Sozialsenatorin apelliert an Zuständige des Bundes - Kolat: Land Berlin nicht zuständig für protestierende Flüchtlinge
Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat hofft auf ein baldiges Ende des Hunger- und Durststreiks von Flüchtlingen am Brandenburger Tor in Berlin. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass das Land Berlin den Asylsuchenden nicht helfen könne, Adressat sei die Bundesregierung. Kolat apellierte an die Zuständigen des Bundes, mit den Flüchtlingen zu sprechen.
Auch nach 12 Tagen Hungerstreik ist für die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin keine Lösung in Sicht. Zwar zeigte Berlins Sozialsenatorin Dilek Kolat (SPD) Verständnis für die Anliegen der protestierenden Asylbewerber, verwies aber auf die Zuständigkeit des Bundes.
"Das Land Berlin kann sich rechtlich gar nicht um diese Flüchtlinge kümmern, weil diese zum größten Teil aus Bayern sind. Für die Anerkennung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig", erklärte Kolat am Samstag im rbb. Die Flüchtlinge hätten diesen Demonstrationsort ausgewählt, weil sie Forderungen an die Bundesregierung hätten.
Sie selbst habe am Freitag mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor gesprochen, betonte Kolat. Sie werde die Gespräche fortführen. Es wäre aus ihrer Sicht "ein gutes Zeichen", wenn ein zuständiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am Brandenburger Tor auftauchen und eine Prüfung der jeweiligen Einzelfälle zusichern würde.
Es wäre wichtig, den Flüchtlingen deutlich zu machen, wie die Rechtslage in Deutschland ist, sagte Kolat weiter, "damit man ihnen keine falschen Hoffnungen macht und sie darin bestärkt, dass sie weiter hungerstreiken". Wichtig sei auch, dass die Politik sich die Anliegen anhöre und ernst nehme.
"Wir müssen Angst haben, dass einer stirbt"
Die Flüchtlinge setzten am Samstagmorgen ihren Protest am Brandenburger Tor trotz Temperaturen nur knapp über dem Gefrierpunkt fort. In der Nacht mussten Rettungssanitäter ausrücken, um eine protestierende Frau ins Krankenhaus zu bringen. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium deutlich gemacht, nicht auf die Forderungen der Flüchtlinge eingehen zu wollen. Man werde keine Ausnahmeregelungen anwenden, sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Die mehr als 20 Flüchtlinge verweigern inzwischen seit 12 Tagen die Nahrungsaufnahme und sollen nach eigenen Angaben seit fünf Tagen nichts mehr trinken. Die Lage ist nach Einschätzung des flüchtlingspolitischen Sprechers der Linken, Hakan Tas, sehr ernst. "Man muss durchaus Angst haben, dass einer von ihnen stirbt", warnte Tas am Freitag im rbb.
Die Polizei beobachtet den Hungerstreik, greift aber bisher nicht ein. Allerdings würden die Beamten darauf achten, dass sich die Teilnehmer nicht in Lebensgefahr brächten, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Freitag. "Einen Gruppensuizid in der Öffentlichkeit können wir nicht zulassen."
"Es gibt andere Protestmöglichkeiten"
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält den Hungerstreik der Flüchtlinge nicht für die richtige Form des Protests. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Ich kann niemandem etwas vorschreiben. Aus meiner Sicht sind das keine geeigneten Mittel. Ich finde, es gibt andere Möglichkeiten." Wowereit bezog sich dabei auch auf das Protestcamp von Flüchtlingen am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Es sei keine Lösung, dauerhaft an Orten zu campieren, die dafür nicht geeignet seien, sagte der Regierungschef dem Blatt. "Das geht nicht für die Betroffenen, aber auch nicht für die übrige Bevölkerung."
Protest gegen Asylpolitik
Die Asylbewerber, die vor mehr als einer Woche aus Bayern nach Berlin gekommen waren, wollen auf die ihrer Ansicht nach unfaire Behandlung durch die Behörden aufmerksam machen. Sie fordern, dass die Asylgesetzgebung in Deutschland geändert, die Residenzpflicht abgeschafft und ihre Asylanträge bewilligt werden. Die Flüchtlinge stammen aus Ländern wie Syrien, dem Iran, Äthiopien, dem Kongo oder Afghanistan.
Sorge um erneute Eskalation
Der Protest der Hungerstreikenden sorgt auch angesichts des derzeitigen Streits um die Flüchtlinge am Oranienplatz für erhöhte Aufmerksamkeit in der Berliner Lokalpolitik. Die Aktivisten vom Oranienplatz hatten damals ihre Forderungen ebenfalls zunächst mit einem Protest und einem Hungerstreik auf dem Pariser Platz zum Ausdruck gebracht.
Nach Verhandlungen mit der Integrationsbeauftragten des Bundes, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) beendeten sie damals den Hungerstreik.
