Flüchtlinge suchen Asyl - Brandenburger Landkreise ignorieren Asylbewerber
Wegen des verstärkten Zustroms Asylsuchender ist Brandenburgs Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt seit Monaten chronisch überfüllt. Eigentlich sollten die Flüchtlinge dort höchstens drei Monate bleiben und dann im Land verteilt werden. Doch viele Landkreise weigern sich, sie aufzunehmen.
Seit Monaten ist das Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt überfüllt. Beinahe wöchentlich kommen mehr Menschen nach Brandenburg. Es sind so viele, dass Heimleiter Frank Nürnberger die Notlösungen ausgehen. Vor drei Wochen hat er die Turnhalle mit Betten aus dem Katastrophenschutzlager ausstatten lassen, um 50 Männer aus Europa, Afrika und Asien aufnehmen zu können.
Das Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt ist eigentlich nur als Durchgangsstation gedacht. Die Maximalkapazität liegt bei 500 Plätzen, momentane Belegung: 745 Menschen. Provisorisch wurden Container aufgestellt. Eigentlich sollten die Hauptgebäude saniert werden. Die landeseigenen Mindeststandards, die jedem Asylbewerber zustehen, werden in Eisenhüttenstadt schon lange nicht mehr eingehalten. Sechs Quadratmeter Platz stehen laut dem Gesetz jedem Asylbewerber zu. Über das Heim in Eisenhüttenstadt sagt Leiter Nürnberger: "Wir sind von diesem Satz weit entfernt mittlerweile. Das heißt, wir können das nicht erfüllen."
Landkreise erfüllen ihre Aufnahme-Quoten nicht
Allerspätestens nach drei Monaten sollen die Menschen auf die Landkreise verteilt werden, sagt das Gesetz. Für jeden Landkreis ist eine exakte Aufnahmequote festgelegt. Doch einige halten sich nicht daran. Zum Beispiel: Märkisch-Oderland. Der Kreis findet sich auf einer "Schwarzen Liste" der Landesregierung wieder – zusammen mit sieben weiteren Kreisen und der Landeshauptstadt Potsdam. Sie alle haben ihre Quote nicht erfüllt. Märkisch-Oderland nahm zuletzt gerade einmal halb so viele Asylbewerber auf wie vorgeschrieben.
In Märkisch-Oderland passierte zuletzt gar nichts. Das einzige Asylbewerberheim ist voll. Es befindet sich im Dorf Garzau, außerhalb im Wald. Lutz Amsel (Die Linke) ist Fachbereichsleiter im Landkreis und nennt als Grund ein "grundsätzliches Problem", das mit der Bundesgesetzgebung und der langwierigen Gestaltung des Asylverfahrens zusammenhänge. "Nach vier Jahren fallen die Asylbewerber in den Kosten an den Landkreis. Das heißt, je mehr ich aufnehme, desto mehr Kosten habe ich natürlich dann auch. Das muss man erstmal wissen."
Das Verhalten der Landkreise verstößt gegen das Gesetz, daher will die Landesregierung jetzt energisch durchgreifen. Wenn die Kreise nicht sofort Unterbringungsplätze schaffen, soll es für sie teuer werden. Sozialminister Günter Baaske (SPD) überlegt sich, auf Hotels zurückgreifen, um den Asylsuchenden eine Unterkunft bieten zu können. "Die Landkreise müssen das dann bezahlen, das ist klar."
