank aussprechen.
Zu Beginn der Landtagssitzung, gegen 10 Uhr, gibt Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Erklärung zu seinem Rücktritt ab.
Mittwoch (2) - Neuwahl des Ministerpräsidenten
Kurz nach 10 Uhr wählt der Landtag den neuen Ministerpräsidenten. Innenminister Dietmar Woidke soll das Amt übernehmen. Die Vereidigung erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Wahl. Die Amtsübergabe zwischen Platzeck und Woidke findet im Laufe des Mittwochs in der Staatskanzlei in Potsdam statt.
Mittwoch (3) - Kabinett mit neuem Innenminister wird vereidigt
Da Woidke seinen Platz wechselt, muss ein Nachfolger für ihn als Innenminister her. Der neue Mann im Kabinett ist aller Voraussicht nach SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Um 13 Uhr soll die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgen.
Wenn die neue Regierung steht, geht es weiter im Geschäft: Auf der Tagesordnung stehen für den Nachmittag im Landtag Staatsangehörigkeitsfragen, Kommunalfinanzen und die Jugendhilfe.
Donnerstag - Woidke gibt Regierungserklärung ab
Am Donnerstag beginnt die Plenarsitzung ungewohnt: Dietmar Woidtke hat angekündigt, eine Regierungserklärung abzugeben. Anschließend soll eine Aussprache folgen. "Es ist das erste Mal seit vier Jahren, dass eine allgemeine Regierungserklärung in diesem Land vorgenommen wird", stellte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel im Vorfeld fest.
Matthias Platzeck galt als Ausnahme-Politiker. Nach der Wende machte er rasch Karriere, und genauso rasch wuchs seine Popularität. Vor allem der Flughafen BER stellte ihn aber auf eine harte Probe.
Matthias Platzeck war in der Vergangenheit immer wieder durch gesundheitliche Probleme zum Pausieren gezwungen worden. 2006 war er kurzzeitig auch Vorsitzender der Bundes-SPD. Zwei Hörstürze und ein Zusammenbruch zwangen den Hoffnungsträger damals nach 146 Tagen zum Rückzug.
Als "Dr. Sachlich" hat sich Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag vorgestellt. Er versprach unter anderem, sich für mehr Nachtruhe am neuen Flughafen einzusetzen. Die Opposition reagierte mit Häme.