Innensenator Henkel stellt Bedingung - Caritas lädt zu Rundem Tisch zu Flüchtlingen ein
Die meisten Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz haben nun ein festes Winterquartier. Doch einige schlafen noch immer in Zelten auf dem Platz. Die Caritas hat rund 80 der Flüchtlinge aufgenommen. Nun will sie mit allen Beteiligten - inklusive dem Senat - über die Zukunft der Flüchtlinge sprechen. Doch Innensenator Henkel will nur unter einer Bedingung teilnehmen.
Die Caritas möchte die Zukunft der von ihr beherbergten Flüchtlinge mit Senat und allen anderen Beteiligten klären. Deshalb werde der katholische Wohlfahrtsverband noch vor Weihnachten zu einem Runden Tisch einladen, sagte die Vize-Sprecherin der Caritas, Barbara Schwemmer, am Freitag. Dabei soll ein Arbeitsplan festgelegt werden, wer sich um welche Fragen kümmert, bestätigte Schwemmer einen Bericht der "Berliner Zeitung". Es müsse geklärt werden, wo die Flüchtlinge später unterkommen, und wie sie gesundheitlich und psychisch betreut werden.
Caritas hat Flüchtlinge aufgenommen
Die Caritas hat im November 25 Flüchtlinge vom Brandenburger Tor sowie rund 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz aufgenommen. Für die Flüchtlinge vom Oranienplatz bot die Caritas bis Ende März Plätze in einem ehemaligen Seniorenheim im Wedding an. Was danach mit den größtenteils über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa eingereisten Aslybewerbern passiert, ist unklar. Sie haben in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl, weil sie über einen sicheren EU-Staat eingereist sind.
Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor hatten für ein Bleiberecht und bessere Bedingungen demonstriert. Dafür traten sie zehn Tage lang in einen Hungerstreik. Diesen unterbrachen sie am 20. Oktober. Zuvor hatten ihnen Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, des Senats und der Bundes-SPD versprochen, ihre Forderungen nach Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Gebietszuweisung und Verzicht auf Abschiebungen zu unterstützen. Eine katholische Wohnungsgemeinschaft bot den Flüchtlinge bis Ende Januar Obdach an.
Caritas-Direktorin Ulrike Kostka möchte mit Senat, den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, den Kirchen und den Flüchtlingen eine Vereinbarung schließen, wer was wann macht.
Henkel fordert Räumung des Camps
Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnte eine Teilnahme an den Gesprächen ab, solange die Zustände des Flüchtlingscamps am Oranienplatz nicht geklärt sind. Henkel fordert bis zum 16. Dezember eine Räumung des Flüchtlingscamps." Diese Voraussetzungen sind in keiner Form gegeben", ließ Henkel am Freitag seien Sprecher Stefan Sukale mitteilen. "Auch die von der Caritas vorgeschlagenen Themenschwerpunkte bieten für uns keinen Anlass für einen Runden Tisch." Rechtliche Veränderungen ständen nicht zur Debatte.
Nach dem Umzug eines Großteils der Flüchtlinge in das Winterquartier waren neue Flüchtlinge in das Camp nachgezogen. Der Bezirk baute daraufhin die Zelte nicht ab.
Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und das Bezirksparlament lehnen eine Räumung des Camps allerdings ab. Nach ihrem Willen sollten sich Flüchtlinge, Senat und Bezirk bis zum 15. Dezember noch einmal zusammensetzen.
Am vergangenen Wochenende hatte Henkel dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) gesagt, ein Runder Tisch könne mittelfristig sinnvoll sein. Dabei könne es jedoch nur um Fragen einer besseren Koordinierung gehen, nicht um Rechtsänderungen.
Auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen am vergangenen Wochenende hatte sich Herrmann erneut für einen Runden Tisch ausgesprochen, den die katholische und die evangelische Kirche ins Gespräch gebracht hatten.
