Ausblick der Sozialverwaltung - Senator Czaja erwartet im neuen Jahr rund 6.000 Flüchtlinge
Auch 2014 wird Berlin wieder Anlaufstelle für viele Flüchtlinge sein. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet mit ungefähr 6.000 Menschen, die um Asyl bitten werden. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze müsse daher noch einmal aufgestockt werden, sagt Czaja. Ausdrücklich lobt der Senator die Solidarität vieler Berliner.
Der Berliner Senat erwartet 2014 eine ähnliche Zahl von Asylbewerbern wie in diesem Jahr. "Wir müssen uns im kommenden Jahr auf rund 6.000 neu hinzukommende Flüchtlinge einstellen", sagte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst vom zweiten Weihnachtsfeiertag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechne für 2014 mit ungefähr genauso vielen Flüchtlingen wie 2013.
Die Berliner Sozialverwaltung geht davon aus, dass zusätzlich zu den vorhandenen rund 8.000 Übernachtungsplätzen noch 2.500 weitere Plätze für Flüchtlinge benötigt werden. "Aktuell sind 2.800 Plätze in der finalen Prüfung", betonte Czaja. Sie sollen ab Jahresbeginn nach und nach eingerichtet werden. Damit könne Berlin voraussichtlich ausreichend Unterkünfte "für die Zeit eines fairen und rechtssicheren Verfahrens bereitstellen".
20 Prozent stellen Erstaufnahmeantrag in Berlin
Berlin spüre die bundesdeutschen Entwicklungen immer etwas früher als der Rest des Landes, betonte Czaja. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel muss Berlin fünf Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Deutschland kommen. "Es stellen aber rund 20 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ihren Erstaufnahmeantrag in Berlin, bevor sie in andere Bundesländer weitervermittelt werden", sagte der Sozialsenator: "Das stellt uns vor stärkere Herausforderungen als andere Bundesländer."
Czaja sprach sich für zügigere Asylverfahren aus und verwies auf eine entsprechende Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Dafür müssten auch die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge "personell besser ausgestattet werden", betonte der CDU-Politiker.
Mit Blick auf die zurückliegenden Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen sagte der Senator: "Nach anfänglichen Schwierigkeiten haben wir inzwischen eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Berliner Bezirke erreicht." In Reinickendorf gebe es aktuell rund 700 Plätze gegenüber 130 zu Jahresbeginn. Außerdem wollen Steglitz-Zehlendorf und Neukölln 400 bis 500 zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen. Spandau habe die Kapazitäten von 600 auf 1.150 Plätze erhöht.
Lob für ehrenamtliches Engagement
Czaja sagte, Berlin habe 2013 rund 6.000 neue Asylbewerber in Gemeinschafts- und Notunterkünften untergebracht, rund 1.000 mehr als erwartet und fast doppelt so viel wie 2012. Der Sozialsenator lobte auch das ehrenamtliche Engagement von Nachbarschafts- und Willkommensinitiativen. Diese seien für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen sehr wichtig, sagte Czaja: "Der Solidarität dieser Menschen ist es zu verdanken, dass eine gute Nachbarschaft möglich wird."
Die Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen Schule im Berliner Stadtteil Hellersdorf sei dafür ein anschauliches Beispiel gewesen, betonte der Senator. Nach anfänglichen Protesten und "plumpem Rassismus" einzelner Gruppierungen sei es durch bürgerschaftliches Engagement und unterschiedliche Initiativen gelungen, "dass heute dort eine gute Nachbarschaft gelebt wird".
