Mit Unterstützung der GEW - Schüler protestieren gegen Flüchtlingspolitik
Berliner Schüler, Studenten und Auszubildende haben vor dem Roten Rathaus gegen die Flüchtlingspolitik des Berliner Senats protestiert. Die Lehrer-Gewerkschaft GEW unterstützte den Aufruf und rief betroffene Schulen dazu auf, die Teilnahme an der Demo nicht zu bestrafen. Die Bildungssenatorin besteht jedoch auf der Schulpflicht.
Berliner Schüler, Studenten und Auszubildende haben am Donnerstag für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert. Vor dem Roten Rathaus protestierten fast 2.000 junge Menschen gegen eine Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz. Sie forderten kostenlose Sanitäranlagen, medizinische Versorgung und Deutschunterricht für die Flüchtlinge.
Gegen die Residenzpflicht
Wie rbb-Reporter Dominik Lenz vom Roten Rathaus berichtet, hielten dort um die Mittagszeit hunderte von Jugendlichen den Neptunbrunnen besetzt, wobei eine Mischung vieler Jahrgänge vertreten war, von der sechsten Klasse bis zu den Abitur-Jahrgängen. Sie hätten Transparente hochgehalten, auf denen zu lesen war "Kein Mensch ist illegal" oder "Freiheit für die Flüchtlinge vom Oranienplatz".
Viele der jungen Demonstranten hätten sehr konkrete Forderungen gestellt. So sagte einer der Demo-Teilnehmer: "Wir wollen uns halt mit den Flüchtlingen am O-Platz solidarisieren und sind dafür, dass die Residenzpflicht abgeschafft wird und dass halt menschenwürdige Bedingungen für die Flüchtlinge herrschen."
Der Aufruf zu der Aktion kam vom Bündnis "Refugee Schul- und Unistreik", das seine Initiative unter anderem mit den Räumungsdrohungen des Berliner Senats begründete. Neben antirassistischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen hatten die Initiatoren auch den Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Jusos Berlin als Unterstützer-Gruppen aufgeführt.
Bildungsverwaltung verweist auf Schulpflicht
Die GEW hatte Ende Januar einen Aufruf an Lehrkräfte und Schulleitungen verbreitet, den Streik angesichts der Situation vieler Flüchtlinge als praktischen Politikunterricht zu verstehen und nicht zu sanktionieren.
Die Jusos hatten Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) trotz ihrer Zugehörigkeit zur selben Partei nicht von der Protestaktion überzeugen können. Die Bildungsverwaltung will keine Ausnahmeregelungen zulassen und verweist auf die Schulpflicht. Politisches Engagement sei wünschenswert, allerdings gebe es dafür am Nachmittag genügend Raum, hieß es aus der Senatsverwaltung.
Die facebook-Seite zum "Refugee Schulstreik Berlin" hatte am Mittwochabend über 1.700 "Gefällt mir"-Angaben. Auch in anderen deutschen Städten wie Hamburg, Duisburg und Stuttgart wollten Schülergruppen am Donnerstag gegen die Flüchtlingspolitik in den "Streik" gehen.
