Nach Tumulten im Kreuzberger Rathaus -
Herrmann und Henkel streiten über Flüchtlingscamp
Im Streit um das Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz sind die Fronten weiter verhärtet. Innensenator Frank Henkel (CDU) besteht auf einer schnellen Räumung bis zum 16. Dezember. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann dagegen will sich an den Beschluss der Bezirksverordneten halten. Diese hatten eine Auflösung des Camps am Mittwoch abgelehnt. Die Caritas hat unterdessen einen Runden Tisch mit Politik, Kirche und Flüchtlingen vorgeschlagen.
Die Fronten sind festgefahren im Streit um das Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) beharrt weiter auf einer schnellen Räumung bis zum 16. Dezember. Wenn es eine Lösung geben solle, müsse sie der Bezirk finden, hieß es am Donnerstag aus der Senatsinnenverwaltung. Doch auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) rückt nicht von ihrer Haltung ab. "Warum es mal wieder in meiner Hand liegen soll, ist mir nicht nachvollziehbar", erklärte sie übers Internet.
Auch im Dezember soll der Protest am Oranienplatz fortgesetzt werden.
Bezirksverordnete stimmen gegen Räumung
Am Mittwoch hatten Demonstranten gegen die geplante Räumung des Zeltlagers protestiert. Am Abend dann waren Flüchtlinge und Unterstützer zum Kreuzberger Rathaus gezogen und hatten sich Zugang zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verschafft. Die Polizei griff nicht ein, so dass schließlich 250 Demonstranten in den Sitzungssaal gelassen wurden.
Immer wieder unterbrachen sie die Sitzung und protestierten lautstark für eine Änderung des Asylrechts. Sprechchöre richteten sich vor allem gegen den Innensenator: "Henkel vertreiben, O-Platz muss bleiben", skandierten sie.
Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) versuchte, die Lage trotz persönlicher Anfeindungen nicht eskalieren zu lassen. Sie sprach sich erneut gegen eine Zwangsräumung des Flüchtlingslagers aus und plädierte dafür, dass sich Flüchtlinge, Senat und Bezirk bis zum 15. Dezember noch einmal zusammensetzen sollten. Die Parlamentarier beschlossen daraufhin, weder für das Camp noch für die besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule eine Räumung zu beantragen.
Innenverwaltung besteht auf Räumung
Innenstaatssekretär Bernd Krömer reagierte ungehalten auf die neuerliche Debatte. Dem rbb sagte Krömer am Donnerstag, es sei genug geredet worden. "Frau Herrmann ist in der Verantwortung, und Frau Herrmann hatte zugesagt, diese Situation zu lösen. Frau Herrmann hat die Duldung widerrufen und Frau Herrmann ist jetzt aufgefordert, bis zum 16. Dezember rechtmäßige Zustände am Oranienplatz herzustellen." Finde der Bezirk keine Lösung, werde geräumt.
Senatssprecher Stefan Sukale bestätigte dies. Senator Henkel bestehe auf einer Räumung bis zum 16. Dezember, sagte Sukale am Donnerstagmorgen. "Diese Forderung ist eindeutig." Die Drohung, Bezirksbürgermeisterin Herrmann müsse mit personellen Konsequenzen rechnen, wenn das Lager nicht geräumt wird, wollte Henkel allerdings nicht wiederholen. Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf Senatskreise berichtet, dass der Innensenator den Weg für Verhandlungen offen lassen wolle.
Rechtlicher Hintergrund
Was sind "bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahmen"?
Um "bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahmen" zu beantragen, muss die Innenverwaltung dem Bezirk zunächst eine Frist für die gewünschte Maßnahme setzen. Verstreicht die Frist, kann der Innensenator den Bezirk anweisen, den Platz räumen zu lassen.
Diese Befugnis erhält der Senat durch das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG).
Folgt das Bezirksamt der Weisung nicht, kann der Innensenator die Räumung selbst veranlassen. Aus Sicht der Innenverwaltung kann eine Verweigerung zudem disziplinarrechtliche Folgen für die Verantwortlichen im Bezirk haben.
Grüne warnen vor Eskalation
Eine gewaltsame polizeiliche Räumung werde das Problem nicht lösen, sagte Grünen-Chef Daniel Wesener. Dann würden die Zelte woanders aufgeschlagen. "Die Flüchtlingsfrage wird weder allein ein Bezirk lösen, noch allein der Senat." Letztlich sei aber Henkel als Innensenator dafür verantwortlich, dass Menschen in Berlin unversehrt über den Winter kommen.
Auch der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland unterstütze Herrmanns Linie: "Es ist in diesem Bezirk immer besser gewesen, Konflikte zu moderieren und einen Interessenausgleich herbeizuführen, als mit brachialen Mitteln wie einer Räumung vorzugehen", sagte er der "tageszeitung". Versagt habe die gesamte europäische Flüchtlingspolitik. Das könne man nicht den Bezirk ausbaden lassen.
Caritas-Sprecher Thomas Gleißner sagte, die Flüchtlinge bräuchten eine dauerhafte humanitäre Lösung. Auch im Caritas-Heim in Wedding dürfen die 80 Flüchtlinge eigentlich nur bis zum Ende der Kältehilfe im März bleiben. Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, kündigte an, er werde das Gebäude im Frühjahr nicht räumen lassen. Die Flüchtlinge hätten aber deutlich gemacht, dass sie gar nicht länger in dem ehemaligen Altenheim bleiben wollten, sagte ein Mitarbeiter des Integrationsbüros. Sie wollten ihren Protest im Frühjahr draußen weiterführen. Um eine Lösung zu finden, hat die Caritas inzwischen einen Runden Tisch mit Vertretern von Kirchen, Politik und Flüchtlingen vorgeschlagen.
Tauziehen um die Flüchtlingspolitik zwischen Oranienplatz und Gerhardt-Hauptmann-Schule: Das Protest-Camp der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sorgt seit mehr als einem Jahr für Diskussionen. Eine Chronologie der Ereignisse.
Die meisten Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl
Nachdem 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz am Wochenende in einem früheren Altenheim der Caritas im Wedding untergebracht worden waren, wollte der Bezirk das Camp eigentlich abbauen. Einige Flüchtlinge und Aktivisten halten die Zelte als "Anlaufstelle für Geflüchtete aus ganz Deutschland" jedoch weiter besetzt.
Viele Flüchtlinge sind über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa in die EU gekommen. Weil sie über einen sicheren Drittstaat in die EU eingereist sind, haben die meisten von ihnen keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland.
Nach monatelangen Auseinandersetzungen mit dem Bezirk hatte sich der Senat Mitte Oktober bereit erklärt, die Flüchtlinge als humanitäre Geste für die Wintermonate in einem festen Haus unterzubringen. Dafür stellt der Senat eine Kältehilfe von 136.000 Euro bereit. Eine langfristige Lösung bedeutet die Unterbringung im Wedding für die Flüchtlinge jedoch nicht. Die vorläufige Unterkunft gilt zunächst für drei Monate.
So gut besucht sind die Bezirksverordnetenversammlungen sonst eher selten: Rund 250 Bewohner und Unterstützer des Flüchtlingscamps am Oranienplatz demonstrieren im Bezirksparlament gegen die angedrohte Räumung des Zeltlagers.
Aktivisten ergreifen am Rednerpult das Wort. Sie hatten zuvor angekündigt, das Camp als "Ort des Widerstandes" verteidigen zu wollen.
Schon vor der BVV machten sie mit einer Demonstration auf ihre Forderungen aufmerksam. Anders als am Sonntag gab es keine Zwischenfälle.
Im Zentrum des Sturms: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Die Grünenpolitikerin steht zweifach unter Druck: Der Berliner Senat fordert von ihr die Räumung des Camps, die Flüchtlinge eine Duldung der Besetzung.
Immer wieder unterbrachen Demonstranten auf den Rängen des Parlamentssaales die Sitzung mit Rufen wie "Henkel vertreiben, Oplatz muss bleiben".
Innensenator Henkel hatte Herrmann zuvor ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 16. Dezember müsse der Oranienplatz geräumt werden. Herrmann verweigert das...
... hatte aber zuvor die Duldung des Camps aufgehoben, nachdem rund 80 Flüchtlinge in einem Caritas-Heim untergekommen waren. Doch der Platz reichte nicht für alle, denn die Zahl der Flüchtlinge war inzwischen deutlich angestiegen. So war das Zeltlager schon bald wieder bewohnt - und nun wendet sich der Ärger auch gegen die Grünen-Politikerin Herrmann.
Allerdings gab es am Rande der lautstarken BVV-Sitzung offenbar auch Zeit für Gespräche: Herrmann hört sich an, was Flüchtlinge zu sagen haben. Die Bezirksbürgermeisterin hat nun neue Verhandlungen mit den Campbewohnern angeboten. Weitere Bildergalerien
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) steckt in einem Dilemma. Einerseits sympathisiert die über die Frauenbewegung in die Politik gekommene Politikerin mit den Zielen des Protestcamps. Sie ist die schützende Hand des Protestcamps – sprach von einem "politischen Mahnmal". Sie hat dem Senat die Stirn geboten, als er beispielsweise das Camp Ende Juli wegen einer angeblichen Vergewaltigung räumen lassen wollte. Andererseits, so schreibt sie selbst auf Facebook, sind ihre Möglichkeiten inzwischen erschöpft.
Herrmann hat den Kompromiss ausgehandelt: Gibt es eine Unterkunft, wird das Zeltlager geräumt, der Infostand aber kann bleiben.
Was kann der Bezirk?
Der Bezirk könnte die Duldung für das Protestcamp und die Schlafplätze in den Zelten verlängern oder beides aufheben und den Oranienplatz räumen lassen. In der Praxis versuchte Monika Herrmann den Kompromiss: Protestcamp ja, weitere Übernachtungserlaubnis nein. Diesen Kompromiss ließen die Flüchtlinge platzen. In ihrer Not bat das Bezirksamt die Polizei um Amtshilfe, um die Zelte abzubauen. Dieser Versuch scheiterte - und brachte Herrmann Kritik von allen Seiten. Die Unterstützer der Flüchtlinge beschimpfen sie, den Flüchtlingen in den Rücken zu fallen; der Senat fordert sie auf, durchzugreifen und das Camp zu räumen. Das will Herrmann weiterhin vermeiden, da sie Proteste und Ausschreitungen fürchtet. Sie kündigte an, stattdessen weiter das Gespräch mit den Flüchtlingen zu suchen. Was sie damit erreichen kann, ist allerdings zweifelhaft.
Seit Dienstag und der Ankündigung Henkels, das Camp am 16. Dezember notfalls selbst räumen zu lassen, hat sich die Lage noch einmal verschärft. Der Innensenator drohte mit "bezirksaufsichtsrechtlichen Maßnahmen" und "persönlichen Konsequenzen". Doch Herrmann wird das Camp wohl weiterhin nicht räumen lassen.
Der Senat
Was will der Senat?
Eine Lösung. Henkel - er ist ja nur ein Teil des Senats - will wieder Ordnung auf dem Oranienplatz. Einen Lösungsvorschlag, der über die Räumung des Camps hinausgeht, haben Senatspolitiker bislang aber nicht gemacht. So will der Senat den Flüchtlingen bislang nicht entgegen kommen und sich auf Bundesebene für ihre Forderungen einsetzen. Dabei dürfte Innensenator Frank Henkel (CDU) einen kurzen Draht zu Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben.
Was aber gesagt werden muss: Das Land Berlin geht humaner vor als Hamburg und München. In München wurde das Camp von Lampedusa-Flüchtlingen von der Polizei geräumt. In Hamburg fordert der Senat, dass die Flüchtlinge ihre Identität preisgeben. Henkel sagte dagegen humanitäre Hilfe zu, auch wenn der Senat rechtlich nicht zuständig ist, sondern das Bundesamt für Asylfragen.
Was kann der Senat?
Der Senat verweist darauf, dass es Aufgabe des Bezirks ist, den Platz zu räumen - schließlich habe er die Duldung zurückgezogen, dass die Flüchtlinge auf dem Platz auch schlafen dürfen. Kommt der Bezirk dem nicht nach, und besteht eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Ordnung, dann könnte die Polizei eingreifen (§ 4 Abs. 1 S. 1 ASOG). Das machte Henkel mittlerweile auch klar: In der rbb-Abendschau drohte er "bezirksaufsichtsrechtliche" und "persönliche" Maßnahmen an, sollte der Bezirk seiner Forderung nicht nachkommen. Eine entsprechende juristische Prüfung sei bereits im Oktober erfolgt - mit dem Ergebnis, dass sich der Senat einschalten könne. Ein Ultimatum also bis zum 16. Dezember. Doch von seiner Drohung hat Henkel mittlerweile Abstand genommen und spricht mittlerweile von einer freundlichen Erinnerung an Herrmann.
Der Senat und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) könnten natürlich auch selbst Unterkünfte zur Verfügung stellen. Doch wer soll das bezahlen, wenn das Land eigentlich nicht zuständig ist? Sozialsenator Czaja und Innenstaatssekretär Krömer halten den Druck in der Öffentlichkeit aufrecht und fordern eine Lösung von Herrmann. Aber: Der Senat ist in dringenden Angelegenheiten bisher immer eingesprungen, wenn es ernst wurde; zuletzt hatte auch Czaja die Unterkunft im Wedding besorgt - und mit Senatsgeldern bezahlt.
Die Flüchtlinge
Was wollen die Flüchtlinge?
Die Gründer des Flüchtlingscamps am Oranienplatz wenden sich mit ihrem Protest hauptsächlich an die Bundespolitik - und nicht an die Landesebene. Sie fordern einen Abschiebestopp und die Erlaubnis, künftig auch während des laufenden Asylverfahrens arbeiten zu dürfen. Zudem soll die Residenzpflicht abgeschafft werden, die den Flüchtlingen vorschreibt, sich nur in einer bestimmten Region aufzuhalten - die gilt nur noch in Bayern und Sachsen. In allen anderen Bundesländern, so auch in Berlin und Brandenburg, ist sie schon abgeschafft worden. Nun sind allerdings auch viele "neue" Flüchtlinge am Oranienplatz eingetroffen. Sie haben ihre Ziele noch nicht klar zum Ausdruck gebracht.
Was können die Flüchtlinge?
Sie können sich weiterhin weigern, die Schlafzelte am Oranienplatz freiwillig zu räumen. Damit provozieren sie eine Räumung und möglicherweise gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Unterstützern. Bezirksbürgermeisterin Herrmann dürfte diese Haltung enttäuschen, schließlich verweist sie darauf, dass sie mit den Flüchtlingen einen Kompromiss ausgehandelt habe: Das Camp könne für den legitimen politischen Protest bestehen bleiben. Sobald aber die Flüchtlinge anderweitig untergebracht sind, werden die Schlafzelte abgebaut. Nachdem nun Flüchtlinge in einem Wohnheim der Caritas und im Asylbewerberheim Marienfelde untergekommen sind, bestreiten die auf dem Oranienplatz verbliebenen Flüchtlinge jedoch, diesem Kompromiss zugestimmt zu haben.
Unterstützer
Was wollen die Unterstützer?
Sie wollen weiter gegen die Asylpolitik demonstrieren und den Oranienplatz als politisches Mahnmal erhalten. Der Platz in Kreuzberg (Twitter: #oplatz) hat mittlerweile auch international Bedeutung erlangt – und das soll auch so bleiben. Und zwar nicht nur der Infostand (den auch Herrmann begrüßt), sondern das gesamte Zeltlager.
Was können die Unterstützer?
Das ist die große Frage in der Gemengelage. Antifa und Flüchtlings-Unerstützer sind besonders in Kreuzberg eine Macht. Ist "Gefahr in Verzug" – so wie am Sonntag – mobilisieren sie sich mit SMS-Ketten und Twitter blitzschnell. Auch damit dürften sie eine Räumung verhindert haben. Bisher haben die Gruppen die Bezirksbürgermeisterin für ihre Anti-Senats-Linie gefeiert, seit Sonntag üben sie Kritik an ihrer "gutsherrlichen Art". Nach der Drohung Henkels, das Camp am 16. Dezember räumen zu lassen, haben die Unterstützer nun einen neuen Feind: Henkel selbst. "Dazu können wir nur bemerken: Henkel, halts Maul. Der letzte Versuch endete für dich mit schweren Verlusten", verkündete das Antirassistische Inforportal Berlin-Brandenburg via Twitter.
Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin sieht das etwas diffenzierter: Zwar könne man nicht immer neue Flüchtlinge durch den Oranienplatz durchschleusen, aber das Camp müsse auf jeden Fall als Zeichen des Protests erhalten bleiben.
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