Frank Henkel sieht die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleistet - "Sich nicht instrumentalisieren lassen"
Kriegsflüchtlinge sollen in Berlin-Hellersdorf ein neues Zuhause finden. Begrüßt wurden sie dort mit Plakaten, auf denen "Guter Heimflug" stand. Berlins Innensenator Frank Henkel geht im rbb-Interview davon aus, dass die Polizei die Lage im Griff hat und will die Kommunikation mit den Bürgern vor Ort verbessern.
Herr Henkel, der Berliner Flüchtlingsrat hat im rbb zu Protokoll gegeben, dass einige Flüchtlinge in diesem Heim in Hellersdorf aus Angst schon wieder ausgezogen sind. Sind diese Menschen dort überhaupt sicher?
Ja, natürlich sind die Flüchtlinge in Hellersdorf sicher. Die Polizei hat die Lage vor Ort erstens gut im Griff und zweitens einen Blick auf die gesamte Situation. Natürlich geht dies immer mit der Bewertung der Sicherheitslage einher. Mir wurde am Dienstag berichtet, dass die Demonstrationen alles in allem -auch wenn es Bilder dabei gab, die niemand sehen will- aus polizeilicher Sicht so verlaufen sind, wie man sich das vorstellt. Ich bin froh und auch dankbar, dass sowohl der Senat von Berlin als auch die demokratischen Parteien ein klares Zeichen gegen die Proteste gesetzt haben.
Sie haben gesagt, dass die Anwohner in Hellersdorf sich jetzt nicht von den rechten Demagogen instrumentalisieren lassen dürfen und die Politik kommunizieren muss. Was sagen sie den Menschen in Hellersdorf, die ja vielleicht auch begründet ein bisschen Furcht davor haben, dass auf einmal 200 neue Nachbarn auftauchen, die sie überhaupt nicht kennen?
Es in der Tat so, dass Sorgen und vielleicht auch Ängste, die die Anwohner haben, sich nicht durch irgendwelche staatlichen Anordnungen wegwischen lassen und ich habe richtigerweise gesagt, dass viel Kommunikation hilft. Man muss die Leute ernst nehmen statt sie zu pauschalisieren. Aber ich habe auch gesagt, dass es ein Gebot der Menschlichkeit ist, dass wir Flüchtlingen aus Krisenregionen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, unsere Unterstützung anbieten müssen. Wir haben hier eine klare Verpflichtung, der wir selbstverständlich nachkommen.
Ist das vielleicht etwas zu schnell gegangen mit dem Einzug der Flüchtlinge in dieses Heim? Hätte man noch Zeit gebraucht, um mit den Bürgern zu kommunzieren?
Das ist jetzt nicht meine Angelegenheit darüber zu spekulieren. Wir haben eine Situation, mit der wir umgehen müssen und Sozialsenator Czaja hat in dieser Angelegenheit einen sehr herausfordernden Job, den er ausgezeichnet macht. Davor ziehe ich meinen Hut!
Das Interview mit Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) führte Radioberlin-Moderator Alexander Schurig.
