Asylbewerber zu nah am Autohaus? - "BMW erwartet, dass das Heim schließt"
Mit großem Aufwand baut BMW derzeit am Kaiserdamm eine neue Hauptstadtpräsenz. Doch das Flüchtlingsheim nebenan störte den Konzern offenbar. Er hat auf den Senat eingewirkt, es zu schließen, behaupten Bezirkspolitiker. BMW schließt nicht aus, dass es eine Einflussnahme gab und rudert aufgrund des öffentlichen Drucks jetzt zurück. Von Robin Avram
Hat der Senat zugesagt, eine Flüchtlingsunterkunft zu schließen, um BMW einen Gefallen zu tun? Diesen brisanten Vorwurf erhebt Nadia Rouhani (Grüne) - und legt sich direkt mit einem Weltkonzern an. Vor rund zwei Wochen setzte sich die Bezirkspolitikerin im Integrationsausschuss von Charlottenburg-Wilmersdorf dafür ein, dass der Mietvertrag für das Asylbewerberheim in der Rognitzstraße verlängert wird. 230 Flüchtlinge leben dort, zum Jahresende läuft der Vertrag aus.
Doch obwohl der Bezirk wegen der steigenden Flüchtlingszahlen Plätze für Asylbewerber dringend braucht, wies Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) das Ansinnen Rouhanis zurück. Das wird von Holger Pabst aus der Piraten-Fraktion bestätigt, der bei der Sitzung dabei war. "Der Bürgermeister teilte mit, dass der Senat mit BMW vereinbart habe, dass das Heim geschlossen werden soll, bevor die neue Niederlassung öffnet. Daran könne er auch nichts ändern," erläutert Pabst gegenüber rbb online.
Mitarbeiter von BMW versuchten, Einfluss zu nehmen
Bezirksbürgermeister Neumann war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, wird jedoch von der taz mit den Worten zitiert: "Es gibt klar die Erwartung von BMW, dass das Heim schließt, wenn sie öffnen." Dies habe ihm das Unternehmen bei einer Baustellenbesichtigung mitgeteilt. Und weiter: "Unser Bezirk wurde auch dahingehend informiert, dass das Heim zum Jahresende schließt."
Nachdem diese Vorwürfe öffentlich wurden, bemüht sich BMW jetzt um Schadensbegrenzung. "Wir haben keinerlei Interesse an der Vertreibung von Asylbewerbern und werden einer Vertragsverlängerung des Flüchtlingsheimes nicht im Wege stehen," versichert Nicola Brüning, die das Konzernbüro von BMW in Berlin leitet. Das habe sie am Dienstag auch der Senatsverwaltung für Soziales mitgeteilt.
Brüning dementiert jedoch nicht, dass einzelne BMW-Vertreter bei der Baustellenbesichtigung im Jahr 2011 gegenüber Politikern den Wunsch äußerten, dass das Flüchtlingsheim geschlossen werde. Der damalige Niederlassungsleiter sei inzwischen nicht mehr im Amt. "Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Senat gibt es aber nicht, dafür haben wir gar keine rechtliche Handhabe."
BMW hat 2011 angefragt, wie lange das Heim noch geöffnet bleibe
Senatssprecher Richard Meng weist ebenfalls zurück, dass der Senat mit BMW eine Vereinbarung geschlossen habe, bestätigt aber, das BMW im Jahr 2011 angefragt habe, wie lange das Asylbewerberheim noch geöffnet bleibe. Ob der Vertrag mit dem Vermieter des Flüchtlingsheims verlängert werde, liege in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Soziales.
Die müsse nun aktiv werden, fordert die Bezirkspolitikerin Nadia Rohani: "Wir begrüßen sehr, dass BMW jetzt aufgrund des öffentlichen Drucks eingelenkt hat, denn das Heim wird dringend gebraucht. Jetzt ist es am Senat, zu handeln." Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener setzt noch eins drauf. Sollte der rot-schwarze Senat wirklich eine funktionierende, ausfinanzierte Flüchtlingsunterkunft schließen, würde er sich flüchtlingspolitisch völlig unglaubwürdig machen.
Zukunft des Flüchtlingsheims noch offen
Die Sozialverwaltung will sich bei dieser Entscheidung aber nicht unter Druck setzen lassen. Sprecherin Constance Frey teilt mit: "Objekte, in denen wir Flüchtlinge unterbringen, sind immer in temporärer Nutzung. Über eine zwischenzeitliche Weiternutzung des Flüchtlingsheims in der Rognitzstraße wird derzeit gesprochen."
Und auch sie versichert auf Nachfrage: "Von uns gab es keine Verabredung mit BMW."
