
Chronologie der Flüchtlingsproteste - Hungerstreiks und Camps für eine neue Asylpolitik
Tauziehen um die Flüchtlingspolitik zwischen Oranienplatz und Gerhardt-Hauptmann-Schule: Das Protest-Camp der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sorgt seit mehr als einem Jahr für Diskussionen. Eine Chronologie der Ereignisse.
18. März: 2014: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) präsentiert einen Lösungsvorschlag: Die Flüchtlinge erklären sich bereit, den Oranienplatz sowie die Gerhard-Hauptmann-Schule zu räumen. Im Gegenzug bekommen sie eine sechsmonatige Duldung, die Möglichkeit Deutsch zu lernen und die jeweiligen Berufsabschlüsse anerkennen zu lassen. Unklar bleibt, wie viele der Flüchtlinge sich auf den Kompromiss eingelassen haben.
03. März 2014: Auf dem Oranienplatz bauen sich die Flüchtlinge Holzbuden - statt der provisorischen Zelte und befeuern damit die Debatte um schnelle Lösung weiter an..
07. Januar 2014: Kurz vor dem geplanten Räumungstermin strebt Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) eine Verhandlungslösung an. Das Ultimatum ist damit vorerst vom Tisch. Ein Gremium unter Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) nimmt Gespräche mit allen Beteiligten auf.

26. November 2013: Innensenator Henkel kündigt ein Ultimatum an: Bis zum 16. Dezember soll das Camp von Bewohnern oder Bezirk abgebaut werden, ansonsten soll geräumt werden. Eine Räumung kommt wegen einzuhaltender Fristen erst nach dem 18. Januar in Frage.
24. November 2013: Nach monatelangen Diskussionen über ein neues Quartier zieht ein Teil der Flüchtlinge vom Oranienplatz in ein früheres Caritas-Altenheim in Berlin-Wedding. Diese Lösung ist dort vorübergehend, das Wohnrecht gilt bis Ende Januar 2014.
19. Oktober 2013: Mehr als 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor beenden ihren Hungerstreik vorläufig bis Januar.
10. Oktober 2013: Erneut treten Flüchtlingen am Brandenburger Tor in den Hungerstreik.
09. August 2013: Innensenator Frank Henkel (CDU) prüft, ob er über die Bezirksaufsicht die Räumung des Flüchtlingscamps anordnet. Die Parteien streiten sich über Wochen und Monate über das Thema.

13. Juli 2013: Hunderte Menschen verhindern in Kreuzberg eine geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD. Die Neonazis wollten in der Nähe des Flüchtlingscamps gegen Asylbewerber Stimmung machen.
18. Juni 2013: Zwischen Flüchtlingen und einer türkischstämmigen Familie aus der Nachbarschaft kommt es zu Auseinandersetzungen. Viele Nachbarn stören sich an dem Camp. Ein Flüchtling wird durch einen Messerstich verletzt. 250 Polizisten müssen die folgenden Tumulte und Auseinandersetzungen beruhigen.
18. März 2013: Das Bezirksamt teilt mit, die Flüchtlinge müssten die besetzte Schule bis Ende März verlassen. Einen Tag später heißt es, sie dürfen doch länger bleiben.
21. Dezember 2012: Ein Mann verletzt drei Menschen in dem besetzten Schulgebäude mit einem Messer. Er gehört vermutlich nicht direkt zur Gruppe der Asylbewerber.
11. November 2012: Der Bezirk kündigt an, die Flüchtlinge könnten bis Ende März 2013 in dem Schulgebäude bleiben.

8. November 2012: 100 Flüchtlinge vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz besetzen in Kreuzberg eine leerstehende Schule. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagt, die Besetzung werde für einige Tage geduldet.
2. November 2012: Die Flüchtlinge beenden ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor, weil sie auch auf der bundespolitischen Ebene angehört werden. Der Protest geht aber weiter.
26. Oktober 2012: Polizisten nehmen den etwa 40 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor Isomatten und Schlafsäcke weg, weil Campingzubehör nicht erlaubt ist.
24. Oktober 2012: Eine Gruppe von Flüchtlingen tritt vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Polizisten bauen in der Nacht das Zelt der Gruppe ab. Die Flüchtlinge bleiben.
16. Oktober 2012: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will das Zeltlager protestierender Asylbewerber auf dem Oranienplatz dulden. "Wir unterstützen die politischen Forderungen der Flüchtlinge, wir halten sie für richtig", sagt der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).
6. Oktober 2012: Asylbewerber, die zum Teil aus Afrika stammen, kommen nach einem 28-tägigen Fußmarsch aus Würzburg in Berlin an. Damit wollen sie unter anderem gegen die Residenzpflicht protestieren, wonach Flüchtlinge sich nur in einer bestimmten Region in Deutschland aufhalten dürfen. Außerdem fordern sie einen Abschiebestopp, Arbeitserlaubnisse und die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften. Sie campieren auf dem Oranienplatz.




