Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) wird weiter mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz im Gespräch bleiben. Das versicherte ihre Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Kolat werde vor allem auch mit denjenigen reden, die sich bisher im Angebot des Senats nicht berücksichtigt fänden. Die Senatorin habe vor, "möglichst viele von diesem sehr wohlwollenden und fairen Angebot zu überzeugen". Der Senat stehe zu seinem Angebot. Kolat geht davon aus, dass weitere Flüchtlinge vom Oranienplatz das Senatsangebot unterschreiben werden.

Die Wohlfahrtsverbände der beiden Kirchen hatten den Senat am Mittwoch aufgefordert, die Gespräche mit den Flüchtlingen fortzusetzen. Das am Dienstag präsentierte Papier sei ein erster Schritt, sagte die Direktorin des Caritasverbandes, Ulrike Kostka, nach dem zweiten Runden Tisch zur Flüchtlingspolitik.

Bislang steht die Offerte auf wackligen Füßen. Während der Senat darin die Lösung im Streit um das Camp sieht und schon eine Einigung verkündet hat, lehnen viele Flüchtlinge den Vorschlag ab.

Dem Angebot zufolge sollen der Platz sowie die besetzte Kreuzberger Schule von den Flüchtlingen freiwillig geräumt werden, dafür kümmert sich Berlin um Unterkünfte und prüft die Asylanträge von 467 Personen. Nur für eine kleine Gruppe von 27 Personen gelte der Vorschlag wegen der schwierigen rechtlichen Situation nicht, hieß es. Die meisten Flüchtlinge würden den Kompromissvorschlag mittragen, erklärte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die das Angebot ausgehandelt hatte.

Ganz anders aber schätzen die Betroffenen das Angebot ein. Die Mehrheit der Flüchtlinge will den Oranienplatz offenbar nicht räumen. Das Angebot des Senats sei nur eine Schein-Einigung, hatte der Flüchtlingsrat am Mittwoch mitgeteilt. Für die Mehrheit der knapp 500 Menschen sei - anders als vom Senat dargestellt - keine Lösung gefunden worden. Der Rat fordert die Wiederaufnahme der Gespräche.

Nur eine kleine Gruppe von sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen, die in Deutschland noch nicht registriert seien, würde vom Angebot des Senats profitieren. Für alle anderen sei es wertlos, weil Berlin weiter auf die Zuständigkeit anderer Bundesländer verweise, so die Kritik.

Verärgert zeigte sich der Flüchtlingsrat auch darüber, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden soll. Damit hätten sie sich in den Gesprächen gerade nicht einverstanden erklärt. Dem Senat hält die Organisation vor, gezielt den Eindruck zu erwecken, man habe sich geeinigt. Tatsächlich gehe es der Politik darum, die Öffentlichkeit auf eine Räumung des Oranienplatzes mit Polizeigewalt vorzubereiten.

Zudem stellen sich die Flüchtlinge die Frage, wer den Kompromissvorschlag unterzeichnet haben soll. Einer der Verhandlungsführer erklärte gegenüber dem rbb, niemand der sieben Flüchtlingsvertreter habe unterschrieben. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Taş, spricht von drei Unterzeichnern.

Innensenator Henkel sieht in dem Vorschlag hingegen einen wichtigen Schritt, "was die rechtswidrige Situation am Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule betrifft". Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im rbb.

Wie zuvor schon Integrationssenatorin Kolat wollte auch Henkel kein Datum für den ausgehandelten Abbau des Camps und die Räumung der Schule festsetzen, "damit sich keine Kräfte mobilisieren, die die Umsetzung verhindern". Eine Zwangsräumung durch die Polizei, schloss er aber nicht aus.

Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann (Grüne) erklärte am Mittwoch zu dem Vorschlag, es sei das Optimum, das Kolat habe aushandeln können. "Ein anderes Angebot wird der Senat den Flüchtlingen nicht machen", sagte Hermann in einem Interview mit dem rbb. Jeder Flüchtling müsse nun individuell entscheiden, ob er es annehme.