Streit um Flüchtlingsproteste in Kreuzberg - Runder Tisch soll schlichten - doch die Besetzung ist unklar
Im Streit um die Flüchtlingsproteste auf dem Kreuzberger Oranienplatz hofft Bezirksbürgermeisterin Herrmann nun auf einen Runden Tisch. Die Kirche hatte ihn vorgeschlagen, um gemeinsam mit der Politik und den Flüchtlingen eine Lösung für die drängenden Flüchtlingsfragen zu finden. Doch der Senat scheint uneins darüber, ob er daran Platz nehmen wollen würde.
Auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen hat sich Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann am Wochenende erneut für einen Runden Tisch ausgesprochen, den die katholische und die evangelische Kirche ins Gespräch gebracht hatte. Daran sollen Vertreter des Bezirks, des Senats, der Kirchen und der Flüchtlinge teilnehmen, um gemeinsam eine langfristige Strategie für den Umgang mit den Flüchtlingsprotesten zu finden.
Die Reaktionen von Seiten des Senats sind bisher allerdings gemischt. Der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) zitierte Innensenator Frank Henkel (CDU) mit der Aussage, eine Beteiligung seiner Senatsverwaltung an dem Runden Tisch sei denkbar. Voraussetzung sei allerdings, dass "die unsäglichen Zustände in Kreuzberg beendet werden, damit wir endlich wieder sachlich über Flüchtlingspolitik reden können". Der Runder Tisch könne mittelfristig sinnvoll sein. "Dabei kann es jedoch nur um Fragen einer besseren Koordinierung gehen, nicht um Rechtsänderungen", betonte Henkel
Noch skeptischer äußerte sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU): Der Runde Tisch habe zum Ziel, über politische Forderungen nach Änderungen am Asylrecht zu diskutieren. Diesbezüglich gebe es aber klare Regelungen, die keiner Diskussion bedürften.
Flüchtlinge: Wir werden nicht von linken Aktivisten instrumentalisiert
Seit dem Umzug von 80 Flüchtlingen in eine Caritas-Einrichtung am vergangenen Wochenende waren die Forderungen nach einer Räumung des Oranienplatzes lauter geworden. Zuletzt hatte Innensenator Henkel Bezirksbürgermeisterin Herrmann dafür ein Ultimatum bis zum 16. Dezember gestellt. Herrmann und das Bezirksparlament lehnen eine Räumung allerdings noch immer ab. Nach ihrem Willen sollten sich Flüchtlinge, Senat und Bezirk bis zum 15. Dezember noch einmal zusammensetzen.
Die Flüchtlinge selbst wiesen am Wochenende in mehreren Erklärungen den Vorwurf zurück, durch linke Aktivisten instrumentalisiert zu werden. "Wir finden es zynisch, dass ein Teil von uns Geflüchteten entmündigt wird, indem wir als hilflose Opfer dargestellt werden und uns die Fähigkeit politische Forderungen zu äußern und für sie einzustehen abgesprochen wird", heißt es in einer online veröffentlichten Erklärung ohne konkrete Unterzeichner.
