KLARTEXT spezial zu Flüchtlingen - "Es wird viel lauter diskutiert"
Rund eineinhalb Jahre haben die Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz ihr Protestcamp aufrecht erhalten. Hat das lange Ausharren die Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland vorangebracht? Ja, sagt Bezirksbürgermeisterin Herrmann im rbb. Nein dagegen der Vorsitzende des Innenausschusses, Bosbach.
Räumen oder verhandeln? Lange wurde in Berlin über den Umgang mit dem Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz diskutiert. Die zuständige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg hat nun erneut ihre Haltung, das Camp zu dulden, verteidigt. Der Oranienplatz sei kein rechtsfreier Raum, begegnete Monika Herrman (Grüne) am Mittwochabend im rbb entsprechenden Vorwürfen. Die Besetzung des Platzes sei als Demonstrationsrecht gewertet worden.
Dagegen erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, eine eineinhalbjährige Besiedlung falle nicht unter das Demonstrationsrecht. Zudem müsste eine Demonstration angemeldet werden, sagte der CDU-Politiker in der Sendung KLARTEXT spezial.
Den Flüchtlingen liegt ein Angebot vor
Seit Herbst 2012 campieren Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz und fordern eine Änderung des deutschen Asylrechts. Nun aber scheint das Ende des Protestcamps absehbar. Es liegt ein Angebot des Senats vor, die Flüchtlinge in einem Hostel unterzubringen und ihre Fälle einzeln zu prüfen. Ob die Flüchtlinge das Angebot annehmen, ist noch unklar. Zahlreiche Menschen auf dem Platz scheinen für einen Umzug in ein festes Haus zu sein.
In das ehemalige Hostel in Friedrichshain dürfen nur die Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der besetzten Schule umziehen, die auf der mit dem Senat vereinbarten Liste mit 467 Namen stehen. Diese ist laut Herrmann derzeit bei einer Anwälit hinterlegt. Diese Liste wrede wohl am Freitag Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) übergeben, die die Gespräche mit den Flüchtlingen geführt hatte. Danach sollen sukzessive die Umzüge organisiert werden.
Hat das Camp die Debatte vorangebracht?
Den Flüchtlingen seien lange Zeit Gespräche verweigert worden, erklärte Herrmann die lange Dauer des Protestcamps auf dem Kreuzberger Platz. "Man hätte das verkürzen können, wenn man früher ins Gespräch gekommen wäre."
Der Protest auf dem Oranienplatz hat nach Einschätzung der Bezirksbürgermeisterin die Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland vorangebracht. Durch diese öffentliche Präsenz werde inzwischen viel lauter und viel deutlicher diskutiert. Laut Bosbach hingegen hat die Debatte nichts mit dem Protest in Kreuzberg zu tun. Über Flüchtlingspolitik werde seit Jahrzehnten geredet.
Der Bundestagsabgeordnete kritisierte die lange Duldung des Camps. Je länger man bestimmte Zustände dulde, desto härter würden die Auseinandersetzungen, so Bosbach. Aus Sicht der Szene sei es eine Provokation, wenn der Staat nach langer Zeit versuche, den Zustand zu beheben. Auch sieht Bosbach den Glauben der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert, wenn ein "offensichtlich rechtswidriger Zustand" so lange hingenommen werde.
Nach Ansicht von Herrmann sollten Flüchtlinge schnell in Deutschland arbeiten dürfen - eine zentrale Forderung der Protestierenden. Sie sprach sich zudem gegen eine Unterscheidung der Asylbewerber in politische und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus. In ihren Augen mache es keinen Unterschied, ob ein Mensch aufgrund politischer Verfolgung oder durch Hunger sterbe.
Bosbach hingegen sagte, dass eine sofortige Arbeitserlaubnis den Reiz erhöhen würde, nach Deutschland zu kommen. Das Recht auf Asyl sei etwas völlig anderes als der "verständliche Wunsch" nach einem besseren Leben. Bosbach wehrte sich zudem gegen Herrmanns Vorwurf der Abschottung. Kein Land habe im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber aufgenommen als Deutschland, so der CDU-Politiker.
