Zu wenige Wohnungen für Asylbewerber in Brandenburg

Asylbewerberheim in Eisenhüttenstadt (Quelle: dpa)

Trotz gestiegener Flüchtlingszahlen - Zu wenige Wohnungen für Asylbewerber in Brandenburg

Obwohl in diesem Jahr 1.400 Asylbewerber mehr nach Brandenburg kamen, als ursprünglich geplant, stehen ihnen weniger Wohnungen zur Verfügung als 2012. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind an vielen Orten überfüllt - obwohl Wohnungen leerstehen. Das Sozialministerium wiegelt ab: Alle Landkreise und Städte seien ihren Verpflichtungen inzwischen nachgekommen.

Die Zahl der Flüchtlinge in Brandenburg steigt weiter - aber die Landkreise und kreisfreien Städte halten damit noch immer nicht Schritt. Gegenüber 2012 ist die Zahl der Asylbewerber um 17 Prozent gestiegen, teilte das Landesamt für Soziales und Versorgung in Cottbus mit. Demnach leben momentan 3.557 Asylbewerber in Brandenburg, bis Ende des Jahres muss das Land mindestens 3.614 Menschen aufgenommen haben - das sind 1.400 mehr, als die Regierung ursprünglich eingeplant hatte.

Bei der Einrichtung zusätzlicher Wohnungen für Flüchtlinge liegen die Kommunen aber offensichtlich weit hinter den Zielen zurück: Obwohl weit mehr Asylbewerber in Brandenburg leben als 2012, ist die Zahl derer, die in Wohnungen untergebracht sind, sogar noch gesunken. Im vergangenen Jahr lebten laut zuständigem Landesamt 1.032 Asylbewerber in Wohnungen - im September 2013 waren es lediglich 891, ein Rückgang um 13 Prozent. Im kommenden Jahr will die Landesregierung zusätzlich 12,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen - besonders in Wohnungen sollen die Kommunen investieren.

Havelland

Brandenburg Aktuell | 14.11.2013 - Bürgerversammlung zu Flüchtlingsheim in Friesack

Viele Landkreise schaffen derzeit Unterkünfte für Flüchtlinge, deren Zahl in den letzten Monaten gestiegen ist – unter anderem durch den Bürgerkrieg in Syrien. In einigen Orten, wie dem havelländischen Friesack, versuchen Initiativen gegen die neuen Heime mobil zu machen.

80 Prozent der Flüchtlinge kommen mit ihrer Familie

Schon jetzt aber besteht dringender Bedarf: Die meisten der 28 Gemeinschaftsunterkünfte im Bundesland sind überfüllt und dringend sanierungsbedürftig. Das aktuelle Unterbringungskonzept der rot-roten Regierung sieht vor, dass Asylbewerber maximal zwölf Monate in diesen Unterkünften bleiben müssen. Danach sollen sie von den Kommunen in Wohnungen untergebracht werden - selber können sie keine mieten, da sie keine Arbeitserlaubnis erhalten. Durch die Unterbringung in Wohnungen anstatt in einem der oft abgelegenen Heime sollen die Flüchtlinge bessere Chancen erhalten, sich zu integrieren und mehr Platz bekommen - etwa 80 Prozent der Flüchtlinge kommen als Teil ihrer Familie.

Doch die Realität ist eine andere. Dabei könnten viele Kommunen bereits heute leichter Wohnungen für Asylbewerber mieten, als noch vor wenigen Jahren. Der Leerstand ist besonders in den Regionen abseits des Berliner Speckgürtels gestiegen und wird das nach Ansicht von Experten weiter tun. Nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) stehen durchschnittlich etwa zehn Prozent der Wohnungen von dessen Brandenburger Mitgliedsunternehmen leer.

Immerhin: Was die bloße Aufnahme der Flüchtlinge angeht, haben die Landkreise und kreisfreien Städte ihren Rückstand mittlerweile offenbar aufgeholt. "Alle haben die Vorgaben inzwischen erfüllt", sagte ein Sprecher des Sozialministeriums rbb online. Die Lage sei "relativ im grünen Bereich". Bis vor einigen Wochen noch hatten acht von 14 Kommunen zu wenige Asylbewerber aufgenommen. Sozialminister Günter Baaske (SPD) hatte ihnen deshalb eine Frist bis spätestens Mitte Dezember gesetzt, zu der sie zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen mussten. Diese Frist, so Baaskes Sprecher, habe nun außer Vollzug gesetzt werden können.

Unterkünfte für Asylbewerber in Brandenburg

bing

Hintergrund

Wie viele Asylbewerber leben in Brandenburg?

3.557 Asylbewerber leben momentan nach Angaben des zuständigen Landesamtes für Soziales und Versorgung in Brandenburg – im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr stieg die Zahl um 17 Prozent. Bis Ende des Jahres muss Brandenburg 3.614 Asylbewerber aufnehmen, das sind 1.400 mehr, als die Regierung eingeplant hatte. Die meisten von ihnen kommen gegenwärtig aus Syrien, Tschetschenien und Nordafrika.

In diesem Jahr muss Brandenburg damit etwa drei Prozent der Menschen aufnehmen, denen Deutschland Asyl bewilligt hat. Die Aufnahmequote der Bundesländer regelt der sogenannte "Königsteiner Schlüssel". Er wird jährlich neu festgelegt und berücksichtigt in Brandenburg neben der Bevölkerungszahl unter anderem die wirtschaftliche Situation der Kommunen - beispielsweise fließt der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in einem Landkreis an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten des Bundeslandes mit in die Berechnung ein.

Mit dem gleichen Schlüssel verteilt das Bundesland die Asylbewerber in einer zweiten Stufe des Verfahrens dann auf die Landkreise. In diesem Jahr muss der Landkreis Potsdam-Mittelmark die meisten Flüchtlinge aufnehmen, es folgen Teltow-Fläming, Barnim und die Stadt Potsdam. Nach Frankfurt / Oder kommen die wenigsten Asylbewerber.
Wo sind sie untergebracht?

Alle Asylbewerber landen zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt - sie wird grundsätzlich vom Land betrieben. Nach spätestens drei Monaten müssen die Asylbewerber auf die Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen in Brandenburg verteilt werden - in diesem Jahr aber mussten viele Flüchtlinge weit länger als drei Monate in der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, denn woanders gab es keinen Platz für sie. In Eisenhüttenstadt lebten zwischenzeitlich 745 Menschen - statt der maximal erlaubten 500. Die Heimleitung konnte nicht einmal den gesetzlichen Mindeststandard von sechs Quadratmetern Platz pro Bewohner gewährleisten.

Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Acht der 14 Landkreise und kreisfreien Städte aber kamen ihrer Verantwortung bis vor kurzem nicht nach und nahmen zu wenige Flüchtlinge auf - auch aus finanziellen Gründen. Inzwischen haben sie auf ein Machtwort des Brandenburger Sozialministers Günter Baaske (SPD) hin weitere provisorische Unterkünfte eröffnet. Eigene Wohnungen können sich Asylbewerber nicht nehmen, weil sie keine Arbeitserlaubnis haben.

In Brandenburg gibt es derzeit 28 Gemeinschaftsunterkünfte, sie stehen in Althüttendorf, Beelitz, Belzig, Brandenburg / Havel, Cottbus, Eberswalde, Elsterwerda, Forst, Frankfurt / Oder, Fürstenwalde, Garzau-Garzin, Henningsdorf, Hohenleipisch, Letschin-Voßberg, Luckenwalde (zwei), Neuruppin, Perleberg, Potsdam (zwei), Prenzlau, Rathenow, Sedlitz, Stolpe, Teltow (zwei), Wandlitz und Waßmannsdorf.

Menschenrechtsorganisationen wie der Brandenburger Flüchtlingsrat kritisieren, dass Asylbewerber vor allem in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden - das schotte sie ab, erschwere ihre Integration und den Abbau von Vorurteilen von seiten der Bevölkerung. Sie fordern deshalb, dass mehr Flüchtlinge in Wohnungen leben dürfen. Die Zahl der in Wohnungen untergebrachten Flüchtlinge aber ist sogar gesunken: Ende September 2012 lebten laut Sozialministerium noch 1.032 Asylbewerber in Wohnungen - ein Jahr später lediglich 891, obwohl insgesamt deutlich mehr Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen sind.
Wo sind weitere Heime geplant?

Die Landesregierung will insgesamt 12,7 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen, um mögliche soziale Spannungen zu entschärfen – der Großteil fließt in das überfüllte Erstaufnahme-Heim in Eisenhüttenstadt, fünf Millionen sollen Landkreise und kreisfreie Städte erhalten, vor allem um neben der Sanierung von Heimen mehr Wohnungen für Asylbewerber bereitzustellen.

Im kommenden Januar soll eine Gemeinschaftsunterkunft in Ludwigsfelde eröffnet werden, im April 2014 eine in Jüterbog, sowie im Juli eine in Forst.

Außerdem sollen Wohnmöglichkeiten in Bad Belzig, Friesack, Gransee, Oderberg, Pätz / Bestensee und Zepernick saniert und ausgebaut werden.
Wer trägt die Kosten für die Flüchtlinge?

Die Kommunen müssen 15 bis 30 Prozent der Kosten für Asylbewerber tragen. Den Großteil aber bekommen sie durch eine Pauschale vom Land erstattet. Für 2013 plante die Brandenburger Regierung 9.011 Euro pro Person ein. Nach vier Jahren aber müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Kosten selbst tragen. Deshalb zögerten viele, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Landkreis Märkisch-Oderland etwa hatte bis Ende Oktober gerade einmal halb so viele Flüchtlinge aufgenommen wie vorgeschrieben.
Was sagen Anwohner zu den geplanten Heimen?

An mehreren Standorten kritisierten Teilnehmer von Bürgerversammlungen weniger die Heime an sich - sondern vielmehr, dass sie von Landkreisen und Städten zu wenig und zu kurzfristig informiert worden seien. In Friesack etwa soll ein Lehrlingsheim vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, die Auszubildenden müssen ausziehen. Die Anwohner erfuhren erst zehn Tage vor der erwarteten Ankunft der ersten Flüchtlinge davon - obwohl der Landkreis bereits Wochen zuvor vom Sozialministerium aufgefordert worden war, weitere Menschen aufzunehmen.

Ein großes Problem: In den vergangenen Monaten versuchten Rechtsextreme an mehreren Orten Bedenken und Ängste von Anwohnern gegen Flüchtlingsheime für sich zu instrumentalisieren. Sie tarnen sich in angeblichen Bürgerinitiativen unter dem Namen „Nein zum Heim“ auf Facebook und hielten Kundgebungen gegen Asylbewerberunterkünfte ab. In Gransee (Oberhavel), Pätz (Dahme-Spreewald), Friesack (Havelland) und Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) sind solche vermeintlichen Bürgerinitiativen tätig, außerdem in Zepernick und Oderberg (beides Barnim). Dahinter stecken meist Funktionäre der NPD, der Partei „Die Rechte“ und dem Netzwerk "Nationaler Widerstand". Bereits bei den Protesten gegen ein neues Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf waren Neonazis unter dem Slogan "Nein zum Heim" bei einer Kundgebung marschiert. Anfang 2013 war das Asylbewerberheim in Beelitz-Heilstätten angezündet worden, die Polizei vermutete einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

Beim Großteil der Bevölkerung aber hatten sie mit diesen Versuchen bisher wenig Erfolg. Bei einer Demonstration in Zepernick vergangene Woche gegen eine geplante Asylbewerber-Unterkunft etwa wurden 50 Neonazis von 200 Gegendemonstranten ausgebuht. In vielen Orten haben Anwohner die Flüchtlinge willkommen geheißen und sind ihnen offen gegenüber getreten. In Wandlitz (Barnim) beispielsweise wurde im vergangenen Januar eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Ehrenamtliche Helfer organisieren dort seitdem Sprachkurse, eine Kinderbetreuung, Möbel- und Kleiderspenden.