Erste Regierungserklärung nach der Vereidigung - Woidke verspricht Politik mit "Augenmaß und Leidenschaft"
Als "Dr. Sachlich" hat sich Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag vorgestellt. Er versprach unter anderem, sich für mehr Nachtruhe am neuen Flughafen einzusetzen. Die Opposition reagierte mit Häme.
Brandenburgs neu gewählter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung am Donnerstag im Potsdamer Landtag einen weiten Bogen gespannt: Vom Flughafen BER über Mindestlöhne, vom Unterrichtsausfall bis zur Braunkohle streifte der SPD-Chef alle möglichen politischen Themen.
Zu Beginn seiner Rede würdigte Woidke seine beiden Vorgänger, Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, als "außergewöhnliche Landesväter".
Mehr Lärmschutz, mehr Mindestlohn, mehr Vertretungsstunden
Auf das erwartete Hauptthema der Rede, den Pannenflughafen BER, ging Woidke nur kurz ein. Die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs hänge nicht zuletzt von einem modernen und leistungsfähigen Flughafen ab, sagte er. Das Ziel sei aber auch, mehr Nachtruhe am Airport zu erreichen. Darüber werde mit den anderen beiden Flughafengesellschaftern - dem Bund und Berlin - verhandelt, die "bekanntlich eine andere Haltung" als Brandenburg verträten, sagte Woidke. Konkreter wurde er nicht.
Weiter kündigte Woidke an, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen der Mindestlohn von 8 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde zu erhöhen. Dazu werde die Landesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.
An den Schulen solle die Vertretungsreserve bei den Lehrern ab dem Frühjahr 2014 um 50 Prozent steigen. Auf diese Weise soll es weniger Unterrichtsausfall geben. Das Land werde sich dies zehn Millionen Euro zusätzlich kosten lassen, sagte Woidke.
Bekenntnis zur Braunkohle
In der Energiepolitik will Woidke an der bisherigen Linie festhalten: Erneuerbare Energien ausbauen, aber die Braunkohle so lange als "Brückentechnologie" weiterführen, "bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien decken kann". "Und das sage ich nicht nur, weil ich aus der Lausitz stamme", so der neue Regierungschef: Die Linie sei im rot-roten Koalitionsvertrag von 2009 festgelegt.
Er sei als "Dr. Sachlich" bekannt, sagte der 51-Jährige. Er wolle künftig eine Politik mit "Augenmaß und Leidenschaft" betreiben.
CDU: "Rot-Rot ist Ehepaar im Trennungsjahr"
Oppositionsführer Dieter Dombrowski, Chef der CDU-Fraktion im Landtag, warf der rot-roten Landesregierung am Anschluss vor, das Land wenig gestaltet und schlecht verwaltet zu haben. Es gebe zu viel Unterrichtsausfall an den Schulen, ein Konzept gegen die Grenzkriminalität fehle, Gerichtsverfahren dauerten zu lange.
"Die Regierungsarbeit war Krisenmanagement. Die Koalition im Landtag gleicht einem Ehepaar, das bereits im Trennungsjahr lebt“, sagte Dombrowski. Er forderte Woidke auf, einzuschreiten statt sich als "Verwalter der rot-roten Restlaufzeit" bis zur Landtagswahl 2014 zu sehen.
FDP vermisst klare Aussage zum Nachtflugverbot
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, zeigte sich enttäuscht vom ersten Auftritt des neuen Ministerpräsidenten. Die "Erklärungserklärung“ Woidkes sei bemerkenswert lustlos gewesen, kritisierte Büttner im Landtag. Neues habe es nicht gegeben: "Das ist zu wenig.“
Büttner warf Woidke vor, beim Lärmschutz am Flughafen zu wenig konkret zu sein. Er selbst trete für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ein. Bei Woidke vermisste er eine ebenso klare Aussage.
Grüne kritisieren Inhaltsleere
Auch aus Sicht von Bündnis 90/Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zeigte die Regierungserklärung Woidkes Lücken. "Sie war in viele Worte gekleidete Inhaltsleere“, sagte Vogel in der Debatte. "Nicht mehr als ein Recycling früherer Verlautbarungen der Staatskanzlei“.
Proteste gegen Fluglärm
Vor dem Potsdamer Landtag demonstrierten am Morgen Menschen für mehr Lärmschutz am Flughafen. Ein Sprecher der Kleinmachnower Bürgerinitiative gegen Fluglärm sagte dem rbb, man erwarte, dass der neue Ministerpräsident auch das Nachtflugverbot mit voller Kraft umsetze. Es stünden noch Verhandlungen an. Ergebnisse lägen bislang nicht vor.
Der Sprecher der Bürgerinitiative äußerte die Hoffnung, dass der frisch gewählte Regierungschef mit einem neuen Blick an das Thema herangehen und die Interessen der Fluglärmbetroffenen stärker im Blick haben werde.
Woidke erhielt auch Stimmen der Opposition
Bei der Wahl im Potsdamer Landtag am Mittwoch hatten 59 von 87 Abgeordneten für Woidke gestimmt. Das sind vier Stimmen mehr, als SPD (30) und Linke (25) zusammen im Landtag besitzen. 25 Abgeordnete stimmten gegen Woidke, drei Parlamentarier enthielten sich.
Woidke berief nach seiner Wahl alle Ministerinnen und Minister des Kabinetts seines Vorgängers Matthias Platzeck in seine neue Landesregierung. Als Innenminister rückte der bisherige SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher nach.
