Das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz bleibt ein Zankapfel zwischen Bezirk und Senat. Die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Innensenator Frank Henkel  (CDU) geben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation. Herrmann befürchtet eine gewalttätige Auseinandersetzung, wenn die Polizei das Flüchtlingscamp am Oranienplatz nach dem 18. Januar räumen sollte. Verantwortlich dafür sei Innensenator Henkel.

Herrmann erklärte: "Es geht längst nicht mehr nur um Flüchtlinge - es ist natürlich auch das solidarische Umfeld aktiviert. Und darum ist eine einvernehmliche Lösung schwierig: Herr Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen - und die andere Seite hat den aufgenommen". Henkel warf Herrmann daraufhin den Verlust "jeder rechtsstaatlichen Orientierung" vor. Herrmann bezeichnete dagegen das von Henkel gestellte Ultimatum als "Kardinalfehler". "Sicherlich wird das alles nicht friedlich von beiden Seiten ausgehen. Und diese Situation hat Herr Henkel mit seinem Ultimatum herbeigeführt", kritisierte die Grüne. Der Innensenator agiere nicht souverän.

Nach Ansicht von Henkel kann Herrmann diese Eskalation vermeiden, indem sie vorher die Schlafzelte auf dem Oranienplatz abbauen lässt. Dazu fordert der Innensenator den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit Monaten auf. Henkel hatte dem Bezirk dazu eine Frist bis zum 16. Dezember gesetzt. Wegen einzuhaltender Fristen kommt eine vom Senat angeordnete Räumung aber erst nach dem 18. Januar infrage. Dazu muss der Senat vorher einen Beschluss fassen.

Henkel sagte am Freitag: "Wer das Durchsetzen von Recht und Gesetz als Fehdehandschuh bezeichnet, der hat jede rechtsstaatliche Orientierung verloren." Der Ball liege keinesfalls bei ihm, sondern bei der Bürgermeisterin. "Frau Herrmann hatte genug Zeit, um die Zustände abzustellen. Alles, was danach folgt, ist eine zwangsläufige Konsequenz ihrer monatelangen Tatenlosigkeit und ihres persönlichen Versagens", betonte der Innensenator. "Dieses feige Wegducken vor einer rechtswidrigen Situation mache ich nicht zu meinem Maßstab."

Herrmann hatte vergangene Woche gesagt, sie bleibe bei ihrer Zusage, dass die Schlafzelte auf dem Oranienplatz abgebaut werden, nachdem rund 100 Flüchtlinge von dort in ein festes Winterquartier umgezogen sind. Einen Zeitpunkt nannte sie nicht. "Ich erwarte, dass wir die Zelte zusammen abbauen, zusammen mit den Flüchtlingen und den Aktivisten", sagte Herrmann. Für das Wochenende haben Unterstützer der Flüchtlinge bereits Protestdemonstrationen angemeldet. Sie wollen am Sonntag - einen Tag
vor dem 16. Dezember - unter dem Motto "Oranienplatz bleibt! Henkel stoppen" vom Oranienplatz zur Senatsinnenverwaltung in Mitte marschieren. Die Teilnehmer wollen notfalls vor der Behörde übernachten, bis das Ultimatum zurückgezogen wird.

Die Situation der protestierenden Flüchtlinge soll nun an einem Runden Tisch erörtert werden. Für den 19 Dezember seien Vertreter des Senats, der Bezirke, von Gemeinden, Flüchtlingsorganisationen sowie der Flüchtlinge zu dem Gespräch eingeladen, teilten der Berliner Caritasverband sowie das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz am Freitag mit. Das erste Treffen des Runden Tisches soll der Sondierung der Ziele und Themen sowie der Arbeitsweise des Runden Tisches dienen, hieß es. Die Moderation übernehmen die Caritas-Direktorin für das Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, und Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz.