Nach dem Angebot an die Flüchtlinge vom Oranienplatz - Wieder wird gesucht
Im Streit um die Füchtlinge am Oranienplatz hatte der Senat ein Angebot gemacht: Das Land stellt Unterkünfte zur Verfügung, dafür räumen die Flüchtlinge den Platz. Nun arbeitet er mit Hochdruck daran, seinen Teil der Vereinbarung zu erfüllen. Offen ist aber immer noch, ob die Flüchtlinge überhaupt auf das Angebot eingehen werden.
Vergangene Woche verkündete Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, dass Senat und Flüchtlinge sich einig seien über die Auflösung der Lager am Oranienplatz und in der benachbarten Gerhart-Hauptmann-Schule. Demnach würden die Flüchtlinge Camp und Schule freiwillig verlassen, im Gegenzug bekämen sie eine alternative Unterkunft gestellt und ihre Asylanträge würden im Einzelverfahren geprüft.
Nun ist der Senat unter Zugzwang, um seinen Teil der Vereinbarung zu erfüllen und sucht unter Hochdruck nach Unterkünften. Nach Angaben von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist derzeit wieder das ehemalige Jugendgästehaus in der Kreuzberger Franz-Künstler-Straße im Gespräch. Das Objekt könne in Teilen auch für die Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule und vom Oranienplatz genutzt werden, so Czaja im rbb. "Sobald die Baugenehmigung des Bezirks vorliegt, braucht der Betreiber dieser Einrichtung noch circa vier bis fünf Monate, um die Umbauten vorzunehmen", so der Senator.
Kurzfristiger Bezug nicht möglich
Das zeige, dass kurzfristig kein Bezug möglich sei, räumte Czaja ein. Doch aus Sicht des Senats sei nicht ausgeschlossen, dass erst einmal einzelne Personengruppen in eine andere Unterkunft gingen und in ein paar Monaten dann gemeinsam in die Franz-Künstler-Straße in Teile dieses Objektes gehen könnten.
Der Antrag für die Sanierung liege nun beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, ergänzte Cjazas Sprecherin Regina Kneiding. Der Umbau könne erst beginnen, wenn das Bezirksamt zugestimmt habe. Nach wie vor würden zudem auch andere Standorte geprüft.
Viele Flüchtlinge lehnen den Kompromiss ab
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bestätigte am Mittwoch den Eingang des Antrags. Er werde umgehend bearbeitet. "Wir haben großes Interesse, dass der Umbau schnell losgeht", sagte Herrmann. Der Bezirk habe dem zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales das Gebäude in der Franz-Künstler-Straße für fünf Jahre zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen.
Der Senat hatte das von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen verhandelte Papier vor einer Woche präsentiert. Danach sollen 467 namentlich erfasste Flüchtlinge den Oranienplatz und die besetzte Schule in Kreuzberg freiwillig räumen. Dafür will ihnen der Senat neue Unterkünfte zur Verfügung stellen. Dann sollen ihre Anträge auf Asyl oder Aufenthalt von der Ausländerbehörde einzeln geprüft werden. Sie sollen beraten werden und Deutschkurse besuchen können.
Kurz nach der Ankündigung des Senats wuchs allerdings die Kritik an der vermeintlichen Einigung. Zahlreiche Flüchtlinge der beiden Protestlager fühlten sich bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt und lehnen das Papier nach wie vor ab.
Auch die Gruppe der Flüchtlinge in der Gehart-Hauptmann-Schule erklärte am Wochenende erklärt, dass sie die Schule nicht freiwillig räumen wolle. Stattdessen seien sie bereit, mit dem Senat "über die konstruktive Weiterentwicklung der Schule" zu verhandeln, so ein Sprecher der Gruppe, die sich "Refugees der Schule in Kreuzberg" nennt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dies aber bereits abgelehnt.
