Asylpolitik in Berlin

• Wie ist das Asylrecht in Deutschland geregelt?

  In Deutschland gibt es unterschiedliche Verfahren, um Flüchtlingen Schutz zu bieten und Asyl zu gewähren.

  1. Das Asylrecht ist im Grundgesetz geregelt. Artikel 16a besagt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

  2. Weiterführend gibt es das Aufenthaltsgesetz, nachdem "ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden (darf), in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

  3. Im Aufenthaltsgesetz ist ebenfalls das Abschiebungsverbot aufgeführt. Dort heißt es: "Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.“

  Asylanträge werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden.
  

• Wieviele Asylsuchende kommen nach Deutschland? Wieviele nach Berlin?

  In Deutschland werden Asylsuchende auf die 16 Bundesländer verteilt - ihre Anzahl wird auf Grundlage der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl eines Bundeslandes bestimmt (Königsteiner Schlüssel").
  
  In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2013 (Januar bis Juni) insgeamt 43.016 Erstanträge auf Asyl gestellt. Berlin hat davon rund 5 Prozent aller Asylsuchenden aufgenommen, also 2193 Menschen. Das Berliner Landesamt rechnet bis Jahresende mit rund 5000 Asylbewerbern in Berlin. Im vergangenen Jahr nahm das Land Berlin rund 3200 Asylbewerber auf.

• Aus welchen Ländern kommen Asylsuchende nach Berlin?

  Berlin nimmt derzeit vor allem Flüchtlinge aus aus Kriegs- und Krisenregionen wie Syrien, Afghanistan und Pakistan aus, aber auch aus den ehemaligen GUS-Staaten sowie aus Serbien und Bosnien-Herzegowina.
  

• Wieviele Asylbewerber leben in den einzelnen Berliner Bezirken?

  Nach den Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) sind die insgesamt 6.264 in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Asylsuchenden in Berlin wie folgt verteilt:

   

  Bezirk	Kapazität	Belegung
  Charlottenburg-Wilmersdorf	595	558
  Friedrichshain-Kreuzberg	345	338
  Lichtenberg	1204	1167
  Marzahn-Hellersdorf	170	149
  Mitte	808	842
  Neukölln	29	13
  Pankow	295	293
  Reinickendorf	815	743
  Spandau	700	837
  Steglitz-Zehlendorf	149	146
  Tempelhof-Schöneberg	776	787
  Treptow-Köpenick	388	354
  GESAMT	6274	6264

  Quelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales (Stand: 9. Juli 2013)

• Welche Zuwendungen erhalten Asylbewerber?

  Asylbewerber erhalten Sachleistungen wie Kleidung und Essen oder Geldleistungen. Der Regelsatz liegt unter dem Regelsatz für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Er richtet sich nach dem Aufenthaltsstatus, dem Alter und dem Familienstand der Asylbewerber.
  
  Die finanziellen Zuwendungen sind im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Dieses wurde im Juli 2012 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sah ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerber durch das Gesetz nicht erfüllt. Bisher wurde das Gesetz jedoch nicht geändert. Als Übergangsregelung ordnete das Bundesverfassungsgericht an, die Höhe der Geldbeträge an den Sätzen für das Arbeitslosengeld II zu orientieren.

• Dürfen Asylbewerber arbeiten?

  Asylsuchende dürfen nach einer einjährigen Sperrfrist arbeiten, wenn kein deutscher Staatsbürger oder Angehöriger eines anderen EU-Staates für die konkrete Arbeitsstelle zur Verfügung steht.