Für die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor, die im Oktober in einen Hunger- und Durststreik getreten waren, steht länger als geplant eine feste Unterkunft zur Verfügung. Das ist eines der Ergebnisse des Runden Tisches in Berlin, der sich am Donnerstag zum ersten Mal getroffen hat.

Wie die Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, nach dem Treffen sagte, können die rund 25 Flüchtlinge nun bis März 2014 in ihrer Unterkunft in Neukölln bleiben. Dort hatte die katholische Aachener Wohnungsgesellschaft Wohnraum zur Verfügung gestellt, nachdem die Flüchtlinge nach langwierigen Verhandlungen mit Vertretern aus Politik und Kirche ihren Streik vor dem Brandenburger Tor beendet hatten.

Doch das ist nicht das einzige Resultat des Runden Tisches. Um eine Lösung für das umstrittene Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz zu finden, das seit über 14 Monaten als Protestcamp genutzt wird, wurden vom Runden Tisch zwei Arbeitsgruppen eingesetzt. Eine der beiden werde sich um den Dialog mit dem Berliner Senat und Bundesbehörden kümmern, kündigte Kostka an. Die zweite werde sich damit beschäftigen, wie die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessert werden kann.

Der Streit um den Oranienplatz zwischen Bezirk und Senat war in den vergangenen Tagen eskaliert. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen) und Innensenator Frank Henkel (CDU) schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die verfahrene Lage zu, ohne eine Lösung auszuarbeiten. So hat der Senat seine Teilnahme am Runden Tisch bisher verweigert, weil er sich für Flüchtlingspolitik nicht zuständig fühlt und stattdessen auf den Bund verweist.

Herrmann hofft nun auf eine größere Dialogbereitschaft, denn der Runde Tisch sei ein deutliches Signal, sagte sie dem rbb am Donnerstagabend. Das Gremium besteht aus Kirchenvertretern, Bezirkspolitikern, Flüchtlingen sowie deren Unterstützern und war auf Vorschlag der Kirchen zustande gekommen. An der ersten Sitzung am Donnerstag hatten sich mehr als 30 Vertreter dieser Gruppen beteiligt.

Herrmann geht davon aus, dass der Runde Tisch auch im Senat für Aufmerksamkeit sorgen werde. Auch habe der Regierende Bürgermeister Wowereit dazu aufgerufen, den Konflikt im Dialog zu lösen, so Herrmann. Deshalb erwarte sie, dass man im Januar einen Schritt weiterkommen werde. Dagegen sagte Kostka, sie könne "in gewisser Weise verstehen", dass der Senat nicht teilgenommen habe. Asylrecht sei nunmal ein bundes- und europarechtliches Thema.

Die Caritas plädiert dafür, zunächst die Situation der einzelnen Flüchtlinge zu klären. Die Einzelschicksale seien völlig unterschiedlich, ebenso die rechtliche Situation, so Kostka. Vor Ort müsse man dann die ganz konkreten Probleme lösen wie medizinische Versorgung, psychologische Betreuung und Rechtsberatung. Ganz allgemein sprach sich Kostka dafür aus, Flüchtlingen vermehrt Bildungsangebote zu machen und ihnen zum Beispiel Praktika anzubieten. Die Menschen wollten etwas tun und nicht rumsitzen, sagte die Chefin des Caritasverbandes dem rbb.

Die weitere Unterbringung der Flüchtlinge vom Brandenburger Tor in Neukölln begrüßte Kostka. Ursprünglich sollte die Regelung nur bis Ende Januar gelten. Nun bleibe "mehr Zeit, um die asylrechtlichen Fragen zu besprechen", sagte Kostka.

Was den Oranienplatz in Kreuzberg betrifft, hatte Herrmann am Mittwoch dem Innensenator im rbb erneut vorgeworfen, die Situation durch sein Verhalten verschlimmert zu haben. Henkel droht dem Bezirk damit, die Zuständigkeit für den Oranienplatz an sich zu ziehen und das Lager räumen zu lassen. Er forderte Herrmann auf, noch in dieser Woche zu erklären, welche Schritte sie unternommen hat, um das Camp aufzulösen.

Herrmann ihrerseits verlangt ein Moratorium für die von Henkel angedrohte Räumung des Flüchtlingscamps. Sollte der Bezirk die letzte Frist verstreichen lassen, will Henkel den Platz ab dem 18. Januar durch die Polizei räumen lassen. Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes, hofft jedoch auf eine Einigung mit dem Innen- und dem Sozialsenator: "Ich glaube, sie sind auch daran interessiert, dass es jetzt in dieser Stadt kein großes Theater und keinen Polizeieinsatz gibt", sagte Kahl-Passoth dem rbb am Donnerstag.

Im Streit um das Flüchtlingscamp hat auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf eine friedliche Lösung gedrängt: "Ich appelliere dringend an alle Beteiligten, hier den Kompromissweg zu suchen und der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Wowereit der Berliner Morgenpost (Donnerstag). Gleichzeitig zeigte er Verständnis für einen Teil der Forderungen der Flüchtlinge: "Menschen, die ein schlimmes Schicksal hinter sich haben, die verfolgt wurden und Angst um ihr Leben hatten, haben ein Recht darauf, hier in Freiheit mit offenen Armen empfangen zu werden." 

Berlin habe seinen Teil dazu beigetragen. "Trotzdem muss man sehen, dass solche Protestcamps natürlich nicht geeignet sind, zu Dauerunterkünften zu werden. Die Zuständigkeit liegt eindeutig beim Bezirk, er muss endlich handeln", betonte Wowereit.

Angesichts der Situation an der stillgelegten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg, in der ebenfalls eine große Anzahl an Flüchtlingen wohnt, fordert die Caritas eine friedliche Lösung. Auch dieses Thema solle vom Runden Tisch besprochen werden, sagte Caritas-Direktorin Kostka. Allerdings setzt sich der Streit zwischen Bezirk und Innensenator um die Schule nun auch in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fort.

Am Mittwochabend forderte die Unionsfraktion das Bezirksamt auf, die Gerhart-Hauptmann-Schule bis zum 31. März 2014 räumen zu lassen. Zur Begründung hieß es in dem Antrag, die Schule habe sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Allerdings stimmten die anderen Fraktionen dem Antrag nicht zu. Im Januar will die BVV erneut darüber abstimmen, wie es mit den Flüchtlingen weitergehen soll.

In der ehemaligen Schule an der Reichenberger Straße leben nach rbb-Informationen mehrere hundert Menschen. Das leerstehende Gebäude war im Dezember 2012 mit Einverständnis des Bezirks von Flüchtlingen besetzt worden. Im Frühjahr lebten dort rund 160 Menschen, inzwischen sollen es mehr als doppelt so viele sein. Die Bewohner sind offenbar Flüchtlinge aus Afrika, Roma und Obdachlose. Teilweise leben 20 Menschen in einem Zimmer.