Mit dem Blick auf den nahenden Winter wird die Lage der Flüchtlinge vom Oranienplatz brisanter. Bislang schoben sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Berliner Senat gegenseitig die Verantwortung dafür zu, ein neues Quartier zu organisieren. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zeigte sich aber am Montag optimistisch, dass gemeinsam mit dem Senat eine Lösung gefunden werde: "Es gibt Bewegung, und jetzt werden wir mal ohne Säbelgerassel die Gespräche führen."

Allein könne der Bezirk die Flüchtlinge aber nicht unterbringen, sagte Herrmann dem rbb: "Wir haben kein eigenes leeres Haus mehr, wir mussten die alle an den Liegenschaftsfonds abgeben, so wie es in Berlin Gesetz ist. Von daher brauchen wir tatsächlich die Hilfe des Senats."

Hermanns Vorschlag: Man könne die Flüchtlinge woanders unterbringen, den Protest auf dem Platz aber dennoch fortführen, indem man das Infozelt stehenlasse. Die Menschen seien gerne bereit, in feste Qurtiere zu ziehen, so Herrmann. Von einer Räumung könne dann nicht die Rede sein.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte immer betont: Erst wird das Camp geräumt, dann vorübergehend für eine neue Unterkunft gesorgt. An dieser Bedingung hält Czaja weiterhin fest, schlug am Montag aber sanftere Töne an: Der Senat könne dem Bezirk unter die Arme greifen. Details zu einer möglichen Unterkunft nannte er nicht, er habe aber einen Plan.

Das improvisierte Zeltlager auf dem Oranienplatz bietet keinen Schutz gegen Kälte. Die Zeltwände sind dünn, teilweise kaputt. Allen ist klar, dass die Zeit drängt.

Auch Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke meint, nach einem Jahr Protestcamp liegen die Nerven blank. Bei Flüchtlingen und Anwohnern: "Die Menschen dort sind ausgebrannt. Die Anwohner sind angespannt", sagte Lüke. "Wir müssen eine andere Lösung finden: Das Camp kann nicht durch den Winter gehen."

Das Problem ist, dass die meisten der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz gar keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben – und damit auch nicht auf Unterbringung und Verpflegung. Denn sie sind über Italien in die EU eingereist, kamen auf der Insel Lampedusa an. Italien sah sich mit der großen Anzahl der Flüchtlinge überfordert und schickte sie kurzerhand mit befristeten Visa weiter. Die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz müssten also eigentlich zurück nach Italien, um dort Asyl zu beantragen.

Das aber wollen sie nicht, lieber überwintern sie erneut auf dem Oranienplatz und setzen sich für eine Änderung der deutschen Asylpolitik ein – unter anderem dafür, dass sie in Deutschland Asyl beantragen dürfen. Und dass Asylbewerber sich frei in Deutschland bewegen dürfen und nicht per Gesetz an Flüchtlingsheime und Orte gebunden sind. Daran hat sich auch nach einem Jahr Protestcamp nichts geändert.

Monika Herrmann verteidigte diesen Protest als gerechtfertigt. Die deutsche Flüchtlingspolitik sei zu restriktiv, ierklärte die Grünen-Politikerin. mmerhin habe Deutschland auch eine Mit-Verantwortung für Zustände in einigen afrikanischen Ländern. Den Menschen müsse geholfen werden, denn sie seien schließlich bereits hier. In diesem Zusammenhang kritiiserte die Grünen-Politikerin auch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD): Sie habe sich in dem Fall als nicht zuständig erklärt, so Herrmann. Das sei völlig unverständlich. 

Mit Informationen von Nina Amin und Norbert Siegmund