Innensenator machtlos gegen Facebookseite - Hellersdorfer Bürgerbewegung hetzt jetzt stadtweit
Erst ging es monatelange gegen das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf. Mittlerweile hat die dortige rechtsextreme Bürgerbewegung via Facebook Heime in der ganzen Stadt im Visier. Innensenator Henkel ist alarmiert. Doch viel ausrichten kann er nicht.
Die Hetze der rechtsextremen Bürgerbewegung Hellersdorf gegen Flüchtlinge nimmt immer größere Ausmaße an. Auf deren Facebookseite werde inzwischen Stimmung gegen Flüchtlingsheime in der ganzen Stadt gemacht, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss.
Die Schmähungen auf der Seite richteten sich mittlerweile nicht mehr nur gegen das Hellersdorfer Heim, sondern gezielt gegen andere Heime - etwa in Neukölln und in Köpenick. Die virtuelle Hetze ist unerträglich, so der Innensenator: "Das ist eine Kampfansage gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und all die Werte, die wir hier vertreten."
Zynisches Video aus dem Stelenfeld
Dennoch sehen er und der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, kaum eine rechtliche Handhabe gegen die anonymen Betreiber der Seite, da deren Server im Ausland stehen. Allerdings geht Henkel derzeit gegen ein Musikvideo auf der Seite vor: Es zeigt zwei Sänger, die für ihre Musik mit rechten Texten das Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals als Kulisse verwenden - ebenso wie das Brandenburger Tor und das Reichstagsgebäude. Henkel will nun prüfen lassen, ob hier der Holocaust verunglimpft wird. "Die Strafverfolgungsbehörden prüfen das bereits. Man wird dann sehen, was dabei rauskommt."
