Matthias Platzeck am Dienstag in der Staatskanzlei (Bild: dpa)

Opposition erwartet viel von Woidke - "Platzeck wird Abgeordneter, Freund und Mensch bleiben"

Für den persönlichen Fahrer von Matthias Platzeck endet eine Ära: Immerhin 15 Jahre hat er ihn gefahren. Auch für die SPD ist sein Abschied eine Zäsur. Die Opposition zollt Respekt, spart aber auch nicht mit Kritik - und stellte gleich einige Forderungen an Platzecks Nachfolger Woidke.

Brandenburg übt sich in Normalität. Am Montag hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck seinen Abschied verkündet, Ende August übergibt er sein Amt an den derzeitigen Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Dutzende Politiker und Weggefährten meldeten sich mittlerweile zu Wort, zollten seiner dann doch überraschenden Entscheidung Respekt. Auch die Opposition, die gleichzeitig aber Kritik übte.

Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske (SPD) brachte es auf den Punkt: "Er ist ja nach dem Rücktritt nicht aus der Welt. Er wird weiter Landtagsabgeordneter sein, er wird weiterhin Freund sein, Mensch sein. Wir sollten jetzt nicht so tun, als ginge die Welt unter. Ganz im Gegenteil: Optimistisch nach vorne schauen, das ist das Gebot der Stunde."

Das hatte auch Platzeck selbst am Montag betont. Er werde weiter politisch aktiv sein, das Direktmandat (Uckermark I) als Landtagsabgeordneter wahrnehmen. Der Arzt habe ihm ja nur verboten, 80 Stunden pro Woche zu arbeiten. 40 bis 50 Stunden, das ist offenbar sein erklärtes Ziel. Der Rückzug sei schmerzhaft, aber ein Weitermachen "wäre mit einem erheblichen Risiko verbunden", das er dem Land, aber auch seiner Familie nicht zumuten wolle.

Zudem ist sein Nachfolger Dietmar Woidke "äußerst erfahren und bürgernah", so Platzeck. Er habe einen sehr guten Überblick in allen nötigen politischen Gremien. Er passe in dieses Land und in diese Position.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (Bild: DPA)
Soll Matthias Platzeck als Ministerpräsident nachfolgen: der aktuelle Innenminister Dietmar Woidke.

Woidke will "mit aller Kraft für die Menschen in Brandenburg arbeiten"

Darüber, was er tun wolle, wenn er ab Ende August mehr Zeit habe, habe er noch nicht nachgedacht, so Platzeck. Aber erste Ideen hat er bereits: "Ich habe eine Menge Hobbys, die aber seit 20 Jahren brach liegen. Ich war zu DDR-Zeiten Regatta-Segler und bin gerne in den Bergen gewandert."

Während Platzeck über seine Zukunft nachdenkt, muss sich Brandenburgs SPD sammeln. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher bezeichnete den angekündigten Rücktritt von Platzeck als "Einschnitt in der Geschichte des Landes". Doch es gehe immer weiter. Den designierten Nachfolger halte er jedoch für eine gute Wahl, sagte er im Interview mit dem rbb-Inforadio. Woidke werde sein neues Amt nach kurzer Zeit ebenso gut ausfüllen wie bisher Platzeck, so Holzschuher.

Der Koalitionspartner Die Linke setzt auch in Zukunft weiter auf ein rot-rotes Bündnis im Land. Das sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) im rbb-Inforadio. Außerdem betonte er, man leiste in der Koalition mit der SPD gute Arbeit. Als Beispiele nannte er unter anderem die Einführung von Lohnuntergrenzen für öffentliche Aufträge, mehr Erzieherinnen in Krippen und Kindergärten, mehr Lehrer sowie die Einführung des Schüler-BaföGs. Für die Suche nach einem Nachfolger für den Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft mahnte Markov, sich bei der Entscheidung nicht unter Druck setzen zu lassen.

Opposition erwartet neue Impulse von Woidke

Die Opposition übte am Dienstag Kritik. Der Chef der Brandenburger CDU, des ehemaligen Koalitionspartners, Dieter Dombrowski bezeichnete den Rückzug Platzecks im im rbb-Interview als Chance für das Land. Diese bestehe darin, "dass auch ein anderer Regierungschef das Land voranbringt, auch den Berg von Problemen, die sich aufgetürmt haben, die nicht mehr entschieden wurden, versucht abzuarbeiten."

Platzeck sei in den zurückliegenden Jahren amtsmüde gewesen und habe kaum noch Entscheidungen getroffen. Er sei schuld an der nach wie vor ungelösten Abwasserproblematik im Land. Zudem sei der Ministerpräsident Matthias Platzeck in den vergangenen sieben Jahren nicht in Brüssel gewesen. Auch in Folge dessen seien die EU-Fördermittel für Brandenburg spürbar gesunken. Den designierten Nachfolger Woidke hält Dombrowski für entscheidungsfreudiger als Platzeck.

Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hat den Rückzug seines langjährigen Weggefährten als nachvollziehbar und richtig bezeichnet. Gleichwohl kritisierte Vogel Platzecks Politik. Der SPD-Politiker sei Verfechter eines knallharten Kohlekurses geworden, so der Grünen-Fraktionschef. Zudem habe Platzeck zu verantworten, dass Brandenburg in Sachen Bildung das Schlusslicht in Deutschland sei. Er werde seinem Nachfolger ein böses Finanzloch hinterlassen, fügte Vogel hinzu.

Von Platzecks Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke, forderte Vogel neue Akzente in der Energiepolitik. Woidke müsse die Unabhängigkeit des Landes vom Energiekonzern Vattenfall durchsetzen und deutlich machen, dass nicht Vattenfall das Land regiere. Allerdings glaube er hier nicht an Fortschritte, denn auch Woidke sei ein Befürworter des Braunkohleabbaus in der Lausitz.

Platzeck will weiter politisch aktiv bleiben

Platzeck hatte am Montagabend seinen Rücktritt nach elf Jahren im Amt bekannt gegeben. Damit beendete er die wochenlangen Spekulationen um seine Zukunft. In der Landtagssitzung am 28. August 2013 will er dem Landtagspräsidenten seinen Rücktritt erklären. Anschließend soll Woidke, enger Vertrauter und Innenminister, zu seinem Nachfolger gewählt werden. In den kommenden Wochen wird Platzeck seine Amtsgeschäfte zunächst weiterführen.

Den Rückzug tritt Platzeck aus gesundheitlichen Gründen an. Im Juni hatte er einen leichten Schlaganfall erlitten. Ein Arzt habe ihm nun gesagt: "Platzeck, 40 bis 50 Stunden kannst du gut und gerne arbeiten. Aber 80 Stunden: vergiss es."

Offen blieb allerdings die Frage, wer Matthias Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft nachfolgt. Diesen Posten hatte er Anfang 2013 von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernommen. Bis ein Nachfolger gewählt ist, behält Platzeck den Posten jedoch und will die nächste Aufsichtsratssitzung am 16. August leiten.

Neue Köpfe werden gebraucht: Wer übernimmt welchen Posten?

  • Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD)

    Wenn Platzeck geht, folgt ihm Dietmar Woidke als Ministerpräsident. Am 28. August soll der neue brandenburgische Ministerpräsident gewählt werden. Seit fast 20 Jahren ohne Unterbrechung gehört er zur Stammbesetzung im Potsdamer Landtag, er war SPD-Fraktionschef und Umweltminister. Der 52-jährige gebürtige Lausitzer ist seit Jahren ein enger Vertrauter von Matthias Platzeck und galt schon lange als Kronprinz - wenn auch noch lange nicht so bekannt bei den Menschen im Land wie sein Vorgänger im Amt. Der promovierte Agraringenieur vertritt als Direktkandidat den Landkreis Spree-Neiße, der im Südosten Brandenburgs die Stadt Cottbus umschließt.

  • SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher im Brandenburger Landtag (Foto: dpa)

    Wenn Dietmar Woidke seinen Parteikollegen Matthias Platzeck als Ministerpräsident ablöst, soll Ralf Holzschuher als Innenminister nachrücken. Er ist bisher Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag - das war Woidke übrigens auch, bevor er Innenminister wurde. Holzschuher lebt in Brandenburg/Haval, ist Jurist, Rechtsanwalt und als Fraktionschef bisher nicht besonders aufgefallen: Solide, vorsichtig, ein bisschen langweilig sagen manche auch. Adrenalinstöße hat das Innenministerium durch ihn jedenfalls nicht zu erwarten. Diese sind vorerst aber auch nicht nötig: Die Polizeireform ist beschlossen und eine Kreisgebietsreform steht erst in der nächsten Legislaturperiode an.

  • Klaus Ness (Foto: rbb / Oliver Ziebe)

    Wenn Holzschuher Innenminister wird, fehlt ein SPD-Fraktionschef. Hier übernimmt ein Mann, der bisher immer eher im Hintergrund gewirkt hat: Klaus Ness ist seit 2006 SPD-Generalsekrektär. Seine bisherigen Jobs: Landesgeschäftsführer, Wahlkampfmanager, Parteistratege. Er gilt als ein Strippenzieher, eigentlich nicht als ein Rausgucker. Im Landtag sitzt er erst seit 2009. Spannend wird, welches Wahlergebnis er erzielt: Als Generalsekretär ist er diversen Leuten in seiner Partei auf die Füße getreten, so richtig beliebt ist er nicht. Dass er bei Wahlen zum SPD-Landesvorstand ein schlechtes Ergebnis bekommt, ist quasi schon Tradition, Ness konnte damit aber immer gut umgehen. Das gehört zum Job, sagte er dann. Dünnhäutigkeit ist sein Problem schon mal nicht.

  • Klara Geywitz (Quelle: dpa report)

    Bleibt die Frage: Wer wird Generalsekretär? Oder Generalsekretärin. Denn hier kommt nach dem Hin-und Herschieben der Posten unter Männern zum ersten Mal eine Frau ins Spiel. Klara Geywitz soll übernehmen, sie ist stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Landtagsabgeordnete und mit 37 Jahren  eine der Jüngeren in der Fraktion. Der Politikwissenschaftlerin Geywitz wird gerne große Sachkenntnis attestiert, sie wurde sogar schon mal als potenzielle Kronprinzessin gehandelt. 2010 legte sie eine kurze politische Pause ein, weil sie Zwillinge bekam. Heut ist sie finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und leitet den Sonderausschuss zum Flughafen im Landtag. Knackige Statements, angemessen für eine Generalsekretärin, muss sie noch üben: Bisher kommen Geywitz' Aussagen oft reichlich kompliziert daher.

     

    Kurz-Porträts von Torsten Sydow und Alex Krämer

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Der brandenburgische Ministerprsident Matthias Platzeck (SPD) (27.06.2013) in der Staatskanzlei in Potsdam (Brandenburg). Quelle: dpa/ rbb Logo

29.07.2013 | rbb Spezial - Platzecks Rückzug

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wird vorzeitig Ende August alle seine politischen Ämter nieder legen. Der leichte Schlaganfall, den er vor einem Monat erlitten hatte, führte zu dieser Entscheidung.